OVG NRW : Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin. Dies hat das OVG mit Beschluss vom 6.4.2020 –13 B 398/20.NE - in einem Eilverfahren entschieden. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung untersagt den Betrieb von Verkaufs­stellen des Einzelhandels, ...

BaFin : Marktmissbrauchs-VO - aktuelle Coronavirus-Situation bei Meldepflichten berücksichtigen

Die BaFin geht davon aus, dass die Meldepflichtigen nach Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 der Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation) über geeignete Systeme und Prozesse zur Marktmissbrauchsüberwachung verfügen, ...

VG Frankfurt a. M.: Corona-Pandemie – keine Untersagung einer für Mai 2020 geplanten Hauptversammlung

Mit Beschluss vom 26.3.2020 - 5 L 744/20.F - hat das VG Frankfurt a. M. einem Eilrechtsschutzbegehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt. Der Antragsteller begehrt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angesichts der COVID-19-Pandemie die Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung gegenüber der beigeladenen Bank, ...

Checkliste: COVID-19 – Checkliste für Unternehmen zur Bewältigung der Krise

COVID-19 – Checkliste für Unternehmen zur Bewältigung der Krise

VG Stuttgart: Verbot eines Late-Night-Shoppings als notwendige Schutzmaßnahme gegen die Ausbreitung des COVID-19-Virus

VG Stuttgart, Beschluss vom 14.3.2020 – 16 K 1466/20

BGH: Rechtsberatungsvertrag - unzulässige Klauseln in formularmäßiger Vergütungsvereinbarung

BGH, Urteil vom 13.2.2020 – IX ZR 140/19

BGH: Bei Gefahrübergang bestehende Eintragung eines Kfz in das Schengener Informationssystem (SIS) als Rechtsmangel

BGH, Urteil vom 26.2.2020 – VIII ZR 267/17

EuGH: Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung

EuGH, Urteil vom 26.3.2020 – C-215/18, Libuše Králová gegen Primera Air Scandinavia A/S

EuGH: Verbraucherkreditvertrag – Angabe der Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form

EuGH, Urteil vom 26.3.2020 – C-66/19, JC gegen Kreissparkasse Saarlouis

BGH: Rechtsberatungsvertrag - unzulässige Klauseln in formularmäßiger Vergütungsvereinbarung

Der BGH hat mit Urteil vom 13.2.2020 - IX ZR 140/19 - entschieden: Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ...

DAV: Hilfe für Anwaltskanzleien in der Corona-Krise mit FAQs

Die Coronakrise trifft auch Kanzleien und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die FAQs des DAV geben Orientierung – was Anwältinnen und Anwälte jetzt wissen sollten. Der DAV schreibt die FAQs fort ...

OVG Hamburg : Allgemeinverfügung zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften - Eilantrag auch in zweiter Instanz ohne Erfolg

Das OVG Hamburg hat mit Beschluss vom 26.3.2020 – 5 Bs 48/20 - die Beschwerde einer Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zurückgewiesen, die sich mit ihrem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg vom 16.3.2020 gewandt hatte ...

BR: Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht

Der Bundesrat hat am 27.3.2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern.

BGH: Anlegeradressdaten sind auch nach Inkrafttreten der DS-GVO herauszugeben

BGH, Beschluss vom 19.11.2019 – II ZR 263/18

BGH: Gewerberaummietvertrag – zur Wirksamkeit von Klauseln zum Ausschluss von Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz

BGH, Urteil vom 26.2.2020 – XII ZR 51/19

BGH: Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto

BGH, Urteil vom 11.2.2020 – II ZR 427/18

BVerfG: Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

BVerfG, Beschluss vom 13.2.2020 – 2 BvR 739/17

BT: Entwurf eines COVID-19-Pandemie-Gesetzes vorgelegt

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den Entwurf eines Gesetzes (19/18110) vorgelegt, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie für Bürger und Unternehmen gemildert werden sollen. Es sieht befristete Änderungen und Ergänzungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor. Im Bereich des Zivilrechts sollen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch zeitlich befristet bis zum 30.6.2020 in Art. 240 besondere Regelungen eingeführt werden, die ...