Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Deutliche Senkung der Preisobergrenzen für das Datenroaming in Mobilfunknetzen ab dem 1. Juli – Preisrutsch um 50 % gegenüber dem letzten Sommer!
Die Europäische Kommission lässt diesen Sommer die Preise purzeln! Ab dem 1. Juli senkt die EU die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten um mehr als die Hälfte: von 45 Cent ...BGH: Steuerberaterhonorar bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrags
BGH, Urteil vom 22.5.2014 – IX ZRBGH: Zur verschärften Haftung des Leistungsempfängers
BGH, Urteil vom 9.5.2014 – V ZRBGH : Vergütungsvereinbarung in AGB eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice
Mit Urteil vom 5.6.2014 - III ZR 557/13 - hat der BGH entschieden: Ein Versicherungsvertreter kann mit seinem Kunden vereinbaren, dass für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mitBGH: Vorabentscheidungsersuchen – Auslegung der Handelsvertreter-RL zur Neukundenwerbung
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.5.2014 - VII ZR 328/12 - entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a) derBGH : Gruppenversicherungsverträge eines marktbeherrschenden Versicherungsunternehmens – VBL-Versicherungspflicht
Der BGH hat mit Urteil vom 8.4.2014 - KZR 53/12 - enrtschieden:BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
BGH, Urteil vom 13.5.2014 – XI ZRBGH: Gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaft und Organ bei Verstoß gegen Vertragsstrafeversprechen
BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 – I ZRBGH: In-Sich-Vereinbarung über eine Gehaltsvereinbarung durch Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH
BGH, Urteil vom 15.4.2014 – II ZR 44/13EU-Kommission : Datenroaming in Mobilfunknetzen – Preisrutsch ab 1.7.2014
Ab dem 1.7.2014 senkt die EU die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten um mehr als die Hälfte: von 45 Cent je Megabyte auf 20 Cent/MB. Anrufe über Ländergrenzen kosten dann höchstens nochEuGH : Vertragsverletzungsverfahren - zur Rechtsgültigkeit eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Im Rahmen einer Verletzungsklage ist ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen, wenn sein Inhaber angibt, inwiefern es Eigenart aufweist. In seinem Urteil vom 19.BGH: Vollstreckbarerklärung und behaupteter Prozessbetrug
Mit Beschluss vom 15.5.2014 – IX ZB 26/13 – hat der BGH entschieden: Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegtBGH : In-Sich-Vereinbarung über eine Gehaltsvereinbarung durch Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH
Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2014 – II ZR 44/13 – entschieden: Vereinbart der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der einen Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat undBGH : Gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaft und Organ bei Verstoß gegen Vertragsstrafeversprechen
Mit Urteil vom 8.5.2014 - I ZR 210/12 – hat der BGH entschieden: Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller RegelBGH: Zur verschärften Haftung des Leistungsempfängers
Der BGH hat mitUrteil vom 9.5.2014 - V ZR 305/12 – entschieden: Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmtCorona Rechtsinformation
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