Wirtschaftsrecht
BGH : In-Sich-Vereinbarung über eine Gehaltsvereinbarung durch Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH
Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2014 – II ZR 44/13 – entschieden: Vereinbart der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der einen Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat undBGH : Gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaft und Organ bei Verstoß gegen Vertragsstrafeversprechen
Mit Urteil vom 8.5.2014 - I ZR 210/12 – hat der BGH entschieden: Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller RegelBGH: Zur verschärften Haftung des Leistungsempfängers
Der BGH hat mitUrteil vom 9.5.2014 - V ZR 305/12 – entschieden: Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmtBGH: Berücksichtigung einer unstreitigen, für begrenzte Zeit gestundeten Forderung bei der Prognose über drohende Zahlungsfähigkeit
Mit Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13 - hat der BGH entschieden: Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sieBGH: Steuerberaterhonorar bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 22.5.2014 - IX ZR 147/12 – entschieden: Bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrages ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher derEU-Kommission: Vertreter von EU, USA und China sprechen über Produktsicherheit
EU-Verbraucherkommissar Neven Mimica hat am 19.6.2014 in Brüssel mit seinen amerikanischen und chinesischen Kollegen eine stärkere Zusammenarbeit bei der Produktsicherheit vereinbart. Ziel ist dieBGH: Bildung einer Bezeichnung aus zwei Wortzeichen – Probiotik
BGH, Urteil vom 8.1.2014 – I ZR 38/13BGH: Fehlende Aufklärung über Rückvergütung – widersprüchliches Verhalten des Schadensersatz begehrenden Anlegers
BGH, Urteil vom 8.4.2014 – XI ZR 341/12BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Ab-schluss von Privatkreditverträgen enthaltene BestimmungBGH: Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten
a) Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismä-ßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen.EuGH: Schadensersatzpflicht von Kartellanten für Preisschirmeffekte bestätigt
EuGH, Urteil vom 5.6.2014 – C-557/12, Kone AG u. a. gegen ÖBB-Infrastruktur AGBGH: Der Beweis des ersten Anscheins bei typischen Geschehensabläufen
BGH, Versäumnisurteil vom 10.4.2014 – VII ZR 254/13BGH: Schriftformheilungsklausel in gewerblichem Mietvertrag
BGH, Urteil vom 30.4.2014 – XII ZR 146/12BGH: Aufrechnung bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates
BGH, Urteil vom 14.5.2014 – VIII ZR 266/13LG Frankfurt a. M. : Werbliche Ankündigung „Alles radikal reduziert!“
Eine Elektronikmarktkette bewarb die Schließung ihrer Filiale im November 2013 mit großflächigen Plakaten unter Hinweis auf einen zeitlich befristeten Räumungsverkauf. Auf den Plakaten hieß es dannBGH : Offener Immobilienfonds - fehlerhafte Anlageberatung wegen unterlassenen Hinweises auf die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme
Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch dieBGH: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall
Der BGH hatte erneut in zwei Fällen über Ausgleichszahlungen i. H. v. jeweils 500 Euro wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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