Wirtschaftsrecht
BGH: Klausel über Rückgabe in „bezugsfertigem Zustand“ in AGB-Gewerberaummietvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2014 - XII ZR 108/13 - wie folgt entschieden: Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die RäumeBGH: Liquidation einer Gesellschaft - Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung anwendbar
BGH, Versäumnisurteil vom 10.12.2013 - II ZR 53/12 Amtlicher LeitsatzDie Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung.§ 60 GmbHGSachverhaltAm 8. Juli 2002 wurde die S. GmbHBGH: Kooperation von Rechtsanwälten mit Wirtschaftsprüfern
Der BGH hat mit Urteil vom 6.11.2013 - I ZR 147/12 - wie folgt entschieden:a) Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat der Verkehr die berechtigte Erwartung, dassBGH: Beurteilung der Warenähnlichkeit – DESPERADOS/DESPERADO
Der BGH hat mit Beschluss vom 6.11.2013 - I ZB 63/12 - wie folgt entschieden: Bei der Beurteilung der Frage der Warenähnlichkeit darf der Gesichtspunkt der funktionellen Ergänzung nicht zur Vernachlässigung der weiteren Faktoren verleiten, die imEU-Kommission: Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Unternehmensführung
Die Europäische Kommission hat am 9.4.2014 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Unternehmensführung von etwa 10.000 börsennotierten Unternehmen in Europa angenommen. Dazu gehört ein Vorschlag zur Änderung der geltenden Aktionärsrechterichtlinie.EuGH: Gerichtshof erklärt Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig
Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolutBGH: Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 3.4.2014 - I ZR 96/13 - Zeugnisaktion - über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einerLG München I: Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands
LG München I, Urteil vom 10.12.2013 - 5HK O 1387/10SachverhaltDie Parteien streiten mittels offener Teilklage und Widerklage um das Bestehen von Schadensersatzansprüchen der Klägerin sowie Vergütungsansprüchen des Beklagten aus dessen Tätigkeit alsBGH: Ursächlichkeit einer Aufklärungspflichtverletzung für Fondsbeitritt
BGH, Urteil vom 11.2.2014 - II ZR 273/12SachverhaltDer Kläger verlangt Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne. Er beteiligte sich im Jahr 1997 mit 250.000 DM nebst 5 % Agio über einen Treuhandkommanditisten an dem geschlossenenOLG München: Abgrenzung selbständiger Handelsvertreter - unselbständiger Angestellter
OLG München, Beschluss vom 20.3.2014 - 7 W 315/14Leitsätze:1. Für die Beurteilung der Frage, ob der zur Dienstleistung Verpflichtete als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständiger Angestellter tätig geworden ist, und damit, obBGH: Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebensversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)
BGH, Urteil vom 12.3.2014 - IV ZR 295/13 SachverhaltDie Klägerin, ein liechtensteinischer Lebensversicherer, fordert von der Beklagten Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung. Diese macht widerklagend Rückzahlung der von ihr auf dieseBSG: Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter „Syndikusanwälte" von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3.4.2014 in drei Revisionsverfahren (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) über die Frage entschieden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog „Syndikusanwälte") gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1BGH: Zurücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.3.2014 - IX ZB 17/13 - wie folgt entschieden: Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1.000.000 €) begründet hat,OLG München: Verlustausgleichsansprüche aus Gewinnabführungsvertrag – Verzugszinsen bei negativem Basiszinssatz
Das OLG München hat mit Urteil vom 20.11.2013 - 7 U 5025/11 - entschieden: 1. § 302 Abs. 1, 3 AktG findet im Vertragskonzern mit einer GmbH als abhängiger Gesellschaft entsprechend Anwendung. Der auszugleichende Jahresfehlbetrag kannBGH: Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebensversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2014 - IV ZR 295/13 - entschieden: Schließt der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer neben dem Vertrag über ei-ne fondsgebundene Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, nach der derEuGH: Ausschließliche Zuständigkeit des zuletzt angerufenen Gerichts als Gericht des Belegenheitsstaates
Die den Gerichten eines Mitgliedstaats durch die Brüssel-I-Verordnung zuerkannte ausschließliche Zuständigkeit für unbewegliche Sachen wird nicht dadurch berührt, dass ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuerst befasst wurde. Das ausschließlichEuGH: Verpflichtung von Internetprovidern zur Sperrung Urheberrechte verletzender Website
Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssen allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
