Wirtschaftsrecht
BGH: Beweis des ersten Anscheins bei typischen Geschehensabläufen
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10. April 2014 - VII ZR 254/13 - entschieden: Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmterBGH : Flugvermittlung im Internet
Der BGH hat mit Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12 - entschieden: Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegenEuG: Gelbuße gegen Intel bestätigt
Mit Urteil vom 12.6.2014 – T-286/09 – hat das Gericht der Europäischen Union die von der Kommission verhängte Geldbuße gegen Intel in Höhe von 1,06 Mrd. Euro bestätigt, weil das Unternehmen in denBGH : Bildung einer Bezeichnung aus zwei Wortzeichen – Probiotik
Mit Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 38/13 – hat der BGH entschieden: a) Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche ElementeBGH: Aufrechnung bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates
Mit Urteil vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13 - hat der BGH entschieden:BGH : Schriftformheilungsklausel in gewerblichem Mitvertrag
Mit Urteil vom 30.4.2014 – XII ZR 146/12 - hat der BGH entschieden: Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einenLG München I: Falschberatung einer Bank im Rahmen eines sog. „Zinssatzswap mit Währungskomponente“
LG München I, Urteil vom 31.1.2014 – 14 HK O 19263/11KG Berlin: Keine internationale Zuständigkeit des Landgerichts Berlin für eine Vertragsstrafenklage gegen eine in den Niederlanden geschäftsansässige Schuldnerin
KG Berlin, Urteil vom 25.4.2014 – 5 U 113/11OLG Frankfurt a. M: Schadensersatzpflicht des Personalberaters wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht
Mit seinem am 8.5.2014 – 16 U 175/13 – verkündeten Urteil hat das OLG Frankfurt a. M. einen Personalberater zu Schadensersatz verurteilt, weil er einer abgelehnten Bewerberin mitteilte, dass seinOLG Frankfurt a. M.: Begründungszwang bei ordentlicher Kündigung eines Kfz-Vertragshändler- und Werkstattservicevertrages
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 8.4.2014 – 11 U 105/13 (Kart)BGH: Terminbestimmung im Zwangsversteigerungsverfahren
BGH, Beschluss vom 3.4.2014 – V ZB 41/13BGH: Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
BGH, Beschluss vom 3.4.2014 – I ZB 3/12BGH: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens
BGH, Beschluss vom 20.5.2014 – VI ZB 9/13BGH: Beweislast für die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
BGH, Urteil vom 11.3.2014 - X ZR 150/11BGH: Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben im Rahmen der abändernden Annahme eines Vertragsangebots
BGH, Urteil vom 14.5.2014 – VII ZR 334/12EuGH: Umbrella Pricing – Haftung der Kartellanten erweitert
EuGH, Urteil vom 5.6.2014 – C-557/12; Kone AG, Otis GmbH, Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH u. a. gegen ÖBB-Infrastruktur AGKG Berlin: Keine internationale Zuständigkeit des LG Berlin für eine Vertragsstrafenklage gegen eine in den Niederlanden geschäftsansässige Schuldnerin
Mit Urteil vom 25.4.2014 – 5 U 113/11 - hat das KG Berlin entschieden: Es kann – ohne eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung – an der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Berlin fürCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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