Wirtschaftsrecht
BGH: Abfindungsklausel ist im Fall einer Pflichtverletzung nicht generell als Vertragsstrafe einzuordnen
Mit Urteil vom 29.4.2014 - II ZR 216/13 - hat der BGH entschieden:EU-Kommission : Aktionsplan zum besseren Schutz geistigen Eigentums verabschiedet
Am 1.7.2014 hat die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in der EU und eine Strategie für den Schutz und die Durchsetzung der Rechte desBMJV: Reform der Verbraucherinsolvenz am 1.7.2014 in Kraft getreten
Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte treten morgen wichtige Neuregelungen vor allem für insolvente Verbraucherinnen und Verbraucher inBGH : Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 1.7. 2014 – VI ZR 345/13 – darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte vonBGH : Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 8.5.2014 - I ZR 217/12 - entschieden: a) Eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, nach der ein Gesellschafter, über dessen Vermögen dasBGH: Vorabentscheidungsersuchen – Auslegung des Begriff des „Ausrichtens“ der Geschäftstätigkeit i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. EuGVVO
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.5.2014 - III ZR 255/12 – dem EuGH gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann ein Verbraucher gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. inEuGH: Vertragsverletzungsverfahren – zur Rechtsgültigkeit eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters
EuGH (Zweite Kammer), Urteil vom 19.6.2014 – C‑345/13; Karen Millen Fashions Ltd gegen Dunnes Stores, Dunnes Stores (Limerick)EU-Kommission: Deutliche Senkung der Preisobergrenzen für das Datenroaming in Mobilfunknetzen ab dem 1. Juli – Preisrutsch um 50 % gegenüber dem letzten Sommer!
Die Europäische Kommission lässt diesen Sommer die Preise purzeln! Ab dem 1. Juli senkt die EU die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten um mehr als die Hälfte: von 45 Cent ...BGH: Steuerberaterhonorar bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrags
BGH, Urteil vom 22.5.2014 – IX ZRBGH: Zur verschärften Haftung des Leistungsempfängers
BGH, Urteil vom 9.5.2014 – V ZRBGH : Vergütungsvereinbarung in AGB eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice
Mit Urteil vom 5.6.2014 - III ZR 557/13 - hat der BGH entschieden: Ein Versicherungsvertreter kann mit seinem Kunden vereinbaren, dass für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mitBGH: Vorabentscheidungsersuchen – Auslegung der Handelsvertreter-RL zur Neukundenwerbung
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.5.2014 - VII ZR 328/12 - entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a) derBGH : Gruppenversicherungsverträge eines marktbeherrschenden Versicherungsunternehmens – VBL-Versicherungspflicht
Der BGH hat mit Urteil vom 8.4.2014 - KZR 53/12 - enrtschieden:BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
BGH, Urteil vom 13.5.2014 – XI ZRBGH: Gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaft und Organ bei Verstoß gegen Vertragsstrafeversprechen
BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 – I ZRCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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