Wirtschaftsrecht
BGH: Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses
In Fortführung der BGH-Entscheidung vom 16.11.1995 - IX ZR 14/95 - hat der III. Senat mit Urteil vom 24.4.2008 - III ZR 223/06 - entschieden: Bei der Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses muss sich der Notar regelmäßig auch darüberBGH: Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung
Mit Urteil vom 29.4.2008 - XI ZR 221/07 - hat der BGH entschieden: Grundsätzlich ist eine kreditgebende Bank unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs nur dann verpflichtet, den Kreditnehmer bei Kreditvergabe über die sittenwidrige: Rom I-Verordnung verabschiedet
Der Rat der Justizministerinnen und -minister der EU hat am 6.6.2008 die Rom I-Verordnung verabschiedet. Die neue Verordnung regelt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale schuldrechtliche Verträge anwendbar ist. Die Rom: Kommission mahnt Deutschland zur Umsetzung von EuGH-Urteil über VW-Gesetz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, weil es das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007 über das 1960 erlassene Volkswagen-Privatisierungsgesetz (VW-Gesetz)BGH: Zum Umfang der Aussonderungsberechtigung nach unberechtigter Veräußerung
Mit Urteil vom 8.5.2008 - IX ZR 229/06 - hat der BGH entschieden: Unterliegt die unberechtigte Veräußerung einer fremden Sache der Umsatzsteuer und hat der Verwalter diese an das Finanzamt abgeführt, kann der Ersatzaussonderungsberechtigte nur den: Rechte von Grundpfandgläubigern in der Insolvenz des Sicherungsgebers
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 21.02.2008 Aktenzeichen: IX ZR 255/06 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 91 Abs. 1 a) Ist der Schuldner Eigentümer eines mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks, kann die: Bestellung eines Nachtragsliquidators nach Löschung der Gesellschaft
OLG München, Beschluss vom 7.5.2008 - 31 Wx 28/08, rkr. Leitsätze1. Gegen gerichtliche Entscheidungen, welche die Bestellung eines Nachtragsliquidators einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betreffen, ist die sofortige Beschwerde statthaft: Formbedürftigkeit der Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer einen GmbH-Anteil haltenden GbR
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.03.2008 Aktenzeichen: II ZR 312/06 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB Vorschriften: GmbHG § 15 Abs. 4 BGB § 125 Das Verpflichtungsgeschäft zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer GbR,OLG München: Verkehrsfähigkeit der Aktien bei Handel im Segment M
OLG München, Beschluss vom 21.5.2008 - 31 Wx 62/07 LeitsatzWerden die Aktien einer Gesellschaft nach dem von ihr beantragten Widerruf der Zulassung zum amtlichen Markt (jetzt: regulierter Markt) weiterhin im Segment M:access der Börse MünchenLG München I: Veräußerung wertvoller Vermögensgegenstände vor dem Squeeze out-Beschluss
Mit Beschluss vom 24.4.2008 - 5 HK O 23244/07 - hat das LG München I entschieden: Hat eine Gesellschaft vor dem Squeeze out-Beschluss wertvolle Vermögensgegenstände veräußert, so begründet dies auch dann keinen Rechtsmissbrauch beim Squeeze out,BGH: Hemmung der Verjährung infolge Aufrechnung
Mit Versäumnisurteil vom 10.4.2008 - VII ZR 58/07 - hat der BGH entschieden: Erklärt der Kläger im Prozess hilfsweise die Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Beklagten, die dieser primär zur Aufrechnung gegen die Klageforderung gestellt hat,OLG Düsseldorf: Fristlose die Unternehmenssanierung bezweckende Kündigung eines Dienstvertrags
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2007 - I-24 U 67/07, rkr. Leitsätze1. Die fristlose Kündigung eines Dienstvertrages, der die „Sanierung" eines nicht mehr rentablen Unternehmens bezweckt, kann bei wiederholten abfälligen Äußerungen desBGH: Benennung eines im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 05.05.2008 Aktenzeichen: X ZB 36/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 184 Abs.1 Die Anordnung, einen im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, darf nur bei ZustellungenBGH: Gericht muss eindeutigen Hinweis nicht wiederholen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 16.04.2008 Aktenzeichen: XII ZB 192/06 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 139 Hat ein Gericht die Partei eindeutig und unmissverständlich auf die einschlägige Rechtsprechung desBGH: Hemmung der Verjährung infolge Aufrechnung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.04.2008 Aktenzeichen: VII ZR 58/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 204 Abs. 1 Nr. 5 a) Erklärt der Kläger im Prozess hilfsweise die Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Beklagten,BGH: Zum Umfang der Aussonderungsberechtigung nach unberechtigter Veräußerung
BGH, Urteil vom 8.5.2008 - IX ZR 229/06 Vorinstanzen: LG Erfurt, Entscheidung vom 17.1.2006 - 3 O 1024/05, OLG Jena, Entscheidung vom 9.11.2006 - 1 U 161/06 Leitsätze1. Unterliegt die unberechtigte Veräußerung einer fremden Sache der Umsatzsteuer und: Keine Nutzungsersatzpflicht im Fall der Neulieferung
„Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zuOLG Düsseldorf: Fristlose die Unternehmenssanierung bezweckende Kündigung eines Dienstvertrags
Mit - rechtskräftigem - Urteil vom 27.11.2007 - I-24 U 67/07 - hat das Düsseldorf entschieden: Die fristlose Kündigung eines Dienstvertrages, der die „Sanierung" eines nicht mehr rentablen Unternehmens bezweckt, kann bei wiederholten abfälligenCorona Rechtsinformation
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