Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Gläubigerbenachteiligung infolge Verrechnung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 28.02.2008 Aktenzeichen: IX ZR 177/05 Rechtsgebiete: InsO, BGB Vorschriften: InsO § 129 BGB § 398 Werden die vom Schuldner an den Gläubiger zur Sicherheit abgetretenen Forderungen vomBGH: Schleppende Zahlung von Löhnen als Anzeichen für eine Zahlungseinstellung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.02.2008 Aktenzeichen: IX ZR 38/04 Rechtsgebiete: GesO, InsO Vorschriften: GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4 InsO § 17 Abs. 2 a) Die schleppende Zahlung von Löhnen undBGH: Zur fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrags
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 10.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 289/06 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG Vorschriften: BGB § 626 GmbHG § 46 Nr. 5 Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig die Zustimmung derBGH: Satzungswidrige Entschädigung der Vorstandsmitglieder eines gemeinnützigen Vereins
BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZR 22/07BGB §§ 27 Abs. 3, 670leitsatz:Haben nach der Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Vorstandsmitglieder ihre Vorstandstätigkeit ehrenamtlich auszuüben und sieht die Satzung die Möglichkeit einerBGH: Zur fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrags
Der BGH hat mit Beschluss vom 10.12.2007 - II ZR 289/06 -entschieden: Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig die Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Veräußerung von Beteiligungen nicht ein, kann ein wichtiger Grund zur fristlosenBGH: Erweitertes Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle - Springer/Pro Sieben
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.09.2007 Aktenzeichen: KVR 30/06 Rechtsgebiete: GWB Vorschriften: GWB § 71 Abs. 2 Satz 2 Im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ist ausnahmsweise ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nachBGH: Satzungswidrige Entschädigung der Vorstandsmitglieder eines gemeinnützigen Vereins
Mit Beschluss vom 3.12.2007 - II ZR 22/07 - hat der BGH entschieden: Haben nach der Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Vorstandsmitglieder ihre Vorstandstätigkeit ehrenamtlich auszuüben und sieht die Satzung die Möglichkeit einer Vergütung fürBGH: Zur Verjährungshemmung eines Prozesskostenhilfeantrags
Der BGH entschied mit Urteil vom 24.1.2008 - IX ZR 195/06 -, dass die Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags keine Verjährungshemmung bewirkt, wenn das Gericht die Bekanntgabe an den Gegner nicht veranlasst. Volltext des Urteils: //BB-OnlineBGH: Zur Verjährungshemmung eines Prozesskostenhilfeantrags
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 24.01.2008 Aktenzeichen: IX ZR 195/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14 a) Die Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags bewirkt keine Verjährungshemmung, wenn das GerichtOLG Köln: Bank als gewillkürte Prozessstandschafterin
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 13.06.2007 Aktenzeichen: 13 U 173/06 Rechtsgebiete: ZPO, BGB Vorschriften: ZPO § 265 Abs. 2 ZPO § 543 Abs. 2 ZPO § 696 Abs. 3 BGB § 607 Abs. 1 a.F. BGB § 780 DieseOLG Köln: Zur Haftung der darlehensgebenden Bank wegen unterlassener Aufklärung
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 10.10.2007 Aktenzeichen: 13 U 84/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 311 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. OBERLANDESGERICHT KÖLN IMOLG Köln: Haftung auch des Strohmanns bei Übernahme einer weiten Zweckerklärung
Gericht: Oberlandesgericht Köln Beschluss verkündet am 30.10.2007 Aktenzeichen: 13 W 61/07 Rechtsgebiete: AGBG, BGB Vorschriften: AGBG § 9 BGB § 305 c Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.OLG Köln: Bank als gewillkürte Prozessstandschafterin
Mit Urteil vom 13.6.2007 - 13 U 173/06 - entschied das OLG Köln: Die Bank bleibt als gewillkürte Prozessstandschafterin auch nach Abtretung und Übertragung der Darlehensforderung im Rahmen eines Kreditportfolioverkaufes zur klageweisen GeltendmachungOLG Köln: Zur Haftung der darlehensgebenden Bank wegen unterlassener Aufklärung
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.10.2007 - 13 U 84/07 - entschieden: Die unterlassene Aufklärung darüber, dass der Darlehensnehmer das Darlehen voraussichtlich zu Lebzeiten nicht mehr wird zurückzahlen können, begründet keine Haftung des: Anfechtbarkeit der Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats bei fehlender Abgabe der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG
LG München I, Urteil vom 31.1.2008 - 5 HK O 15082/07Leitsätze:1. Unterlassen der Vorstand und der Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft die Veröffentlichung einer Entsprechenserklärung nach § 161 AktG, so können die Beschlüsse über dieOLG Köln: Haftung auch des Strohmanns bei Übername einer weiten Zweckerklärung
Mit Beschluss vom 30.10.2007 - 13 W 61/07 - hat das OLG Köln entschieden: Eine weite, auf die gesamte Geschäftsverbindung bezogene Zweckerklärung ist AGB-rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Haftung vom Allein- oder Mehrheitsgesellschafter bzw.: Abfindung der außenstehenden Aktionäre eines Gewinnabführungsvertrags - Gegenstand des Spruchverfahrens - Elemente der Unternehmensbewertung
Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss verkündet am 23.02.2008 Aktenzeichen: I-26 W 6/06 AktE Rechtsgebiete: AktG, SpruchG Vorschriften: AktG § 304 AktG § 305 AktG § 306 a.F. SpruchG § 5 Nr. 1 SpruchG § 16 1.: Anfechtbarkeit der Entlastung der Mitglieder des Vostands und des Aufsichtsrats bei fehlender Abgabe der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 23.01.2008 Aktenzeichen: 7 U 3668/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 161 AktG § 120 Abs. 1 AktG § 243 Abs. 1 1. Der Leiter der Hauptversammlung einer AktiengesellschaftCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
