Wirtschaftsrecht
BGH: Zum Rechtsschutzbedürfnis des Insolvenzverwalters bei Abwehr eines Feststellungsbegehrens
Der BGH hat mit Urteil vom 17.7.2008 – IX ZR 126/07 – entschieden: Dem Begehren des Insolvenzverwalters, die Feststellung einer für unberechtigt gehaltenen Forderung zur Tabelle abzuwehren, kann das Rechtsschutzbedürfnis selbst dann nichtInsolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung im Drei-Personen-Verhältnis
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.06.2008 Aktenzeichen: IX ZR 163/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 134 Eine Leistung, die der spätere Insolvenzschuldner zur Tilgung einer Forderung des Leistungsempfängers gegen einen: Beginn der Verjährungsfrist bei der Inanspruchnahme von Gläubigerausschussmitgliedern
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 08.05.2007 Aktenzeichen: IX ZR 54/07 Rechtsgebiete: BGB, InsO, KO, GesO Vorschriften: BGB § 62 Satz 1 BGB § 71 Satz 2 BGB § 195 BGB § 199 BGB a.F. § 852 Abs. 1 InsO a.: Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 19.06.2008 Aktenzeichen: III ZR 46/06 Rechtsgebiete: BGB, ZPO Vorschriften: BGB § 164 BGB § 709 BGB § 714 ZPO § 50 a) Soll ein Vertrag mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Auflösungsklage bei Handlungsunfähigkeit der GmbH
Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil verkündet am 30.04.2008 Aktenzeichen: 7 U 194/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 61 GmbHG § 61 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmtenBGH: Beitritt zum Mietpool – Aufklärungspflichten des Verkäufers
Mit Urteil vom 18.7.2008 – V ZR 71/07 – entschied der BGH: Ein Verkäufer, der den Beitritt zu einem Mietpool empfiehlt, muss den Käufer nicht über die generelle Möglichkeit einer defizitären Entwicklung des Mietpools aufklären. Volltextdes Urteils:BGH: Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden bestätigt
Am 14.8.2008 hat der Kartellsenat des BGH insechs Beschlüssen (Az.: KVR 42/07, KVR 39/07,KVR 36/07, KVR 35/07, KVR 34/07, KVR 27/07)die von den Regulierungsbehörden gegenüberVattenfall und anderen Netzbetreibern vorgenommenenKürzungen der beantragtenLG München I: Prüfungsgegenstand einer Sonderprüfung
Das LG München I hat mit Urteil vom 31.3.2008 - 5 HK O 20117/07 - u. a. zu folgenden Punkten Stellung genommen: Eine positive Beschlussanfechtungsklage ist dann nicht möglich, wenn ein Beschluss mit dem beantragten Inhalt nicht den inhaltlichenLG München I: Teilnahme eines besonderen Vertreters an späterer Hauptversammlung
Mit Beschluss vom 28.7.2008 - 5 HK O 12504/08 - hat das LG München I entschieden: Ist von einer früheren Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ein besonderer Vertreter zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen bestellt worden, so steht diesem aufBGH: Zustellung bei Inhaftierung des GmbH-Geschäftsführers generell in Geschäftsräumen möglich
Der BGH hat mit Beschluss vom 2.7.2008 - IV ZB 5/08 - entschieden, dass die Inhaftierung des Geschäftsführers einer GmbH nicht generell dazu führt, dass deren Räumlichkeiten die Eigenschaft als Geschäftsräume im Sinne der Zustellungsvorschriften der: Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 03.06.2008 Aktenzeichen: XI ZR 319/06 Rechtsgebiete: BGB, EGBGB Vorschriften: BGB § 123 BGB § 276 (Fb) BGB § 195 BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 a)BGH: Eigenkapitalersatz - Bürgschaft zur Darlehenssicherung aus einer Cash-Clearing-Vereinbarung
Eigenkapitalersatz: Bürgschaft zur Darlehenssicherung aus einer Cash-Clearing-Vereinbarung Volltext des Urteils: BGH, Urteil vom 10.6.2008 - XI ZR 331/07 leitsätze1. Erfasst der Sicherungszweck einer Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen auch denLG München I: Teilnahme eines besonderen Vertreters an späterer Hauptversammlung
LG München I, Beschluss vom 28.7.2008 - 5HK 0 12504/08SachverhaltDie Parteien streiten im Verfahren der einstweiligen Verfügung um die Rechte des Antragstellers in Bezug auf die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1) am 29./30.7.2008.1.BGH: Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut
Mit Urteil vom 17.7.2008 - IX ZR 96/06 - hat der BGH entschieden: Bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut ist die Bezugnahme auf ein Inventarverzeichnis zur Konkretisierung der betroffenen Gegenstände grundsätzlich ausreichend.LG München I: Prüfungsgegenstand einer Sonderprüfung
LG München I, Urteil vom 31.3.2008 - 5HK O 20117/07SachverhaltDie Parteien streiten noch im Wege der positiven Beschlussfeststellungsklage um das Zustandekommen eines Beschlusses während einer Hauptversammlung der Beklagten.Am 29.9.2007 fand in denBGH: Zustellung bei Inhaftierung des GmbH-Geschäftsführers generell in Geschäftsräumen möglich
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 02.07.2008 Aktenzeichen: IV ZB 5/08 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO § 180 Zur Geschäftsraumeigenschaft im Sinne der Zustellungsvorschriften der §§ 178 Abs. 1 Nr.BGH: Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.07.2008 Aktenzeichen: IX ZR 96/06 Rechtsgebiete: BGB, ZPO Vorschriften: BGB § 929 BGB § 930 ZPO § 253 Bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut ist dieBGH: Insolvenzverwaltervergütung - Bemessung des Auslagenpauschalsatzes
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 10.07.2008 Aktenzeichen: IX ZB 152/07 Rechtsgebiete: InsVV Vorschriften: InsVV § 8 Abs. 3 Hat das Beschwerdegericht bei der Bemessung eines Zuschlags für die lange Verfahrensdauer berücksichtigt,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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