Wirtschaftsrecht
BGH: Berufungsbegründung per E-Mail
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 15.07.2008 Aktenzeichen: X ZB 8/08 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 130 Nr. 6 ZPO § 130a Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem BerufungsgerichtBGH: Rückkaufklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.06.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 154/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 157 D BGB § 157 Ga Eine Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der HerstellerBGH: Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 27.06.2008 Aktenzeichen: V ZR 83/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 267 BGB § 362 a) Die finanzierende Bank kann die Kaufpreisschuld des Käufers nur erfüllen, wenn sie unter AbgabeBGH: Beschwerde gegen Insolvenzverfahrenseröffnung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 17.07.2008 Aktenzeichen: IX ZB 225/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 26 InsO § 34 Abs. 2 Wird auf Antrag des Schuldners über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, istBGH: Spruchverfahren - Allein die Stellung als Aktionär ist fristgerecht darzulegen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.06.2008 Aktenzeichen: II ZB 39/07 Rechtsgebiete: SpruchG Vorschriften: SpruchG § 3 SpruchG § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Im Spruchverfahren muss der Antragsteller seine Stellung als Aktionär: Geldausgleich bei Verlust vertretbarer Sachen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.05.2008 Aktenzeichen: III ZR 170/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 249 Cb BGB § 249 Fb Der Anspruch auf Naturalrestitution bei dem Verlust vertretbarer Sachen entfällt, und derBGH: Genehmigung des Lastschrifteinzuges durch Insolvenzverwalter und Bardeckung
BGH, Urteil vom 29.5.2008 - IX ZR 42/07 LeitsatzZieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis aufgrund einer Einziehungsermächtigung von dem Konto des Schuldners ein und wird der LastschrifteinzugBGH: Rückkaufklausel in Kfz- Vertragshändlervertrag
Im Anschluss an das Senatsurteil vom 18.7.2007– VIII ZR 227/06 – hat der BGH mit Urteil vom18.6.2008 – VIII ZR 154/06 – entschieden: EineFormularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag,nach der sich der Hersteller verpflichtet,von dem Händler beiBGH: Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank
Mit Urteil vom 27.6.2008 – V ZR 83/07 – hat der BGH entschieden: Die finanzierende Bank kann die Kaufpreisschuld des Käufers nur erfüllen, wenn sie unter Abgabe einer eigenen Tilgungsbestimmung als Dritter gemäß § 267 Abs. 1 S. 1 BGB oder alsBGH: Beschwerde gegen Insolvenzverfahrenseröffnung
Der BGH hat mit Beschluss vom 17.7.2008 – IX ZB 225/07 – entschieden: Wird auf Antrag des Schuldners über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, ist eine von dem Schuldner dagegen eingelegte Beschwerde auch dann unzulässig, wenn sie auf dieBGH: Spruchverfahren – Allein die Stellung als Aktionär ist fristgerecht darzulegen
Mit Beschluss vom 25.6.2008 – II ZB 39/07 – hatder BGH entschieden, dass der Antragsteller imSpruchverfahren lediglich seine Stellung als Aktionärinnerhalb der Anspruchsbegründungsfristdarlegen, nicht auch nachweisen muss.VolltextdesBeschl.: //: Überprüfung der EU-Kartellrechtsreform
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der EU-Kartellrechtsreform, die im Mai 2004 in Kraft getreten ist, eingeleitet. Ein zentraler Punkt der Reform, welcher nunmehr überprüft werden soll, ist die Legalausnahme,: Mittelstandsentlastungsgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 23.7.2008 das Dritte Mittelstands-Entlastungsgesetz beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält 24 Maßnahmen, die kleine und mittelständische Unternehmen in Bezug auf Statistik und Gewerberecht von unnötiger BürokratieBSG: Keine Krankenhauszulassung für GmbH in Liquidation
Das Bundessozialgericht hat am 28.7.2008 - B 1 KR 5/08 R- entschieden, dass der Anspruch auf Zulassung als Vertragskrankenhaus u.a. voraussetze, dass die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung der VersichertenBSG: Kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts für Versandapotheke
Das Bundessozialgericht stellte in seiner Entscheidung vom 28.7.2008 - B 1 KR 4/08 R - fest, dass der sogenannte Herstellerrabatt nicht für Importarzneimittel gelte. In dem Ausschluss einer Internetapotheke vom Rabattverfahren liege kein VerstoßAG München: Kreditverweigerung als Kündigungsgrund
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse".BGH: Verjährung von Einlageforderugen der GmbH in Altfällen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 02.06.2008 Aktenzeichen: II ZA 1/07 Rechtsgebiete: EGBGB Vorschriften: EGBGB Art. 229 § 12 Abs. 2 Zur Auslegung der besonderen Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 12 Abs. 2 EGBGB bei derBPatG: DDR-Staatssymbol nicht als Marke geschützt
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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