Wirtschaftsrecht
EuGH: Kein Nutzungsersatz bei Austausch eines vertragswidrigen Verbrauchsguts
Mit Urteil vom 17.4.2008 - Rs. C-404/06 - hat der EuGH entschieden: Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.5.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter istBGH: Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren bei Tod des Schuldners
Mit Beschluss vom 21.2.2008 - IX ZB 62/05 - hat der BGH entschieden: Wird ein Verbraucher- oder Kleininsolvenzverfahren nach dem Tod des Schuldners ohne Unterbrechung als allgemeines Nachlassinsolvenzverfahren fortgesetzt. Wird der Treuhänder von demBGH: Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
Mit Urteil vom 11.3.2008 - VI ZR 164/07 - hat der BGH entschieden: Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltendOLG Brandenburg: Kurzfristig rückzahlbare Überbrückungskredite kein Eigenkapitalersatz
Das Brandenburgische OLG hat mit Urteil vom 5.3.2008 - 7 U 88/07 - entschieden, dass kurzfristig rückzahlbare Überbrückungskredite, die der Gesellschaft für nicht mehr als drei Wochen gewährt werden und mit deren fristgerechter Rückzahlung gerechnetBGH: Gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht des Netzbetrreibers bei Bestimmung des Netznutzungsentgelts
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 13.06.2007 Aktenzeichen: VIII ZR 36/06 (1) Rechtsgebiete: BGB, EnWG 1998, AVBGasV Vorschriften: BGB § 315 EnWG 1998 § 10 AVBGasV § 4 a) Einseitige Tariferhöhungen eines GasversorgersEuG: Gericht bestätigt Geldbuße gegen Deutsche Telekom
EuG, Urteil (Fünfte erweiterte Kammer) vom 10.4.2008 - T 271/03 - Deutsche Telekom AG gegen Kommission der Europäischen GemeinschaftenSachverhalt1 Die Klägerin, die Deutsche Telekom AG, ist die traditionelle Telekommunikationsgesellschaft in: Unwirksame Abberufung eines Vorstandsmitglieds durch einen nicht wirksam bestellten Aufsichtsrat
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 28.02.2008 Aktenzeichen: 18 U 3/08 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 84 Abs. 3 S. 4 AktG § 118 Abs. 2 AktG § 130 Abs. 1 AktG § 130 Abs. 1 S. 3 AktG § 179 Abs. 2BGH: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sog. Schrottimmobilien
BGH, Urteil vom 26.2.2008 - XI ZR 74/06 Leitsätze:1. Ist die Vollmacht des Treuhänders eines Steuersparmodells wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig, kann sich der Verkäufer des Modells auch dann gegenüber dem Käufer auf denBGH: Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung von Insiderinformation
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 25.02.2008 Aktenzeichen: II ZB 9/07 Rechtsgebiete: WpHG, ZPO Vorschriften: WpHG § 13 Abs. 1 Satz 3 (Fassung: 28. Oktober 2004) ZPO § 138 Abs. 3 ZPO § 139 ZPO § 286 A a)OLG Brandenburg: Kurzfristig rückzahlbare Überbrückungskredite kein Eigenkapitalersatz
Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil verkündet am 05.03.2008 Aktenzeichen: 7 U 88/07 Rechtsgebiete: GmbHG, ZPO Vorschriften: GmbHG § 32 a GmbHG § 32 a Abs. 1 GmbHG § 32 a Abs. 2 GmbHG § 32 a Abs. 3 Satz 1BGH: Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 11.03.2008 Aktenzeichen: VI ZR 164/07 Rechtsgebiete: BGB, ZPO Vorschriften: BGB § 249 Fb ZPO § 287 a) Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung findenBGH: Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren bei Tod des Schuldners
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 21.02.2008 Aktenzeichen: IX ZB 62/05 Rechtsgebiete: InsO, InsVV Vorschriften: InsO § 304 InsO § 315 InsVV § 13 Ein Verbraucher- oder Kleininsolvenzverfahren wird nach dem Tod desBGH: Kein Vertrauensschutz bei Unwirksamkeit von AGB infolge Rechtsprechungsänderung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.03.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 95/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 306 Abs. 2 BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bb a) Eine Abgeltungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die denBGH: Gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht des Netzbetreibers bei Bestimmung des Netznutzungsentgelts
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 04.03.2008 Aktenzeichen: KZR 29/06 Rechtsgebiete: BGB, EnWG 1998, EnWG 2003 Vorschriften: BGB § 315 EnWG 1998 § 6 EnWG 2003 § 6 a) Dem Netzbetreiber steht nach § 6 Abs. 1 EnWG 1998 beiBGH: Gesetzliches Leistungsbestimmungsrechts des Netzbetreibers bei Bestimmung des Netznutzungsentgelts
Mit Urteil vom 4.3.2008 - KZR 29/06 - hat der BGH entschieden, dass dem Netzbetreiber nach § 6 Abs. 1 EnWG 1998 bei der Bestimmung des Netznutzungsentgelts ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht zu steht. Der Nachprüfung der Billigkeit des vom: Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat am 11.4.2008 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. Im Einzelnen sieht das Gesetz u.a. eineBGH: Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern
Mit Urteil vom 6.3.2008 - III ZR 298/05 - hat der BGH entschieden, dass auch ein Anleger mit grundlegenden Kenntnissen, der eine "chancenorientierte" Anlagestrategie verfolgt, im Rahmen einer Anlageberatung erwarten darf dass er über die Risiken: Gericht bestätigt Geldbuße gegen Deutsche Telekom
Die EU-Kommission hat das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz vom 10.4.2008 begrüßt. Es bestätigt uneingeschränkt die Bußgeldentscheidung der EU-Kommission, die 2003 wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung gegen die DeutscheCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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