Wirtschaftsrecht
Energieversorgung: Störung der Geschäftsgrundlage laufender Konzessionsverträge durch spätere Übertragung der Gasversorgungsanlagen
OLG Schleswig, Urteil vom 10.1.2006 - 6 U Kart 58/05Leitsätze1. Die Berufung auf die Versäumung der Frist des § 13 Abs. 3 Satz 1 EnWG 1998 kann mit § 242 BGB unvereinbar sein.2. Art. 4 § 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom: Vertragliche und gesetzliche Endschaftsbestimmungen bei Konzessionsverträgen
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt Urteil verkündet am 29.01.2008 Aktenzeichen: 11 U 20/07 (Kart) Rechtsgebiete: EnWG Vorschriften: EnWG § 46 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Gründe: I. Die: Vertragliche und gesetzliche Endschaftsbestimmungen bei Konzessionsverträgen
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt Urteil verkündet am 29.01.2008 Aktenzeichen: 11 U 19/07 (Kart) Rechtsgebiete: EnWG Vorschriften: EnWG § 46 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.OLG Frankfurt: Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil ( Az. 11 U 52/07) hat der 11. Zivilsenat des OLG zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat.BGH: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
Mit Beschluss vom 29.5.2008 - IX ZB 303/05 - entschieden, dass die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht festgesetzt wird. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist in entsprechender Anwendung der Vorschriften überBGH: Mietpoolbeitritt - kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung
Der BGH hat mit Urteil vom 3.6.2008 - XI ZR 131/07: Rechtsfolge einer etwaigen Verletzung einer Aufklärungspflicht über die allgemeinen Folgen eines Mietpoolbeitritts kann lediglich ein Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten oder Mindereinnahmen sein,BGH: Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung - Beginn der Begründungsfrist für Rechtsbeschwerde
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: IX ZB 197/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 234 Abs. 2 B ZPO § 575 Beantragt eine unbemittelte Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die: Anspruchberechtigter im dritten Förderweg nach KWKG 2000
BGH, Urteil vom 21.5.2008 - VIII ZR 90/06LeitsatzIm Falle des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG (2000) kann der Vertragspartner des den Strom beziehenden Energieversorgungsunternehmens von diesem die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, § 4 KWKG (2000): Zulässigkeit und Verbindlichkeit von Vereinbarungen über neben der Einlage zu erbringendes Aufgeld (Agio)
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.10.2007 Aktenzeichen: II ZR 216/06 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB Vorschriften: GmbHG § 3 Abs. 2 GmbHG § 46 Nr. 2 GmbHG § 55 BGB § 119 BGB § 123 a) Abreden über ein als nebenBGH: Emissionsprospekt
BGH, Urteil vom 29.5.2008 - III ZR 59/07Leitsätze1. Die Treuhandkommanditistin eines Filmfonds, über die sich die Anleger als künftige Treugeber beteiligen wollen, hat diese bei Annahme ihres Vertragsangebots über ihr bekannte regelwidrigeBGH: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: IX ZB 303/05 Rechtsgebiete: InsO, InsVV Vorschriften: InsO § 63 InsO § 64 InsVV § 5 a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch dasBGH: Mietpoolbeitritt - kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 03.06.2008 Aktenzeichen: XI ZR 131/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB a.F. § 123 BGB a.F. § 276 (Fb) a) Bei Bauherren- und Erwerbermodellen treffen die finanzierende Bank, die denBGH: Zu den Pflichten eines ordentlichen Geschäftsleiters
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 02.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 27/07 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB, StGB Vorschriften: GmbHG § 64 Abs. 2 BGB § 823 Abs. 2 Be StGB § 266 a Abs. 1 Mit den Pflichten eines ordentlichen undBGH: Vorabentscheidungsersuchen - Unlautere Geschäftspraktiken bei Gewinnspielen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 05.06.2008 Aktenzeichen: I ZR 4/06 Rechtsgebiete: UWG, Richtlinie 2005/29/EG Vorschriften: UWG § 3 UWG § 4 Nr. 6 Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 5 Abs. 2BGH: Zu den Pflichten eines ordentlichen Geschäftsleiters
Mit Urteil vom 2.6.2008 - II ZR 27/07 - hat der BGH entschieden, dass es mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar ist, wenn er zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung fällige Leistungen an die SozialkassenBGH: Vorabentscheidungsersuchen - Unlautere Geschäftspraktiken bei Gewinnspielen
Mit Beschluss vom 5.6.2008 - I ZR 4/06 - hat der BGH dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalenEuG: Geldbuße gegen Beratungsunternehmen wegen Beihilfe zur Durchführung eines Kartells
Das Gerichts erster Instanz hat in der Rechtssache T-99/04 - AC-Treuhand AG / Kommission - entschieden, dass ein Beratungsunternehmen dann eine Schlüsselrolle in einem Kartell spielt, wenn es Zusammenkünfte organisiert und Beweise für dieBGH: Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis
Mit Beschluss vom 3.6.2008 - XI ZR 239/07 - hat der BGH entschieden, dass die bloße Ablösung eines Darlehens grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld durch den Darlehensnehmer darstellt.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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