Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Durchbruch für Bankenunion
Nach 16 Stunden Verhandlungen haben sich Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments in der Nacht zum 20.3.2014 auf einen Abwicklungsmechanismus für Banken geeinigt. Kommissionspräsident Barroso begrüßte das Ergebnis als letzten SchrittOLG Oldenburg: Schadensersatzanspruch einer Stiftung gegen ihren Alleinvorstand wegen Pflichtverletzung
OLG Oldenburg, Urteil vom 8.11.2013 – 6 U 50/13, n. rkr. NICHT AMTLICHE LEITSÄTZE 1. Ein Stiftungsvorstand handelt pflichtwidrig, wenn er die an eine Bank ausgelagerte Vermögensverwaltung der Stiftung nicht überwacht. 2. Verstöße gegen Beschlüsse desEuGH: Zur Vorlageberechtigung eines Schiedsgerichts
EuGH, Beschluss vom 13.2.2014 - C-555/13, Merck Canada Inc. gegen Accord Healthcare Ltd u. a.TenorArt. 13 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für ArzneimittelOLG Koblenz: Gegenvorstellung gegen einen Zurückweisungsbeschluss ist fristgebunden
Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 10.3.2014 -3 U 1287/13 - wie folgt entschieden: Die Gegenvorstellung gegen einen Zurückweisungsbeschluss gemäß ZPO ist in analoger Anwendung des § 321 a Abs. 2 ZPO fristgebunden und unterliegt einer zweiwöchigenOLG Koblenz: Gegenvorstellung gegen einen Zurückweisungsbeschluss ist fristgebunden
OLG Koblenz, Beschluss vom 10.3.2014 - 3 U 1287/13 Amtlicher LeitsatzDie Gegenvorstellung gegen einen Zurückweisungsbeschluss gemäß ZPO ist in analoger Anwendung des § 321 a Abs. 2 ZPO fristgebunden und unterliegt einer zweiwöchigen EinlegungsfristBGH: Auslegung eines Vollstreckungstitels - Flexitanks II
BGH, Beschluss vom 25.2.2014 - X ZB 2/13 Amtlicher LeitsatzEin Vollstreckungstitel, der dem Schuldner aufgibt, über die von ihm getätigten Verkäufe bestimmter Gegenstände Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, ist dahin auszulegen, dass sich dieBGH: Ausübung eines Schriftsatzrechts nach Fristablauf
BGH, Beschluss vom 20.2.2014 - IX ZR 54/13 Amtlicher LeitsatzWird ein der Partei nach Hinweis in der mündlichen Verhandlung gewährtes Schriftsatzrecht erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist ausgeübt, hat das Gericht in entsprechender AnwendungBGH: Verteidigungsmöglichkeiten bei Abweisung von Akteneinsicht in Kartellbußgeldverfahren
BGH, Beschluss vom 18.2.2014 - KRB 12/13 Amtlicher LeitsatzDie Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaft (Anschluss an BGH, 19.BGH: Versagung der Restschuldbefreiung
BGH, Beschluss vom 20.2.2014 - IX ZA 32/13 Amtlicher LeitsatzVereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mit dem Treuhänder, den Arbeitgeber des Schuldners entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht über die Abtretung des pfändbaren Teils seinerBGH: Einseitiges Anpassungsrecht bzgl. Nebenkostenvorauszahlung in AGB-Gewerberaummietvertrag
BGH, Urteil vom 5.2.2014 - XII ZR 65/13 Amtliche Leitsätze1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss anBMWi: Öffentlichkeitsbeteiligung zur EEG-Novelle stößt auf großes Interesse
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 4.3.2014 die Länder und Verbände um Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf der EEG-Novelle und der Anlagenregisterverordnung gebeten. Die Länder und Verbände hatten Gelegenheit, bis zum 12.3. ihre PositionenBGH: Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 12.3.2014 – IV ZR 295/13 und – IV ZR 255/13 – entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischenBGH: Auslegung eines Vollstreckungstitels – Flexitanks II
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.2.2014 - X ZB 2/13 - wie folgt entschieden: Ein Vollstreckungstitel, der dem Schuldner aufgibt, über die von ihm getätigten Verkäufe bestimmter Gegenstände Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, ist dahin auszulegen,BGH: Ausübung eines Schriftsatzrechts nach Fristablauf
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.2.2014 - IX ZR 54/13 - wie folgt entschieden: Wird ein der Partei nach Hinweis in der mündlichen Verhandlung gewährtes Schriftsatzrecht erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist ausgeübt, hat das Gericht inBGH: Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.3.2014 – IV ZR 306/13 – entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zumBGH: Verteidigungsmöglichkeiten bei Abweisung von Akteneinsicht in Kartellbußgeldverfahren
der BGH hat mit Beschluss vom 18.2.2014 - KRB 12/13 - wie folgt entschieden: Die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaftBGH: Versagung der Restschuldbefreiung
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.2.2014 - IX ZA 32/13 - wie folgt entschieden: Vereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mitdemTreuhänder, denArbeitgeber des Schuldners entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht über die Abtretung desBGH: Einseitiges Anpassungsrecht bzgl. Nebenkostenvorauszahlung in AGB-Gewerberaummietvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 5.2.2014 - XII ZR 65/13 - wie folgt entschieden:a) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im AnschlussCorona Rechtsinformation
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