Wirtschaftsrecht
OLG Karlsruhe: EuGH-Rechtsprechungsgrundsatz zur Rechtzeitigkeit der Leistung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.4.2014 - 7 U 177/13 Amtlicher LeitsatzDer Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der Leistung auf die Gutschrift auf dem Empfängerkonto ankommt, gilt auch im Rechtsverkehr zwischen Privaten undOLG Frankfurt a. M.: Darlegungslast des Insolvenzverwalters für Unzumutbarkeit der Prozessfinanzierung
OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.3.2014 - 19 W 15/14 Amtliche Leitsätze1. Die Darlegungslast dafür, dass den Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zuzumuten ist (§ 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), trägt der Insolvenzverwalter.2. Dementsprechend wird die fürBKartA: Beschränkungen des Online- Vertriebs bei ASICS werden kritisch gesehen
Nach vorläufiger Prüfung durch das Bundeskartellamt enthält das selektive Vertriebssystem von ASICS Deutschland, in dem Laufschuhe nur über autorisierte Händler an Endkunden verkauft werden, eine Reihe von schwerwiegenden Wettbewerbsbeschränkungen.BGH: Altersgrenze bei Notaren ist mit der Charta der Grundrechte der EU vereinbar
BGH, Beschluss vom 17.3.2014 - NotZ(Brfg) 21/13 Amtlicher LeitsatzDie in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze ist - die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) unterstellt - mit Art. 15, 16, 17 und 21 GRCBGH: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
BGH, Urteil vom 25.3.2014 - X ZR 94/12 Amtliche Leitsätze1. Ein grob undankbares Verhalten kann sowohl mangels Umständen, die objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers vermissen lassen, als auch deshalb zu verneinen sein,BGH: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks Der BGH hat mit Urteil vom 25.3.2014 – X ZR 94/12 - entschieden
a) Ein grob undankbares Verhalten kann sowohl mangels Umständen, die objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers vermissen lassen, als auch deshalb zu verneinen sein, weil sich das Verhalten des Beschenkten jedenfallsBGH: Verwendung einer den gesetzlichen Anforderungen nicht genügenden Widerrufsbelehrung durch Unternehmen
Der BGH hat mit Urteil vom 18.3.2014 – II ZR 109/13 - entschieden: Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB (in der ab dem 1.1.2002 geltenden Fassung), § 355 Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 23.7.BGH: Verwendung einer den gesetzlichen Anforderungen nicht genügenden Widerrufsbelehrung durch Unternehmen
BGH, Urteil vom 18.3.2014 - II ZR 109/13 Amtlicher LeitsatzDer Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB (in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung), § 355 Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 23.BGH: Zur Strafbarkeit wegen verbotener Marktmanipulation
BGH, Beschluss vom 4.12.2013 - 1 StR 106/13 Amtliche Leitsätze1. Beim Straftatbestand des § 38 Abs. 2 i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG, § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV handelt es sich um ein Jedermannsdelikt, für das die allgemeinenBGH: Zur Strafbarkeit wegen verbotener Marktmanipulation
Der BGH hat mit Beschluss vom 4.12.2013 – 1 StR 106/13 - entschieden: 1. Beim Straftatbestand des § 38 Abs. 2 i.V. m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV handelt es sich um ein Jedermannsdelikt, für das dieEU-Parlament: Parlament macht „Made-in“- Kennzeichnung zur Pflicht
Das „Made in“-Herkunftssiegel soll künftig für Non-Food-Erzeugnisse, die auf dem EU-Binnenmarkt zum Verkauf stehen, verpflichtend vorgeschrieben werden. So haben es die Abgeordneten am 15.4.2014 beschlossen. In den entsprechenden neuen VorschriftenEU-Parlament: Finanzmarktrichtlinie MiFID II verabschiedet
Kontrollen für den Hochfrequenzhandel, Preistransparenz bei Anleihen und Derivaten, mehr Anlegerschutz: Das Europäische Parlament hat am 15.4.2014 in Straßburg die Verschärfung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II angenommen. Die neuen RegelnBGH: Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch
Der u. a. für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat in drei Urteilen vom 17.4.2014 – III ZR 87/13, III ZR 182/13 und III ZR 201/13 – entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrerEU-Parlament: Bankenunion beschlossen
Das Europäische Parlament hat drei entscheidende Gesetzestexte für die Vollendung der Bankenunion verabschiedet. Um die Stabilität des europäischen Finanzsystems zu sichern und das Geld der Steuerzahler zu schützen, wird ein bankenfinanzierter FondsOLG Köln: Anforderungen an die Schätzung eines Schadens bei markenrechtlichem Schadensersatzanspruch
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.1.2014 – 6 U 111/13 - entschieden: Der Markeninhaber, der nach der widerrechtlichen Benutzung seiner Marke als Schadensersatz seinen entgangenen Gewinn ersetzt verlangt, muss dem Gericht hinreichende tatsächlicheBGH: Werbung mit „Gratiszugaben“ nicht irreführend
Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.2013 – I ZR 139/12 - entschieden: Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge derOLG Köln: Anforderungen an die Schätzung eines Schadens bei markenrechtlichem Schadensersatzanspruch
OLG Köln, Urteil vom 24.1.2014 - 6 U 111/13, Die Revision wird nicht zugelassenSachverhalt(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)I.Die Klägerin ist ein seit 1908 in den USA ansässiges Unternehmen und vertreibt unterBGH: Werbung mit „Gratiszugaben" nicht irreführend
BGH, Urteil vom 31.10.2013 - I ZR 139/12 Amtlicher LeitsatzEs stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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