Wirtschaftsrecht
Bundestag: Datenschutzfragen kein Thema bei TTIP
Bundesregierung und Europäische Kommission sind sich darin einig, dass die EU-Datenschutzstandards im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) nicht abgesenkt werden dürfen. Dies erklärt die Regierung in ihrer AntwortEU-Kommission: Bearbeitung von Beihilfebeschwerden vereinfacht
Für die Einreichung einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission zu möglicherweise unzulässigen staatlichen Beihilfen gibt es künftig ein neues Beschwerdeformular. Für die Beschwerdeführer wird es einfacher zu wissen, welche Informationen dieKOPIE: OLG Hamm: Bedingte Kapitalerhöhung - Angabe nur des Mindestausgabebetrags unzureichend
Mit Urteil vom 19.3.2008 - 8 U 115/07 - hatte das OLG Hamm über die bislang höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage zu entscheiden, ob die Verfahrensweise, in einem Beschluss über eine bedingtEU-Kommission: Annahme eines Maßnahmenpaketes zur Verbesserung der Unternehmensführung
Die Europäische Kommission hat am 9.4.2014 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Unternehmensführung von etwa 10 000 börsennotierten Unternehmen in Europa angenommen. Dazu gehört ein Vorschlag zur Änderung der geltenden Aktionärsrechterichtlinie.BGH: Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
Der u. a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat mit Urteil vom 10.4.2014 – VII ZR 241/13 – entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, fürOLG Köln: Irreführende Werbung bei einem Vertrag für Telekommunikationsleistungen
OLG Köln, Beschluss vom 4.2.2014 - 6 W 11/14Amtlicher Leitsatz Es kann eine Irreführung darstellen, wenn bei einem Vertrag über Telekom-munikationsleistungen mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten im Blickfang mit der Preisangabe „nur 34,95OLG Köln: Haftung von Betreibern einer Internet-Handelsplattform für fehlende Pflichtangaben der Händler
OLG Köln, Urteil vom 20.12.2013 - 6 U 56/13Amtliche Leitsätze1. Enthält ein Online-Händler Verbrauchern Informationen vor, die das Unions-recht als wesentlich einstuft, kann die Spürbarkeit des Verstoßes nicht damit ver-neint werden, dass es sich umBGH: Keine Unterscheidungskraft durch Verwendung von „HOT"
BGH, Beschluss vom 19.2.2014 - I ZB 3/13 Amtlicher LeitsatzHat ein Markenwort (hier „HOT") mehrere Bedeutungen (hier neben „heiß" auch „scharf, scharf gewürzt und pikant" in Bezug auf Geschmack und im übertragenen Sinn auch „sexy, angesagt,BGH: Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 77/12
BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 77/12Amtliche Leitsätzea) Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außerOLG Köln: Irreführende Werbung bei einem Vertrag für Telekommunikationsleistungen
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 4.2.2014 – 6 W 11/14 - entschieden: Es kann eine Irreführung darstellen, wenn bei einem Vertrag über Telekommunikationsleistungen mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten im Blickfang mit der Preisangabe „nur 34,95OLG Köln: Haftung von Betreibern einer Internet-Handelsplattform für fehlende Pflichtangaben der Händler
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.12.2013 – 6 U 56/13 - entschieden: 1. Enthält ein Online-Händler Verbrauchern Informationen vor, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, kann die Spürbarkeit des Verstoßes nicht damit verneint werden, dass esBGH: Keine Unterscheidungskraft durch Verwendung von „HOT“
Der BGH gat mit Beschluss vom 19.2.2014 – I ZB 3/13 - entschieden: Hat ein Markenwort (hier „HOT“) mehrere Bedeutungen (hier neben „heiß“ auch „scharf, scharf gewürzt und pikant“ in Bezug auf Geschmack und im übertragenen Sinn auch „sexy, angesagt,EU-Kommission: Freihandelsabkommen mit den USA – Konsultation auf Deutsch online
Die Online-Konsultation der Europäischen Kommission zum Freihandelsabkommen mit den USA kann seit dem 9.4.2014 auch auf Deutsch aufgerufen werden. Interessierte Bürger können hier ihre Überlegungen in den Verhandlungsprozess einbringen. Konkret gehtBGH: Wirksamkeit eines wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafeversprechen – Vertragsstrafenklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 77/12 - entschieden: a) Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten BlickBVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess nicht zur Entscheidung angenommen
Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit Beschluss vom 3.4.2014 – 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13 und 1 BvR 3600/13 – die Verfassungsbeschwerden mehrerer Unternehmen eines früheren Kartells europäischer Aufzugshersteller nicht zur EntscheidungBGH: Kooperation von Rechtsanwälten mit Wirtschaftsprüfern
BGH: Kooperation von Rechtsanwälten mit Wirtschaftsprüfern BGH, Urteil vom 6.11.2013 - I ZR 147/12Amtliche Leitsätzea) Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die ge-meinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hatBGH: Zurücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase
BGH, Beschluss vom 20.3.2014 - IX ZB 17/13Amtlicher LeitzsatzNimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1.000.000 €) begründet hat, ist ein am folgendenBGH: Klausel über Rückgabe in „bezugsfertigem Zustand" in AGB-Gewerberaummietvertrag
BGH, Urteil vom 12.3.2014 - XII ZR 108/13Amtlicher LeitsatzWird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung desCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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