Wirtschaftsrecht
BGH: Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Grundstückskaufverträgen erst ab 90%
BGH, Urteil vom 24.1.2014 - V ZR 249/12 Amtlicher LeitsatzEin besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegtBGH: Nichtigkeit eines Vertrags wegen sittenwidriger Kollusion
BGH, Urteil vom 28.1.2014 - II ZR 371/12 Amtlicher LeitsatzEin Vertrag ist wegen sittenwidriger Kollusion nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich als GeschäftsgegnerBGH: Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
BGH, Urteil vom 12.3.2014 - IV ZR 306/13 Amtlicher LeitsatzVerletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nichtBGH: Verwendung des Begriffs „diplomiert" - Diplomierte Trainerin
BGH, Urteil vom 18.9.2013 - I ZR 65/12 Amtlicher LeitsatzDie Verwendung des Begriffs "diplomiert" in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs "Diplom" oder - abgekürzt - "Dipl." rechnet, weist jeBGH: Verfahren auf Auskunftserteilung
BGH, Beschluss vom 14.1.2014 - II ZB 5/12 Amtliche Leitsätze1. Das Rechtsbeschwerdegericht hat gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 2 ZPO bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer verlangten Auskunft nach § 131 AktG grundsätzlich von demBGH: Werbung für Fremdprodukte
BGH, Urteil vom 17.10.2013 - I ZR 173/12 Amtlicher LeitsatzFördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einemBReg: Grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln wird neu geregelt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/823) vorgelegt, um die EU-Verordnung 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit sowie über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in nationales RechtBGH: Nichtigkeit eines Vertrags wegen sittenwidriger Kollusion
Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 – II ZR 371/12 - entschieden: Ein Vertrag ist wegen sittenwidriger Kollusion nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich alsBGH: VerwendungdesBegriffs„diplomiert“– Diplomierte Trainerin
Der BGH hat mit Urteil vom 18.9.2013 – I ZR 65/12 - entschieden: Die Verwendung des Begriffs „diplomiert“ in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs „Diplom“ oder abgekürzt „Dipl.“ rechnet, weistBGH: Verfahren auf Auskunftserteilung
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.1.2014 – II ZB 5/12 - entschieden: a) Das Rechtsbeschwerdegericht hat gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 2 ZPO bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer verlangten Auskunft nach § 131 AktG grundsätzlichEU-Kommission: Durchbruch für Bankenunion
Nach 16 Stunden Verhandlungen haben sich Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments in der Nacht zum 20.3.2014 auf einen Abwicklungsmechanismus für Banken geeinigt. Kommissionspräsident Barroso begrüßte das Ergebnis als letzten SchrittOLG Oldenburg: Schadensersatzanspruch einer Stiftung gegen ihren Alleinvorstand wegen Pflichtverletzung
OLG Oldenburg, Urteil vom 8.11.2013 – 6 U 50/13, n. rkr. NICHT AMTLICHE LEITSÄTZE 1. Ein Stiftungsvorstand handelt pflichtwidrig, wenn er die an eine Bank ausgelagerte Vermögensverwaltung der Stiftung nicht überwacht. 2. Verstöße gegen Beschlüsse desEuGH: Zur Vorlageberechtigung eines Schiedsgerichts
EuGH, Beschluss vom 13.2.2014 - C-555/13, Merck Canada Inc. gegen Accord Healthcare Ltd u. a.TenorArt. 13 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für ArzneimittelOLG Koblenz: Gegenvorstellung gegen einen Zurückweisungsbeschluss ist fristgebunden
Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 10.3.2014 -3 U 1287/13 - wie folgt entschieden: Die Gegenvorstellung gegen einen Zurückweisungsbeschluss gemäß ZPO ist in analoger Anwendung des § 321 a Abs. 2 ZPO fristgebunden und unterliegt einer zweiwöchigenOLG Koblenz: Gegenvorstellung gegen einen Zurückweisungsbeschluss ist fristgebunden
OLG Koblenz, Beschluss vom 10.3.2014 - 3 U 1287/13 Amtlicher LeitsatzDie Gegenvorstellung gegen einen Zurückweisungsbeschluss gemäß ZPO ist in analoger Anwendung des § 321 a Abs. 2 ZPO fristgebunden und unterliegt einer zweiwöchigen EinlegungsfristBGH: Auslegung eines Vollstreckungstitels - Flexitanks II
BGH, Beschluss vom 25.2.2014 - X ZB 2/13 Amtlicher LeitsatzEin Vollstreckungstitel, der dem Schuldner aufgibt, über die von ihm getätigten Verkäufe bestimmter Gegenstände Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, ist dahin auszulegen, dass sich dieBGH: Ausübung eines Schriftsatzrechts nach Fristablauf
BGH, Beschluss vom 20.2.2014 - IX ZR 54/13 Amtlicher LeitsatzWird ein der Partei nach Hinweis in der mündlichen Verhandlung gewährtes Schriftsatzrecht erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist ausgeübt, hat das Gericht in entsprechender AnwendungBGH: Verteidigungsmöglichkeiten bei Abweisung von Akteneinsicht in Kartellbußgeldverfahren
BGH, Beschluss vom 18.2.2014 - KRB 12/13 Amtlicher LeitsatzDie Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaft (Anschluss an BGH, 19.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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