BGH: Eintritt eines Rechtsschutzfalls

Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2014 –IV ZR 47/13 - entschieden: Das den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmende schädigende Verhalten muss beim Schadensersatzrechtsschutz ebenso wie beim verstoßabhängigen Rechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gegenüber begangen sein.

Ohne diesen Bezug fehlt es an der Eignung, einen Versicherungsfall auszulösen.