BGH: Feststellungsziele im Kapitalanleger-Musterverfahren

BGH, Beschluss vom 19.9.2017 – XI ZB 17/15

BGH: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet – MeinPaket.de II

BGH, Urteil vom 14.9.2017 – I ZR 231/14

BGH: AG-Hauptversammlung – Berichtigung der notariellen Niederschrift durch den Notar

BGH, Urteil vom 10.10.2017 – II ZR 375/15

EuG: Kartellsachen betreffend Yen-Zinsderivate-Kommissionsbeschluss teilweisenichtig

EuG, Urteil vom 10.11.2017 – T-180/15 (PM EuG vom 10.11.2017)

EuGH: Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren

EuGH, Urteil vom 9.11.2017 – C-641/16, Tünkers France, Tünkers Maschinenbau GmbH gegen Expert France

BGH: Abgrenzung zwischen Verbraucher-und Unternehmerhandeln

BGH, Urteil vom 27.9.2017 – VIII ZR 271/16

BGH: AG-Hauptversammlung – Berichtigung der notariellen Niederschrift durch den Notar

Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – II ZR 375/15 - entschieden: a) Der Notar kann die notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft berichtigen. Bei der Berichtigung durch eine ergänzende Niederschrift müssen der Versammlungsleiter ...

EuGH-SA: Schrems vs. Facebook – Verbrauchergerichtsstand gilt nicht für abgetreten Ansprüche

Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek in seinen Schlussanträgen vom 14.11.2017 – Rs. C-498/16 – kann sich Herr Schrems hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. Er kann sich jedoch in Bezug auf Ansprüche, ...

EuGH: Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren

Mit Urteil vom 9.11.2017 – C-641/16 - hat der EuGH entschieden: Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass eine Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs, ...

BGH: Angabe von Managementfees im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds ist generell nicht erforderlich

Der BGH hat mit Urteil vom 12.10.2017 – III ZR 254/15 – entschieden: Es ist regelmäßig nicht erforderlich, dass im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds auch die genaue Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten (hier: Managementfees) angegeben ist. Dies gilt auch, ...

BGH: Unterlassungsklage gegen Internet-Provider bzgl. Löschung von Daten zur Sicherung der Drittauskunft

BGH, Urteil vom 21.9.2017 – I ZR 58/16

BGH: Schriftformheilungsklauseln in Gewerberaummietverträgen sind stets unwirksam

BGH, Urteil vom 27.9.2017 – XII ZR 114/16

BGH : Pflicht von Anlagevermittlern und -beratern zur unaufgeforderten Aufklärung über Vertriebsprovisionen

Mit Urteil vom 19.10.2017 – III ZR 565/16 – hat der BGH entschieden: a) Anlagevermittler und Anlageberater haben den Erwerber einer von ihnen vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, ...

BGH: Schriftformheilungsklauseln in Gewerberaummietverträgen sind stets unwirksam

Der BGH hat mit Urteil vom 27.9.2017 – XII ZR 114/16 – entschieden: a) Sogenannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, ...

BaFin: Anforderungen an die IT von Banken veröffentlicht

Die Informationstechnik ist die Basisinfrastruktur für sämtliche fachlichen, aber auch alle nichtfachlichen Prozesse bei Banken. In einer globalisierten Finanzwelt, in der immer mehr Menschen digital bezahlen beziehungsweise Geld transferieren und in der viele Anleger ihre Geldanlage online bestreiten, ...

LG Frankfurt a. M.: Englischsprachige Kammer für Handelssachen ab Januar 2018

Das LG Frankfurt a. M. beabsichtigt, ab Januar 2018 eine englischsprachige Kammer für Handelssachen einzurichten. „Wir wollen den Gerichtsstandort Frankfurt stärken. Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, nach ihrer Wahl die Verhandlung auf Englisch durchzuführen“, ...

BGH: Preisvergleichsportal muss Verbraucher über Provisionspflicht der Anbieter aufklären

BGH, Urteil vom 27.4.2017 – I ZR 55/16

BGH: Zulässigkeit der Kündigung eines Werklieferungsvertrags in der Insolvenz des Unternehmers

BGH, Urteil vom 14.9.2017 – IX ZR 261/15