BGH: Kapitalanlage – „blinde“ Unterzeichnung einer Risikohinweise enthaltenden Beratungsdokumentation

BGH, Urteil vom 20.7.2017 – III ZR 296/15

BGH: Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

BGH, Urteil vom 3.8.2017 – VII ZR 32/17

BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

BGH, Urteil vom 19.7.2017 – VIII ZR 278/16

BGH: Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

BGH, Urteil vom 4.7.2017 – XI ZR 233/16

BGH: Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

BGH, Urteil vom 4.7.2017 – XI ZR 562/15

OLG Düsseldorf: EDEKA-Tengelmann-Fusion – Untersagung des BKartA war rechtmäßig

Mit Beschluss vom 23.8.2017 - VI-Kart 5/16 (V) - hat der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Prof. Dr. Kühnen die Beschwerden von EDEKA, Netto und Tengelmann zurückgewiesen. Der Senat hat festgestellt, ...

EU-Kommission : Kapitalmarktunion – Konsultation zu Hindernissen für Nachhandelsdienste in den Finanzmärkten

Die EU-Kommission hat am 23.8.2017 eine öffentliche Konsultation über die Verbesserung von Nachhandelsdienstleistungen in den Finanzmärkten gestartet. Dabei geht es u. a. um Clearing, ...

BGH: Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Der BGH hat mit Urteil vom 3.8.2017 - VII ZR 32/17 – entschieden: a) Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, ...

BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

Der BGH hat mit Urteil vom 19.7.2017 – VIII ZR 278/16 – entschieden: a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, ...

BGH: Unzulässigkeit einer Klausel zu einer Bearbeitungsgebühr bei Unternehmerdarlehen auch im Fall eines Kontokorrentkredits

Mit Urteil vom 4.7.2017 – XI ZR 233/16 – hat der BGH entschieden: Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" ...

BGH : Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen – Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche

Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.2017 – XI ZR 562/15 – entschieden: a) Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss … EUR 10.000 €" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle ...

BGH: Compliance Management System kann Geldbuße mindern

BGH, Urteil vom 9.5. 2017 – 1 StR 265/16

BGH: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

BGH, Beschluss vom 27.6.2017 – II ZB 22/16

BGH: Ausgestaltung einer Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsvertrag

BGH, Urteil vom 19.7.2017 – VIII ZR 268/15

BGH: Widerrufsbelehrung – Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Abweichung vom Belehrungsmuster

BGH, Urteil vom 20.6.2017 – XI ZR 72/16

BGH: Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter auch gegenüber dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger

BGH, Urteil vom 4.7.2017 – II ZR 358/16

BGH: Entscheidung über den Kauf von Komplettküchen ohne vorhergehende Beratung – Komplettküchen

BGH, Urteil vom 2.3.2017 – I ZR 41/16

BGH: Insolvenzeröffnung – öffentliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet

BGH, Beschluss vom 6.7.2017 – IX ZB 73/16