BRAK: beA – Sondersitzung der Präsidentenkonferenz in Berlin

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben am 9.1.2018 in ihrer sechsstündigen Sitzung die kritische Lage rund um das beA diskutiert. Die Teilnehmer werden ihre Diskussion auf der ordentlichen Hauptversammlung am 18.1.2018 fortsetzen ...

BKartA: Einstellung des Musterverfahrens wegen Lieferbedingungen bei Rohmilcherfassung

Das Bundeskartellamt hat am 9.1.2018 das gegen die Deutsche Milchkontor eG als größte deutsche Molkerei geführte Musterverfahren wegen der Lieferbedingungen bei der Rohmilcherfassung eingestellt.

BaFin: Erlass von Allgemeinverfügungen zu Positionslimits auf Warenderivate

Die BaFin hat mehrere Allgemeinverfügungen erlassen, die Positionslimits auf Warenderivate festlegen. Sie gelten seit dem 4.1.2018. Rechtsgrundlage sind die §§ 54 ff. des neuen Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). ...

BGH: Geschlossener Fonds – Auskunftspflicht eines Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber Anlegern

BGH, Urteil vom 9.11.2017 – III ZR 610/16

BGH: Werbung mit Preisnachlässen – 19 % MwSt GESCHENKT

BGH, Urteil vom 27.7.2017 – I ZR 153/16

BGH: Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing – Benutzerkennung

BGH, Urteil vom 13.7.2017 – I ZR 193/16

BGH: (Erneute) Rückzahlung empfangener Ausschüttungen durch Kommanditisten stellt keine Insolvenzforderung dar

BGH, Urteil vom 10.10.2017 – II ZR 353/15

BGH: Anforderungen an die Untersuchungsobliegenheit nach § 377 Abs. 1 HGB

Der BGH hat mit Urteil vom 6.12.2017 – VIII ZR 246/16 - entschieden: a) Für die Untersuchungsobliegenheit nach § 377 Abs. 1 HGB ist darauf abzustellen, welche in den Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs fallenden Maßnahmen einem ordentlichen Kaufmann im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung auch der schutzwürdigen Interessen des Verkäufers zur Erhaltung seiner Gewährleistungsrechte zugemutet werden können. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, ...

BaFin: MiFID II – neue Stufe des Anlegerschutzes startet

Mit der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II sind am 3.1.2017 zahlreiche neue Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene in Kraft getreten, die tiefgreifende Veränderungen für die Finanzmärkte mit sich bringen. Die Neuerungen haben direkten Einfluss auf das Verhältnis zwischen Dienstleister und Kunde und stärken den Anlegerschutz. ...

EU-Kommission : VW-Abgasskandal – Reparaturen sollen zügig durchgeführt werden

Die EU-Kommission und die europäischen Verbraucherschutzbehörden haben am 19.12.2017 Volkswagen erneut dazu aufgefordert, schnellstmöglich alle vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge zu reparieren. „Volkswagen hat seine Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt ...

BGH: (Erneute) Rückzahlung empfangener Ausschüttungen durch Kommanditisten stellt keine Insolvenzforderung dar

Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – II ZR 353/15 – entschieden: Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, ...

BGH : Ausgleichzahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – X ZR 73/16 – entschieden: a) Bietet ein Luftverkehrsunternehmen bei einer Annullierung entsprechend seiner Verpflichtung aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 FluggastrechteVO eine anderweitige Beförderung zum Zielort an, ...

BGH : Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

Mit Urteil vom 22.11.2017 – VIII ZR 83/16 – hat der BGH entschieden: Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhaltlos gutgeschrieben wird, ...

EU-Kommission: Freier Warenverkehr in Europa soll verbessert werden

Unternehmen sollen ihre Produkte künftig noch einfacher europaweit verkaufen können. Grundsätzlich können Produkte, für die es keine EU-weiten Vorschriften gibt, ungehindert im Binnenmarkt verkauft werden. Allerdings gibt es oft Hindernisse, ...

BGH : Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing – Benutzerkennung

Der BGH hat mit Urteil vom 13.7.2017 - I ZR 193/16 - entschieden: Fallen Netzbetreiber und Endkundenanbieter auseinander, so betrifft allein die vom Netzbetreiber erteilte Auskunft über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung ...

FG Nürnberg: Kapitalertragsteuer auf (Schein-)Renditen aus Aktienverkäufen

FG Nürnberg, Urteil vom 11.10.2017 – 3 K 348/17

OLG Frankfurt a.M.: Nicht-Entbehrlichkeit der Nacherfüllungsfrist nach § 323 BGB

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.8.2017 – 5 U 152/16

OLG Köln: Beurkundung einer Satzungsänderung – GmbH und nicht deren Alleingesellschafter-Geschäftsführer haftet für Notargebühren

OLG Köln, Beschluss vom 18.9.2017 – 2 Wx 204/17