BGH : Bierwerbung mit der Angabe „bekömmlich“ ist unzulässig

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 17.5.2018 – I ZR 252/16 – entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist. Denn nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, ...

BGH: Recht zur Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage – Krankenhausradio

Mit Urteil vom 11.1.2018 - I ZR 85/17 - hat der BGH entschieden: a) Das Recht zur Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB infolge der Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt voraus, ...

BGH: BGH: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters beim Finanzierungsleasing

BGH, Urteil vom 11.1.2018 – IX ZR 295/16

BGH: Recht zur Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage – Krankenhausradio

BGH, Urteil vom 11.1.2018 – I ZR 85/17

BGH: Kenntnis des Finanzamts von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners

BGH, Urteil vom 12.4.2018 – IX ZR 88/17

BGH: Keine Verzinsung von Schadensersatzansprüchen zwischen Kaufleuten aus unerlaubter Handlung ab Fälligkeit

BGH, Urteil vom 27.2.2018 – VI ZR 121/17

BGH: Eigenverwaltung einer juristischen Person – Haftung des Geschäftsleiters analog §§ 60, 61 InsO

BGH, Urteil vom 26.4.2018 – IX ZR 238/17

BGH: Keine Verzinsung von Schadensersatzansprüchen zwischen Kaufleuten aus unerlaubter Handlung ab Fälligkeit

Der BGH hat mit Urteil vom 27.2.2018 – VI ZR 121/17 - entschieden: Eine Geldschuld aus unerlaubter Handlung ist nicht gemäß § 353 Satz 1 HGB ab Fälligkeit zu verzinsen, ...

BKartA : Gemeinsamer Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle in Deutschland und Österreich

Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben am 14.5.2018 den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wurden in den vergangenen Monaten die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle ...

BGH: Kenntnis des Finanzamts von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners

Der BGH hat mit Urteil vom 12.4.2018–- IX ZR 88/17 - entschieden: Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, ...

BGH: Gewerberaummietvertrag – Schriftformerfordernis bei Mieterhöhung – Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln

BGH, Urteil vom 11.4.2018 – XII ZR 43/17

BGH: Einziehung im Wege des Factorings ab- getretener Forderungen ist keine Inkassodienstleistung nach dem RDG

BGH, Urteil vom 21.3.2018 – VIII ZR 17/17

BGH: Anwendung der Vorschriften der §§ 60, 61 InsO in der Eigenverwaltung einer juristischen Person analog auf die vertretungsberechtigten Geschäftsleiter

Mit Urteil vom 26.4.2018 - IX ZR 238/17 - hat der BGH entschieden: Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, ...

BGH: Einziehung im Wege des Factorings abgetretener Forderungen ist keine Inkassodienstleistung nach dem RDG

Der BGH hat mit Urteil vom 21.3.2018 – VIII ZR 17/17 – entschieden: a) Die Einziehung im Wege des echten Factorings abgetretener Forderungen ist keine Inkassodienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, weil ein Factoring-Unternehmen, ...

BaFin: Beschwerdemanagement – Rundschreiben zu Mindestanforderungen veröffentlicht

Die BaFin hat ein Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement veröffentlicht. Zweck des Rundschreibens ist es, für CRR-Kreditinstitute, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute die Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement zu beschreiben ...

BGH: Schriftformerfordernis bei Änderung der Miete – Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln

Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2018 – XII ZR 43/17 - entschieden: a) Die Änderung der Miete, die auf einer Vertragsklausel beruht, wonach eine Vertragspartei bei Vorliegen einer bestimmten Indexänderung eine Neufestsetzung verlangen kann, ...

BGH: Unwirksame Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kfz

BGH, Urteil vom 28.3.2018 – XII ZR 18/17

BGH: Anwendung des SchVG auf unverbriefte Genussrechte

BGH, Urteil vom 22.3.2018 – IX ZR 99/17