BGH: Einwilligung in Kontaktaufnahme zu Werbezwecken

BGH, Urteil vom 1.2.2018 – III ZR 196/17

BGH: Gewerbliche Weitervermietung bei Anmietung zur Weitervermietung als Werkswohnung

Mit Urteil vom 17.1.2018 – VIII ZR 241/16 – hat der BGH entschieden: Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit voraussetzt, ...

BGH: Keine Zulassung des freigestellten Betriebsratsmitglieds als Syndikusrechtsanwalt

Der BGH hat mit Urteil vom 29.1.2018 – AnwZ(Brfg) 12/17 – entschieden: a) Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist. b) Das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG gebietet ...

BGH: Arztbewertungsportal Jameda muss Profil einer Ärztin löschen

Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Als eigene Informationen der Beklagten werden die sogenannten "Basisdaten" ...

BaFin: Beteiligung an der AIFMD-Studie der EU Kommission

Bis zum 16.3.2018 findet in 15 ausgewählten EU-Mitgliedstaaten eine online-basierte Umfrage zu Praxiserfahrungen mit der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Fund Managers Directive, AIFMD) statt. Die Umfrage ist Teil einer Studie, die die Europäische Kommission (KOM) in Auftrag gegeben hat. Auch die BaFin nimmt an dieser Studie teil. Gemäß Art. 69 der AIFMD ist die KOM aufgerufen, ...

BaFin: Auslegungshilfe zur Institutsvergütungsverordnung veröffentlicht

Die BaFin hat heute die aktualisierte Auslegungshilfe zur neuen Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) veröffentlicht, ...

BaFin: Generelle Übernahme aller Leitlinien der Europäischen Aufsichtsbehörden

Im Interesse der europäischen Harmonisierung des Aufsichtsrechts ist die BaFin grundsätzlich bestrebt, Leitlinien und Q&As der ESAs möglichst in ihre Verwaltungspraxis zu übernehmen. Bei den bislang veröffentlichten rund 180 Leitlinien und 3.000 Q&As hat sie dies nur in wenigen Fällen abgelehnt, nämlich insbesondere dann, ...

BVAU: Warnung vor Fachkräftemangel im Arbeitsrecht

BVAU, Pressemitteilung vom 2.2.2018

BMAS: Über 5000 Verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet

BMAS, Pressemitteilung vom 21.12.2007

BGH: Keine Ausdehnung der Haftung des Insolvenzverwalters auf alle Arten von Sekundäransprüchen

BGH, Urteil vom 11.1.2018 – IX ZR 37/17

BGH: Zur Unterscheidungskraft der Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ für Beherbergungsdienstleistungen

BGH, Beschluss vom 5.10.2017 – I ZB 97/16

AG Mannheim: Filesharing – Sekundäre Darlegungslast des Internet-Anschlussinhabers und Betreibers eines WLAN-Netzes

AG Mannheim, Urteil vom 18.1.2017 – U 10 C 1780/16

OLG München: Voraussetzung für die gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters auf Antrag einer Partei

OLG München, Beschluss vom 31.1.2018 – 34 SchH 15/17

BGH: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist mangels rechtzeitiger Akteneinsicht

BGH, Beschluss vom 11.1. 2018 – III ZB 81/17 und III ZB 82/17

BGH: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker – Traubenzuckertäfelchen

BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – I ZB 3/17

BGH: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade – Quadratische Tafelschokoladenverpackung

BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – I ZB 105/16

BaFin : Virtuelle Währungen – ESAs und IOSCO warnen vor Risiken

Auch der Gemeinsame Ausschuss der drei Europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA und die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden IOSCO haben Verbraucher nun vor den Risiken im Zusammenhang mit virtuellen Währungen und Initital Coin Offerings (ICOs) gewarnt. Bei ICOs werden mittels Blockchain-Technologie ...

EP: Verordnung über Maßnahmen gegen unberechtigtes Geoblocking beschlossen

Wer online einkauft, soll nun besser und leichter EU-weit auf Waren und Buchungen etwa von Hotelzimmern, Mietwagen oder Konzertkarten zugreifen können. Die neuen Vorschriften machen Schluss mit dem sog. „Geoblocking“. Verbraucher werden bald selbst wählen können, auf welcher Website sie Waren oder Dienstleistungen erwerben, ...