BaFin: Anwendung der ESMA-Leitlinien zu Anforderungen an Leitungsorgane von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdienstleistern

Marktbetreiber von Börsen, Multilateralen und Organisierten Handelssystemen (Multilateral / Organised Trading Facilites – MTFs / OTFs) und die unter der europäischen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) ebenfalls neu hinzugekommen Datenbereitstellungsdienstleister erfüllen ...

BaFin: Erläuterungen zur Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung veröffentlicht

Vor einigen Tagen ist die neue Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) in Kraft getreten. Die BaFin hat dazu Erläuterungen veröffentlicht. Die Überarbeitung war durch den Anwendungsbeginn der Neufassung ...

BKartA: Sektoruntersuchung im Bereich Online-Werbung eingeleitet

Das Bundeskartellamt wird sich mit den Auswirkungen der gegenwärtigen und absehbaren technischen Entwicklungen auf die Markstruktur und die Marktchancen der verschiedenen Akteure befassen. Dabei wird sich das Amt mit der Funktionsweise und der Bedeutung verschiedener technischer Dienste auseinandersetzen, ...

BGH: Keine Geltendmachung von Ansprüchen der KG gegen Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH durch Kommanditist einer GmbH& Co. KG

BGH, Urteil vom 19.12.2017 – II ZR 255/16

LG Tübingen: Zur Wirksamkeit von AGB einer Bank zur Einführung von Negativzinsen gegenüber Verbrauchern

LG Tübingen, Urteil vom 26.1.2018 – 4 O 187/17

BGH: Fristversäumung wegen unvorhergesehener Erkrankung eines Rechtsanwalts

BGH, Beschluss vom 20.12.2017 – XII ZB 213/17

BGH: Wiedereinsetzungsantrag – Postausgangsbuch als geeignetes Mittel der Ausgangskontrolle

BGH, Beschluss vom 13.12.2017 – XII ZB 356/17

BGH: Anwaltsvertrag als widerruflicher Fernabsatzvertrag

BGH, Urteil vom 23.11.2017 – IX ZR 204/16

BGH: Beurkundender Notar zur Prüfung der Vertretungsmacht des Vertreters verpflichtet

BGH, Beschluss vom 13.11.2017 – NotSt (Brfg) 4/17

BGH: Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten

BGH, Urteil vom 24.10.2017 – VI ZR 61/17

BGH: Unlautere Beeinträchtigung von Mitbewerbern durch Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen – Portierungsauftrag

BGH, Urteil vom 11.10.2017 – I ZR 210/16

BGH: Einstufung eines Unternehmens als kleines oder mittleres Unternehmen – Indizien für Spitzenstellungsabhängigkeit – Rimowa

BGH, Urteil vom 12.12.2017 – KZR 50/15

EuGH: Keine Sammelklage gegen Facebook in Österreich – Verbrauchereigenschaft von Schrems

EuGH, Urteil vom 25.1.2018 – C‑498/16, Maximilian Schrems gegen Facebook Ireland Limited

BGH: Aufforderung zur Vorteilsgewährung durch marktstarkes Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund – Hochzeitsrabatte

Der BGH hat mit Beschluss vom 23.1.2018 – KVR 3/17 – entschieden: a) Die Feststellung, dass ein marktbeherrschendes oder marktstarkes Unternehmen ein anderes Unternehmen aufgefordert hat, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren, ...

BGH: Anwaltsvertrag als widerruflicher Fernabsatzvertrag

Mit Urteil vom 23.11.2017 – IX ZR 204/16 – hat der BGH entschieden: a) Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. b) Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem liegt regelmäßig nicht schon dann vor, ...

BGH: Einstufung eines Unternehmens als kleines oder mittleres Unternehmen – sortimentsbedingte Abhängigkeit – Rimowa

Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2017 – KZR 50/15 – entschieden: a) Steht eine sortimentsbedingte Abhängigkeit in Rede, kommt es für die Frage, wann ein Unternehmen als kleines oder mittleres Unternehmen anzusehen ist, ...

BRAK: Deaktivierung der alten beA Client Security empfohlen

Der am 26.1.2018 von der Bundesrechtsanwaltskammer durchgeführte beAthon hat zu einem intensiven und konstruktiven Austausch über Sicherheitsfragen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) geführt. Erste Ergebnisse dieses Dialogs liegen mittlerweile vor: ...

EuGH: Verbrauchereigenschaft von Schrems - keine Sammelklage gegen Facebook

Der EuGH hat mit Urteil vom 25.1.2018 – C‑498/16 – entschieden: 1. Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, ...