BGH: Originär schutzunfähige Unionsmarke – Erlangung der Unterscheidungskraft infolge Benutzung – OXFORD/Oxford Club

BGH, Beschluss vom 9.11.2017 – I ZB 45/16

BGH: Opt-in-Beschluss über Anwendung des SchVG nach Insolvenzverfahrenseröffnung

BGH, Urteil vom 16.11.2017 – IX ZR 260/15

BGH: Zusätzliche Übernahme einer stillen Beteiligung von einem Gesellschafter – Anwendung des Eigenkapitalersatzrechts

BGH, Beschluss vom 23.11.2017 – IX ZR 218/16

BGH: Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot

BGH, Urteil vom 7.11.2017 – II ZR 37/16

BGH: Beitritt eines Gesellschafters zu einer Publikumsgesellschaft

BGH, Beschluss vom 7.11.2017 – II ZR 127/16

BGH : Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot

Der BGH hat mit Urteil vom Urteil vom 7.11.2017 – II ZR 37/16 - entschieden: Bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot sind grundsätzlich auch die vom Bieter für den

BaFin: Rundschreiben zu Kapitalanlagen veröffentlicht

Das Kapitalanlagerundschreiben, das die BaFin im Januar konsultiert hatte (siehe BaFinJournal Januar 2017), ist veröffentlicht. Es enthält Hinweise zur Anlage des Sicherungsvermögens und richtet sich an alle Unternehmen, die zum Erstversicherungsgeschäft zugelassen sind ...

BGH : Opt-in-Beschluss über Anwendung des SchVG nach Insolvenzverfahrenseröffnung

Der BGH hat mit Urteil vom 16.11.2017 – IX ZR 260/15 – entschieden: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden. Ein Opt-in-Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 ...

BGH: Zusätzliche Übernahme einer stillen Beteiligung von einem Gesellschafter – Anwendung des Eigenkapitalersatzrechts

Mit Beschluss vom 23.11.2017 – IX ZR 218/16 – hat der BGH entschieden: Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt

BGH: Dauerhafte Einrede des Bürgen gegen Gläubiger wegen Uniwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung

Mit Urteil vom 24.10.2017 – XI ZR 362/15 – hat der BGH entschieden: Ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, ...

Dr. Raimond Emde, RA: BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2016

Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden Report einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung des Vertriebsrechts im abgelaufenen Berichtsjahr.

BGH : Beitritt eines Gesellschafters zu einer Publikumsgesellschaft

Der BGH hat mit Beschluss vom 7.11.2017 – II ZR 127/16 – entschieden: Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht

BGH: Pflicht von Anlagevermittlern und -beratern zur unaufgeforderten Aufklärung über Vertriebsprovisionen

BGH, Urteil vom 19.10.2017 – III ZR 565/16

OLG Karlsruhe: Keine Erfüllungswirkung durch Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.7.2017 – 9 U 170/15

OLG Karlsruhe: Voraussetzungen und Höhe des Handelsvertreterausgleichs

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.7.2017 – 9 U 9/15

BGH: Einziehung des die Sachverständigenkosten betreffenden Schadensersatzanspruchs durch den Sachverständigen – keine Rechtsdienstleistung

BGH, Urteil vom 24.10.2017 – VI ZR 504/16

BGH: Begründung eines Vorbenutzungsrechts i. S. d. DesignG

BGH, Urteil vom 29.6.2017 – I ZR 9/16

BGH: Vermittlung eines Vermögensverwaltungsvertrags ist kein gemäß § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtiges Geschäft

BGH, Urteil vom 10.10.2017 – VI ZR 556/14