EU-Kommission: China ist Hauptherkunftsland für Produktpiraterie

Die EU-Kommission hat in einem am 13.3.2018 veröffentlichten Bericht über die Verletzung geistigen Eigentums durch Drittstaaten informiert. Im Fokus der Kritik steht dabei unverändert China, das mit einem Anteil von 80 Prozent nach wie vor die Urheberrechtsregeln verletzt. „Der heutige Bericht zeigt nur ein paar der Probleme auf, ...

BGH: Zur Umqualifizierung einer Gesellschafterhilfe in eigenkapitalersetzende Leistung

Der BGH hat mit Urteil vom 23.1.2018 - II ZR 246/15 - entschieden: Hat der Gesellschafter der Gesellschaft bereits eine Gesellschafterhilfe als Darlehen gewährt, kommt es für die Umqualifizierung in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht wegen einer Kreditunwürdigkeit ...

EU-Kommission: Kapitalmarktunion – Abbau weiterer Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen

Die EU-Kommission hat am 12.3.2018 Vorschriften vorgeschlagen, mit denen alternative Finanzierungsquellen gefördert und Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abgebaut werden sollen. Dies ist ein Meilenstein auf dem Weg ...

RAK Berlin : Kammerversammlung spricht BRAK-Präsidium das Misstrauen aus

Die jährliche Kammerversammlung der RAK Berlin hat am 7.3.2018 konkrete Vorschläge an die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gerichtet, wie die Software der zur Zeit still gelegten besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) überprüft und verbessert werden sollte. Mit überwältigenden 96 % stimmte die Kammerversammlung für eine Offenlegung ...

SG Freiburg: Anwaltliche Tätigkeit in Steuerberatungs-oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Das SG Freiburg hat mit Urteil vom 25.1.2018 – S 14 R 3366/17 – entschieden, dass , wenn ein Rechtsanwalt als (Mit-)Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft eingestellt worden und er dort überwiegend (80 %) als Rechtsanwalt in der steuerlichen Beratung der Mandanten der Gesellschaft tätig ist, ...

EuG: Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen „€“ und „$“ als Unionsmarken zurückgewiesen

Das Gericht der Europäischen Union hat die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen „€“ und „$“ als Unionsmarke mit Urteil vom 8.3.2018 – T 665/16 – aufgehoben. Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass jede Ablehnung einer Eintragung durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) grundsätzlich in Bezug auf ...

OLG Düsseldorf: Beschluss der Gesellschafterversammlung einer Publikumsgesellschaft über die fast vollständige Vermögensübertragung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2017 – I-6 U 225/16, ZB eingelegt (Az. BGH II ZR 431/17)

BGH: Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung

BGH, Beschluss vom 7.2.2018 – XII ZB 112/17

BGH: Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter

BGH, Urteil vom 16.1.2018 – X ZR 44/17

BGH: Bewerbung eines neuen Produkts unter Hinweis auf die in der Vergangenheit mit einem anderen Produkt erworbene Marktführerschaft – Knochenzement II

BGH, Urteil vom 16.11.2017 – I ZR 160/16

BGH: Keine Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen durch Vertrieb eigen- ständiger Nachfolgeprodukte – Knochen- zement I

BGH, Urteil vom 16.11.2017 – I ZR 161/16

EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei Fluggastrechten

EuGH, Urteil vom 7.3.2018 – verb. Rs. C-274/16, C-447/16 und C-448/16

EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit über eine Schadensersatzklage wegen Kündigung eines Vertriebsvertrags

Der EuGH hat mit Urteil vom 8.3.2018 – Rs. C 64/17 – entschieden: 1. Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, ...

EuGH: Schiedsklausel in Investitions-schutzabkommen verstößt gegen EU-Recht

EuGH, Urteil vom 6.3.2018 – C–284/16, Slowakische Republik/ Achmea BV

LG Hamburg: Käufer eines manipuliertenVW-Diesels hat Anspruch auf ein neues typengleiches Ersatzfahrzeug

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 7.3.2018 – 329 O 105/17 – entschieden, dass der Käufer eines manipulierten VW-Dieselfahrzeugs Anspruch auf ein fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers hat. ...

BGH: Keine Prüfungspflicht von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Der VI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 27.2.2018 – VI ZR 489/16 – entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Die Annahme einer - praktisch kaum zu bewerkstelligenden - allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen. ...

EuGH: Auslegung des Begriffs „audiovisueller Mediendienst“

Der EuGH hat mit Urteil vom 21.2.2018 – C-132/17 - entschieden: Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) ist dahin auszulegen, dass die Definition des Begriffs „audiovisueller Mediendienst“ weder einen Videokanal ...

BGH: Verjährungsbeginn des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines Treuhänders gegen Anleger einer geschlossenen Beteiligung

BGH, Urteil vom 7.2.2017 – III ZR 206/17