BGH: Testkauf im Internet

Der BGH hat mit Urteil vom 11.5.2017 – I ZR 60/16 – entschieden: a) Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen ...

EuGH : Fremdwährungsdarlehen – Kreditinstitute müssen über Wechselkursrisiko umfassend aufklären

Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss es dem Kreditnehmer Informationen zur Verfügung stellen, die ausreichen, um ihn in die Lage zu versetzen, eine umsichtige und besonnene Entscheidung zu treffen. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 20.9.2017 – Rs. C-186/16 – entschieden. Der Gewerbetreibende muss dem betroffenen Verbraucher ...

LG Amberg: Abgasmanipulationssoftware – keine Zurechnung eines arglistigen Handelns des Herstellers an den Händler

LG Amberg, Urteil vom 7.9.2017 – 24 O 1012/16

OLG Celle: Unzureichende Kennzeichnung von Influencer- Werbung durch Hashtag #ad in sozialen Medien wie Instagram

OLG Celle, Urteil vom 8.6.2017 – 13 U 53/17

OLG München: Zur Eintragungsfähigkeit einer Vertretungsregelung eines Geschäftsführers

OLG München, Beschluss vom 25.7.2017 – 31 Wx 194/17, rkr.

BGH: Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung in AGB des Herausgebers eines Gutscheinblocks (Schlemmerblock)

BGH, Urteil vom 31.8.2017 – VII ZR 308/16

HansOLG Hamburg: Die Bewerbung eines konkreten Festnetztarifs für Telekommunikationsdienstleistungen – Das beste Netz

HansOLG Hamburg, Urteil vom 18.5.2017 – 3 U 253/16; rkr.

BGH: Zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

BGH, Urteil vom 25.7.2017 – X ZR 71/16

BGH: Keine Insolvenzanfechtung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zwecks Gläubigerbefriedigung

BGH, Urteil vom 7.9.2017 – IX ZR 224/16

EuGH: Unangemessene Preise einer Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte – marktbeherrschende Stellung

EuGH, Urteil vom 14.9.2017 – C-177/16, Autortiesību un komunicēšanās konsultāciju aģentūra / Latvijas Autoru apvienība gegen Konkurences padome

AGH Hamburg : Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin

Der AGH Hamburg hat mit Urteil vom 22.6.2017 – AGH I ZU(SYN) 11/2016 (I-6) – entschieden, dass eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als „Consultant Datenschutz und IT-Compliance“ in den Bereichen Datenschutz, ...

BGH: Keine Insolvenzanfechtung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zwecks Gläubigerbefriedigung

Der BGH hat mit Urteil vom 7.9.2017 – IX ZR 224/16 – entschieden: Die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger stellt auch dann keine unentgeltliche Leistung dar, ...

HansOLG Hamburg : Die Bewerbung eines konkreten Festnetztarifs für Telekommunikationsdienstleistungen – Das beste Netz

Das HansOLG Hamburg hat mit Urteil vom 18.05.2017 – 3 U 253/16 – entschieden: 1. Die Bewerbung eines konkreten Festnetztarifs für Telekommunikationsdienstleistungen (Internet & Telefon) damit, dass das Netz des Anbieters im Rahmen des Tests einer Fachzeitschrift als „bestes Netz“ Testsieger geworden sei, ...

BGH: Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung in AGB des Herausgebers eines Gutscheinblocks (Schlemmerblock)

Mit Urteil vom 31.8.2017 – VII ZR 308/16 – hat der BGH entschieden: Eine Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: "Schlemmerblock"), ...

BaFin : Meldepflicht für Zahlungsdienstleister bei Sicherheitsvorfällen

Zahlungsdienstleister müssen die BaFin künftig unverzüglich über schwerwiegende Betriebs- und Sicherheitsvorfälle unterrichten. Hintergrund ist die Neufassung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, ...

BGH: Kein Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Nichtausführung von vermittelten Geschäften wegen rechtswidrigen behördlichen Eingriffs

BGH, Urteil vom 1.6.2017 – VII ZR 277/15

OLG Düsseldorf: Löschung der vollzogenen Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit

OLG Düsseldorf, Beschluss vom·23.6.2017 – I-3 Wx 35/17

OLG Düsseldorf: Anmeldung der Umwandlung einer nach niederländischem Recht gegründeten B. V. in eine GmbH

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.7.2017 – I-3 Wx 171/16