BGH: Setzen eines Metatag für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite – Resistograph

Der BGH hat mit Urteil vom 9.11.2017 - I ZR 134/16 - entschieden: Wird für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise ein Metatag gesetzt, der eine bessere Erreichbarkeit dieser Internetseite auch im Inland begründet, so kann das ein maßgeblicher Gesichtspunkt für die Annahme eines relevanten Inlandsbezugs einer Markenbenutzung nur sein, ...

BGH: Gewerbliche Weitervermietung bei Anmietung zur Weitervermietung als Werkswohnung

Der BGH hat mit Urteil vom 17.1.2018 – VIII ZR 241/16 - entschieden: Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit voraussetzt, liegt auch dann vor, wenn der Zwischenvermieter die von ihm angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes weitervermieten will, um diese an sich zu binden und sich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen zu verschaffen, ...

BGH: Inanspruchnahme des Frachtführers wegen unzureichender Kühlung der Transportware – Darlegungs- und Beweislast

Der BGH hat mit Urteil vom 23.11.2017 - I ZR 51/16 - entschieden: a) Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß gekühltem Zustand übergeben hat. ...

OLG Frankfurt a. M.: Darlehensvertrag – keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als neun Jahre nach Darlehensrückzahlung

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 10.1.2018 – 17 U 134/17 - entschieden: 1. Die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages allein reicht nicht aus, um von einer Verwirkung ausgehen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, Rn. 39, juris; Senat a.a.O. m.w.Nw.). Dies gilt insbesondere für die Rückzahlung der Darlehensvaluta am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit. ...

OLG Düsseldorf: Bevollmächtigung eines Anwalts mit der Vertretung bei allen Anmeldungen zur Handelsregistereintragung

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 8.12.2017 – I-3 Wx 275/16 - entschieden: 1. Bevollmächtigt der alleinige Geschäftsführer einer Gesellschaft (GmbH) einen Rechtsanwalt mit der Vertretung bei allen Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister, zu deren Vornahme er als Geschäftsführer der Gesellschaft zuständig sei, so wird diese wirksam erteilte Vollmacht nicht dadurch ergänzungsbedürftig, dass inzwischen drei weitere Geschäftsführer bestellt worden sind und nach der Vertretungsregelung nur noch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder ein Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen die Gesellschaft wirksam vertreten konnten.

BRAK: Das beA im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags

Auf Einladung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Ekkehart Schäfer, in der Sitzung des Ausschusses vom 21.2.2018 ein Gespräch über die Probleme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), den aktuellen Stand und die Strategie zu dessen Wiederinbetriebnahme geführt. Im Gespräch mit den Ausschussmitgliedern beschrieb Schäfer die Vergabeverfahren, die zur Auswahl von Atos als Auftragnehmerin für die Entwicklung und den Betrieb des beA geführt hatten. Er erläuterte das Projektmanagement, ...

BaFin: Kapitalverwaltungsgesellschaften – Konsultation novellierter Musterbausteine für Kosten offener Fonds

Die BaFin hat den Entwurf der überarbeiteten Musterbausteine für Kostenklauseln offener Publikumsinvestmentvermögen (ohne Immobilien-Sondervermögen) sowie den Entwurf der überarbeiteten Musterbausteine für Kostenklauseln von Immobilien-Sondervermögen zur öffentlichen Konsultation gestellt. ...

BGH: Unwirksame Klausel in AGB für ein Flugprämienprogramm

Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2017 – X ZR 42/16 – entschieden: a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein Flugprämienprogramm, bei dem die Mitglieder Status- und Prämienmeilen sammeln und dabei verschiedene Statuskategorien ("Ivory", "Silver", "Gold", "Platinum") erringen können, ...

BGH: Berücksichtigung der sog. Passiva II bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO InsO

BGH, Urteil vom 19.12.2017 – II ZR 88/16

BGH: Keine Zulassung des freigestellten Betriebsratsmitglied als Syndikusrechtsanwalt

BGH, Urteil vom 29.1.2018 – AnwZ(Brfg) 12/17

BGH: Einwilligung in Kontaktaufnahme zu Werbezwecken

BGH, Urteil vom 1.2.2018 – III ZR 196/17

BGH: Gewerbliche Weitervermietung bei Anmietung zur Weitervermietung als Werkswohnung

Mit Urteil vom 17.1.2018 – VIII ZR 241/16 – hat der BGH entschieden: Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit voraussetzt, ...

BGH: Keine Zulassung des freigestellten Betriebsratsmitglieds als Syndikusrechtsanwalt

Der BGH hat mit Urteil vom 29.1.2018 – AnwZ(Brfg) 12/17 – entschieden: a) Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist. b) Das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG gebietet ...

BGH: Arztbewertungsportal Jameda muss Profil einer Ärztin löschen

Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Als eigene Informationen der Beklagten werden die sogenannten "Basisdaten" ...

BaFin: Beteiligung an der AIFMD-Studie der EU Kommission

Bis zum 16.3.2018 findet in 15 ausgewählten EU-Mitgliedstaaten eine online-basierte Umfrage zu Praxiserfahrungen mit der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Fund Managers Directive, AIFMD) statt. Die Umfrage ist Teil einer Studie, die die Europäische Kommission (KOM) in Auftrag gegeben hat. Auch die BaFin nimmt an dieser Studie teil. Gemäß Art. 69 der AIFMD ist die KOM aufgerufen, ...

BaFin: Auslegungshilfe zur Institutsvergütungsverordnung veröffentlicht

Die BaFin hat heute die aktualisierte Auslegungshilfe zur neuen Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) veröffentlicht, ...

BaFin: Generelle Übernahme aller Leitlinien der Europäischen Aufsichtsbehörden

Im Interesse der europäischen Harmonisierung des Aufsichtsrechts ist die BaFin grundsätzlich bestrebt, Leitlinien und Q&As der ESAs möglichst in ihre Verwaltungspraxis zu übernehmen. Bei den bislang veröffentlichten rund 180 Leitlinien und 3.000 Q&As hat sie dies nur in wenigen Fällen abgelehnt, nämlich insbesondere dann, ...

BVAU: Warnung vor Fachkräftemangel im Arbeitsrecht

BVAU, Pressemitteilung vom 2.2.2018