Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt: Rechtsweg für insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs wegen Beiträgen an Sozialeinrichtung
OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.08.2012 - 19 W 33/12LeitsatzFür eine Klage, mit der ein insolvenzrechtlicher Rückgewährungsanspruch wegen Beiträgen, die die Beklagte als Sozialeinrichtung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG von der GemeinschuldnerinOLG Frankfurt: Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.06.2012 - WpÜG 8/11Leitsätze1. Wegen der Vorbehaltsregelung des § 37 v Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz WpHG ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht ermächtigt, gegen Unternehmen, die alsBGH: Unwirksamkeit von Klausel in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
BGH, Urteil vom 25.7.2012 - IV ZR 201/10 Leitsätze1. Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebens-versicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genanntenBGH: Beteiligung von Anlegern an einer Publikumspersonengesellschaft im Rahmen eines Treuhandverhältnisses
BGH, Urteil vom 24.7.2012 - II ZR 297/11 LeitsatzIn einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie -BGH: Hauptversammlungsbeschluss muss Nachteilsausgleich für abhängige Gesellschaft vorsehen
BGH, Urteil vom 26.6.2012 - II ZR 30/11Leitsätze1. Wenn die Hauptversammlung einer abhängigen Aktiengesellschaft mit der Stimmenmehrheit des herrschenden Unternehmens einem nachteiligen Rechtsgeschäft zustimmt, muss bereits derBMJ: Weitere Modernisierung des Kostenrechts auf den Weg gebracht
Am 29.8.2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf eines 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Eine Anpassung und Modernisierung der derzeit geltenden Kostenregelungen für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare istLG Berlin: Interimsversorgung bei Kündigung eines Stromlieferungsvertrags
Mit Urteil vom 9.8.2012 – 5 O 429/10 – das LG Berlin entschieden: Wenn nach Kündigung eines Sonderkundenvertrages kein neuer Vertrag geschlossen wird, der Kunde jedoch weiter Strom abnimmt und der Stromversorger weiter Strom liefert (sog.KG Berlin: Anforderungen an die konkrete Bewertungsrüge im Spruchverfahren
Mit Beschluss vom 26.7.2012 – 2 W 44/12 – hat das KG Berlin entschieden: Im Spruchverfahren sind die Anforderungen an die konkrete Bewertungsrüge nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 SpruchG umso höher, je umfassender und detaillierter die Unterlagen i. S. v. § 7BMJ: Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Zu dem am 29.8.2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dasKG Berlin: Keine Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Insolvenzschuldners in einen Zahlungsanspruch
Mit Beschluss vom 20.8.2012 – 22 W 37/12 – hat das KG Berlin entschieden: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens denjenigen gegenüber, die gem. § 43 InsO (§ 68 KO a. F.) neben dem Insolvenzschuldner fürOLG München: Einrichtung eines Beirats mit einfacher Stimmenmehrheit
Mit Urteil vom 9.8.2012 – 23 U 4173/11 – hat das OLG München entschieden: Die in der Satzung einer GmbH vorgesehene Möglichkeit, einen Beirat mit einfacher Stimmenmehrheit einzurichten, kann nicht verwirkt werden. Die Stimmabgabe derBGH: Beteiligung von Anlegern an einer Publikumspersonengesellschaft im Rahmen eines Treuhandverhältnisses
Mit Urteil vom 24.6.2012 - II ZR 297/11 - hat der BGH entschieden: In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber imOLG Frankfurt: Rechtsweg für insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch wegen Beiträgen an Sozialeinrichtung
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 6.8.2012 – 19 W 33/12 – entschieden: Für eine Klage, mit der ein insolvenzrechtlicher Rückgewährungsanspruch wegen Beiträgen, die die Beklagte als Sozialeinrichtung i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG von derOLG Frankfurt: Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
Mit Beschluss vom 28.6.2012 – WpG 8/11 – hat das OLG Frankfurt entschieden: Wegen der Vorbehaltsregelung des § 37v Abs. 1 S. 1 letzter Halbsatz WpHG ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht ermächtigt, gegen Unternehmen, die alsOLG Düsseldorf: Entscheidung schützt Kronzeugenregelung des Bundeskartellamts
Das OLG Düsseldorf hat am 22.8.2012 im Kaffeeröster-Verfahren entschieden, dass Dritte auch in Gerichtsverfahren keine Akteneinsicht in Kronzeugenanträge von Kartellanten erhalten. Kronzeugen können nun darauf vertrauen, dass ihre Anträge nicht nurBGH: Hauptversammlungsbeschluss über nachteiliges Rechtsgeschäft für die abhängige Gesellschaft muss auch Nachteilsausgleich vorsehen
Der BGH hat mit Urteil vom 26.6.2012 - II ZR 30/11 - entschieden: Wenn die Hauptversammlung einer abhängigen Aktiengesellschaft mit der Stimmenmehrheit des herrschenden Unternehmens einem nachteiligen Rechtsge-schäft zustimmt, muss bereits derBT: Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Industrieemissionen vor
Die Bundesregierung will die gesetzlichen Regelungen für Industrieemissionen an europäisches Recht anpassen. Dazu hat die Regierung einen Gesetzentwurf (17/10486) zur Umsetzung der europäischen Richtlinie für Industrieemissionen vorgelegt. DieBGH: Unwirksamkeit von Klausel in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 25.7.2012 - IV ZR 201/10 - entschieden: Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebens-versicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des soCorona Rechtsinformation
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