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Wirtschaftsrecht
15.10.2012
Wirtschaftsrecht
OLG Düsseldorf: Kfz-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung gelten weiterhin als entgeltliche Finanzierungshilfe

Mit Urteil vom 2.10.2012 - I - 24 U 15/12 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Kfz-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung gelten auch weiterhin als entgeltliche Finanzierungshilfe. § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB findet in diesem Fall entsprechende Anwendung, da nicht, davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber beabsichtigt hat, diese Verträge aus dem Schutzbereich des § 506 Abs. 1 BGB herauszunehmen, ohne sich mit der abweichenden Rechtsprechung des BGH (NJW 1996, 2033; 1998, 1637) zum bisherigen Recht auseinanderzusetzen.

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