Wirtschaftsrecht
EuGH: Weiterverkauf „gebrauchter" Softwarelizenzen ist zulässig
Mit Urteil vom 3.7.2012 - Rs. C-128/11 - hat der EuGH entschieden: Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten" Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen.BGH: Berechnung von Stromnetzentgelten
Mit Beschluss vom 27.3.2012 - EnVR 8/11 - hat der BGH entschieden: Bei einer kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien in ein Netz der allgemeinen Versorgung im Sinne des § 3 Nr. 7 EEG stellt die Strommenge, die vomBGH: Anwendungsbereich von § 97 TKG
Mit Urteil vom 14.6.2012 - III ZR 227/11 - hat der BGH entschieden, dass § 97 TKG auch für Anbieter von telekommunikationsgestützten Diensten und Premium-Diensten gemäß § 3 Nr. 17a, 25 TKG gilt.BGH: Auch nicht als Rechtsanwälte tätige Sozien haften bei Verletzung der anwaltlichen Beratungspflicht
Mit Urteil vom 10.5.2012 - IX ZR 125/10 - hat der BGH entschieden: Eine Rechtsanwaltssozietät ist auch dann verpflichtet, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren, wenn das Mandat von einerBGH: Beweislast im Rahmen von Kapitalanlagefällen - Medienfonds 3
Der BGH hat mit Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 262/10 - entschieden: a) Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäßBGH: Auslagenersatzklausel in AGB-Sparkassen und AGB-Banken unwirksam
Mit Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 437/11 - hat der BGH entschieden: Die dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken nachgebildete Klausel einer Bank „Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinemOLG Hamm: Forderungsabtretung an Aktionär als verbotene Rückgewähr der Einlage
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.3.2009 - 8 U 206/07 - entschieden: Die Abtretung einer Forderung an einen Aktionär kann als verbotene Rückgewähr der Einlage von § 57 Abs. 1 S. 1 AktG erfasst werden und deshalb nichtig sein. Als Aktionär ist auchEU-Kommission: Mehr Schutz von Kleinanlegern
Kleinanleger sollen künftig Risiken von Angeboten für eine Geldanlage oder für Versicherungen besser erkennen können, bevor sie einen Vertrag unterschreiben. Dafür legte die EU-Kommission am 3.7.2012 ein ehrgeiziges Gesetzespaket vor, über das nunOLG München: Eintragung eines weder nichtigen noch angefochtenen satzungsändernden Beschlusses
Mit Beschluss vom 14.6.2012 - 31 Wx 192/12 - hat das OLG München entschieden: Einen von einem satzungsgemäß bestellten Versammlungsleiter festgestellten satzungsänderndenBeschluss hat das Registergericht einzutragen, wenn dieser weder nichtig nochBMJ: Rechtsschutz für Kapitalanleger wird gestärkt
Zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Rechtsstreitigkeiten wegen Kapitalanlagen haben in den letzten Jahren an Zahl undBGH: Eintritt einer Hauptsacheerledigung bei Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
Mit Beschluss vom 8.5.2012 - II ZB 17/11 - hat der BGH entschieden: Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt eineBGH: Haftungsbegründender Prospektfehler bei nicht eintretender prognostizierter Entwicklung
Mit Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 75/10 - hat der BGH entschieden: Tritt eine im Prospekt prognostizierte Entwicklung nicht ein (hier: Höhe der Net-todurchschnittsverzinsung), liegt darin nur dann ein haftungsbegründender Prospektfehler, wenn dieBGH: Haftung des Gründungsgesellschafters für unrichtige oder unzureichende Angaben
Mit Urteil vom 14.5.2012 - II ZR 69/12 - hat der BGH entschieden: Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesemEU-Kommission: Keine überzogenen Roamingpreise für mobiles Internet ab dem 1.7.2012
Verbraucher müssen vom 1.7.2012 an deutlich weniger zahlen, wenn sie auf Auslandsreisen in EU-Staaten über eine Mobilfunkverbindung auf das Internet zugreifen wollen, um z. B. Karten abzurufen, Videos oder Fotos hochzuladen, soziale Netze zu besuchenEuGH: Zwischenschritte einer gestreckten Entscheidung können eine der Ad-hoc-Publizität unterliegende Insider-Information darstellen
Mit Urteil vom 28.6.2012 - Rs. C-19/11 - hat der EuGH in Sachen Geltl/Daimler AG entschieden, dass ein Zwischenschritt, der einer Entscheidung eines börsennotierten Unternehmens vorausgeht, eine Insider-Information darstellen kann, über die dieEuG: Akteneinsichtsrecht eines Schadensersatzklägers in Kronzeugenanträge
EuG, Urteil vom 22.5.2012 - T-344/08Leitsätze (Der Redaktion): 1. Grundsätzlich haben Schadensersatzkläger nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 einen Anspruch auf Akteneinsicht. Nach ständiger Rechtsprechung sind die in Art. 4 derKG Berlin: Kein Anspruch auf Verzugszinsen bei Entschädigung gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EAEG
KG Berlin, Urteil vom 30.3.2012 - 9 U 115/11Leitsätze Ein Anleger hat keinen Anspruch auf Verzugszinsen aus §§ 288, 286 BGB auf die ihm zustehende Entschädigung gemäß §§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 EAEG. Wegen einer verzögerten Entschädigung kommtLG München I: Beweislastumkehr bei einer Alleinstellungsbehauptung
LG München I, Urteil vom 7.1.2010 - 7 O 22405/08SachverhaltDie Klägerin macht gegen die Beklagte Rechte aus einem Gebrauchsmuster geltend. Zudem sieht sie in einer Werbung der Beklagten eine irreführende Behauptung wettbewerbsrechtlicher Art.DieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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