EU-Kommission: Klare Regeln bei der Regulierung von Online-Glücksspielen gefordert

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte am 23.10.2012 bei der Vorstellung eines Aktionsplans: "Die Bürgerinnen und Bürger müssen angemessen geschützt, Geldwäsche und Betrug müssen verhindert und der Sport muss vor Spielabsprachen in Zusammenhang mit Sportwetten geschützt werden. Außerdem müssen die nationalen Vorschriften mit dem EU-Recht konform sein."

Ziel des Aktionsplans ist es, gemeinsame europaweite Prinzipien für Online-Glücksspiele festzulegen. Dazu wird die Europäische Kommission drei Empfehlungen zum besseren Verbraucherschutz, zur Werbung für Online-Glücksspiele und zur Vorbeugung von Spielabsprachen verabschieden. Mit Blick auf die grenzübergreifende Dimension des Online-Glücksspiels wird eine neu eingesetzte Gruppe von Sachverständigen ab Dezember den Austausch zwischen den EU-Staaten erleichtern. Und die Europäische Kommission wird die Regeln in den einzelnen Ländern - wie den deutschen Glücksspielstaatsvertrag - auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen.

Grundsätzlich steht es den EU-Staaten die Regulierung von Online-Glücksspielen frei. Der heutige Aktionsplan sieht auch zukünftig keine EU-weite Rechtsvorschriften zum Online-Glücksspiel vor, sondern orientiert sich an den Ergebnissen einer öffentlichen Konsultation zum Thema im vergangenen Jahr. Deutschland ist einer der größten Märkte für Online-Glücksspiele, beispielsweise beim Online-Poker nach den USA der weltweit zweitgrößte Markt.

(PM EU-Kommission vom 23.10.2012)