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Wirtschaftsrecht
30.03.2012
Nachrichten
OLG Schleswig: Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam
  Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. Der 2. Zivilsenat des OLG Schleswig gab mit
30.03.2012
Nachrichten
BMJ: Gesetz für einen besseren Schutz von Journalisten beschlossen
Zum dem am 29.3.2012 im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Nach fast anderthalb Jahren parlamentarischer Beratungen hat der Bundestag gestern beschlossen,
29.03.2012
Volltext-Urteile
OLG Stuttgart: Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts
Amtliche Leitsätze: 1. Für die Anrechnung von Steuervorteilen gelten auch bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts gemäß §§ 495, 355 BGB im Fall verbundener Verträge die schadensersatzrechtlichen Grundsätze des
29.03.2012
Volltext-Urteile
KG Berlin: Verstoß gegen das Gebot der Preisklarheit bei kauf eines Handys und gleichzeitigem Abschluss eines Mobilfunkvertrags
KG, Urteil  vom 26.01.2012  Aktenzeichen 23 W  2/12Amtliche Leitsätze: Kann ein Endpreis nicht gebildet werden, weil der Preis der angebotenen Leistungen von Umständen abhängt, die variabel sind, muss für die einzelnen Preisbestandteile dem auch
29.03.2012
Volltext-Urteile
OLG Stuttgart: Fehlender erkennbarer Unternehmensgegenstand für Dritte begründet keine Irreführung i. S. d. § 18 Abs. 2 HGB
OLG Stuttgart, Beschluss vom 8.3.2012 - 8 W 82/12Gründe:I.Die im Handelsregister Stuttgart unter der Firma "... USA International Verwaltungs GmbH" eingetragene Antragstellerin hat die Eintragung der Firmenänderung in "... Solar USA International
29.03.2012
Volltext-Urteile
BGH: § 148 ZPO enthält keine Ermächtigung zur Verfahrensaussetzung zwecks Abwendung einer Mehrbelastung des Gerichts
BGH, Beschluss vom 28.2.2012 - VIII ZB 54/11 leisätzea) Der Umstand, dass beim Bundesgerichtshof ein Revisionsverfahren anhän-gig ist, in dem über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beant-wortung auch die Entscheidung eines zweiten
29.03.2012
Volltext-Urteile
BGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthalten von Arbeitsentgelt
BGH, Versäumnisurteil vom 16.2.2012 - IX ZR 218/10 leitsatzHat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozial-versicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu den
29.03.2012
Volltext-Urteile
BGH: Nachträgliche Änderung der im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen
BGH, Urteil vom 10.2.2012 - V ZR 51/11leitsätzea) Vereinbarungen, mit denen die Parteien die im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen (über den Kaufgegenstand oder den Preis) nachträglich än-dern, sind bei der Prüfung, ob das Rechtsgeschäft
29.03.2012
Volltext-Urteile
BGH: Zur Wirksamkeit von Laufzeit- und Kündigungsklausel in AGB eines Fitness-Studiovertrags
BGH, Versäumnisurteil vom 8.2.2012 - XII ZR 42/10 leitsätzea) In einem Fitness-Studiovertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorsieht, grundsätzlich der In-haltskontrolle nach § 307 Abs.
29.03.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Generalanwalt plädiert für frühzeitige Insider-Information
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 21.3.2012 - Rs. C‑19/11 Markus Geltl gegen Daimler AG(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland])„Freier Dienstleistungsverkehr - Finanzdienstleistungen - Insider-Geschäfte und
29.03.2012
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BFH: Abgabe Umsatzsteuerjahreserklärung während des Einspruchsverfahrens
BFH, Urteil vom 3.11.2011 - V R 32/10Leitsätze1. Wird eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung, die gemäß § 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkt, während eines Einspruchsverfahrens gegen die abgelehnte Änderung der
29.03.2012
Nachrichten
BReg: GWB-Novelle verabschiedet
Das Bundeskabinett hat am 28.3.2012 den von Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, vorgelegten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet.Bundesminister
28.03.2012
Nachrichten
BMJ: Einschränkung der Kronzeugenregelung soll den Rechtsstaat stärken
Nach vielfältiger Kritik an der von der Vorgängerregierung wieder eingeführten Kronzeugenregelung, soll die Straferleichterung mit dem am 28.3.2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Strafänderungsgesetz
27.03.2012
Nachrichten
BaFin: Mitteilungsverfahren für Netto-Leerverkaufspositionen
  Am 26.3.2012 sind § 30i Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und die Netto-Leerverkaufspositionsverordnung (NLPosV) in Kraft getreten. Die Vorschriften führen erweiterte Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen ein und
26.03.2012
Nachrichten
BGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt umfasst nicht Säumniszuschläge nach SBG IV
Mit Versäumnisurteil vom 16.2.2012 - IX ZR 218/10 - hat der  BGH entschieden: Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB
23.03.2012
Nachrichten
EuGH: Generalanwalt plädiert für frühzeitige Insider-Information
Im sog. Daimler-Verfahren kam EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi in seinen Schlussanträgen vom 21.3.2012 zu dem Schluss, dass bei einem zeitlich gestreckten Vorgang auch Tatsacheninformationen über Zwischenschritte, die mit der Verwirklichung eines
23.03.2012
Nachrichten
BGH: Zur Wirksamkeit von Laufzeit- und Kündigungsklausel in AGB eines Fitness-Studiovertrags
Mit Versäumnisurteil vom 8.2.2012 - XII ZR 42/10 - hat der BGH entschieden: In einem Fitness-Studiovertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorsieht, grundsätzlich der Inhaltskontrolle
23.03.2012
Nachrichten
BGH: Nachträgliche Änderung der im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen
Der BGH hat mit Urteil vom 10.2.2012 - V ZR 51/11 - entschieden: Vereinbarungen, mit denen die Parteien die im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen (über den Kaufgegenstand oder den Preis) nachträglich ändern, sind bei der Prüfung, ob das
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