Wirtschaftsrecht
OLG Düsseldorf: Kfz-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung gelten weiterhin als entgeltliche Finanzierungshilfe
Mit Urteil vom 2.10.2012 - I - 24 U 15/12 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Kfz-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung gelten auch weiterhin als entgeltliche Finanzierungshilfe. § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB findet in diesem Fall entsprechendeBReg: Bundeskabinett beschließt neue Regeln für den Derivatemarkt (EMIR-Ausführungsgesetz)
Das Bundeskabinett hat am 10.10.2012 den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur EU-Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz) beschlossen. Bestimmte Derivategeschäfte außerhalb von BörsenBGH: Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen
Mit Beschluss vom 27.9.2012 - IX ZB 276/11 - hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter hat zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen die Beschwerdebefugnis bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, einesOLG Frankfurt: Kein Vertragsschluss durch Vorkasse
OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2012 - 6 W 84/12LeitsatzEine AGB-Klausel, nach der die Annahme des Vertragsangebot des Kunden "zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet" erklärt wird, ist unwirksam; die Verwendung dieser Klausel stelltBGH: Übergang des Vorbenutzungsrechts trotz Verbleibs von Herstellungstätigkeiten beim Veräußerer
BGH, Urteil vom 22.5.2012 - X ZR 129/09 Leitsätzea) Die Übertragung eines abgrenzbaren Betriebsteils steht für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts der Übertragung des (gesamten) Betriebs gleich.b) Der Übergang eines Vorbenutzungsrechts zusammen mitBGH: D&O-Versicherung - zur Anzeigenpflicht einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung
BGH, Urteil vom 12.9.2012 - IV ZR 171/11 LeitsatzFür die Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung enthalten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern undBGH: Bestimmung des Anteils des herauszugebenden Gewinns bei Patentverletzung - Flaschenträger
BGH, Urteil vom 24.7.2012 - X ZR 51/11 Leitsätzea) Der Schutzrechtsverletzer ist verpflichtet, den durch die Verletzungshandlungen erzielten Gewinn vollständig insoweit, aber auch nur insoweit herauszugeben, als er auf der Benutzung des immateriellenBGH: Vertraglicher Anspruch des Empfängers gegen den Unterfrachtführer
BGH, Urteil vom 13.6.2012 - I ZR 161/10 Leitsätzea) Einem vertraglichen Anspruch des Empfängers gegen den Unterfrachtführer aus § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen für eine Haftung des Unterfrachtführers nach § 437BGH: Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferverträgen
BGH, Urteil vom 18.7.2012 - VIII ZR 337/11 Leitsätzea) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, ist eine die Annahme eines Vertragsangebots des KundenBGH: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für eine Markenverletzung
BGH, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10Leitsätzea) Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, ist ein gerichtlicher Hinweis auf die Notwendigkeit der Angabe der Reihenfolge derBVerfG: Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähigen PC ist verfassungsgemäß
BVerfG, Beschluss vom 22.8.2012 - 1 BvR 199/11Aus den GründenDie Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs.1. a) Der Beschwerdeführer hat in seiner Rechtsanwaltskanzlei einen PC, den er unterBGH: D&O-Versicherung - zur Anzeigepflicht einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung
Mit Urteil vom 12.9.2012 - IV ZR 171/11 hat der BGH entschieden: Für die Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung enthalten die All-gemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtver-sicherung vonBReG: Euro-Rettungsschirm ESM gestartet
Am 8.10.2012 sind die 17 Finanzminister des Euro-Währungsgebiets zur konstituierenden Sitzung des ESM-Gouverneursrats zusammengekommen, womit der ESM seine operative Arbeit aufgenommen hat. Die Finanzminister repräsentieren im ESM-Gouverneursrat dieBGH: Hemmung der Verjährung nach der Neugestaltung des Verjährungsrechts
Mit Urteil vom 15.8.2012 - XII ZR 86/11 - hat der BGH entschieden: Auch nach der Neugestaltung des Verjährungsrechts durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz genügt weder die Erhebung einer negativenBGH: Bestimmung des Anteils des herauszugebenden Gewinns bei Patentverletzung - Flaschenträger
Mit Urteil vom 24.7.2012 - X ZR 51/11 - hat der BGH entschieden: Der Schutzrechtsverletzer ist verpflichtet, den durch die Verletzungshandlungen erzielten Gewinn vollständig insoweit, aber auch nur insoweit herauszugeben, als er auf der Benutzung desBGH: Vertraglicher Anspruch des Empfängers gegen den Unterfrachtführer
Mit Urteil vom 13.6.2012 - I ZR 161/10 - hat der BGH entschieden: Einem vertraglichen Anspruch des Empfängers gegen den Unterfrachtführer aus § 421 Abs. 1 S. 2 HGB steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen für eine Haftung des UnterfrachtführersEU-Kommission: EU-Gesetz gegen Zahlungsverzug schneller einführen
Die Kommission will die europaweit zunehmende Verschleppung fälliger Zahlungen stoppen und dringt auf eine schnellere Umsetzung des EU-Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs in nationales Recht. 57 Prozent der Unternehmen in Europa kämpfen mitBGH: Rechtsscheinhaftung eines Dritten bei unternehmensbezogenem Rechtsgeschäft
Der BGH hat mit Urteil vom 31.7.2012 - X ZR 154/11 - entschieden: Bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft kann ein Dritter aufgrund des von ihm erzeugten Rechtsscheins, er sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des daraufCorona Rechtsinformation
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