Wirtschaftsrecht
LG Köln: Kündigung einer Unternehmensanleihe aus wichtigem Grund
LG Köln, Urteil vom 26.1.2012 - 30 O 63/11LEITSATZEine Unternehmensanleihe kann bei unmittelbar drohender Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens von einem Privatanleger nach § 314 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden.BGB § 314BGH: Auslagenklausel in AGB-Sparkassen und AGB-Banken unwirksam
BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 437/11 LeitsatzDie dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGBBanken nachgebildete Klausel einer Bank"Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinemOLG Hamm: Forderungsabtretung an Aktionär als verbotene Rückgewähr der Einlage
OLG Hamm, Urteil vom 30.3.2009 - 8 U 206/07Leitsätze1. Die Abtretung einer Forderung an einen Aktionär kann als verbotene Rückgewähr der Einlage von § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG erfasst werden und deshalb nichtig sein.2. Als Aktionär ist auch anzusehen,OLG Stuttgart: Schadensersatzansprüche der Aktiengesellschaft gegen den Aufsichtsrat
OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.6.2012 - 20 W 1/12Leitsätze1. Den Insolvenzverwalter einer Aktiengesellschaft trifft in einem gegen ein Aufsichtsratsmitglied nach §§ 116, 93 AktG geführten Schadensersatzprozess die Darlegungs- und Beweislast dafür,OLG Dresden: Keine aufklärungspflichtige Rückvergütung bei Veräußerung im Wege des Eigengeschäfts
OLG Dresden, Urteil vom 3.4.2012 - 5 U 376/11Leitsätze:1. Veräußert eine Bank fremde Zertifikate zu einem über den Einkaufspreis liegenden Festpreis im Wege des Eigengeschäfts nach § 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG, liegt keine aufklärungspflichtigeBGH: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe
BGH, Urteil vom 31.5.2012 - I ZR 45/11 Leitsätzea) Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB.b) Die Rechtskraft der Entscheidung über denBGH: Begleichung der Verbindlichkeit einer insolventen GmbH durch den hierzu nicht verpflichteten Geschäftsführer
BGH, Urteil vom 21.6.2012 - IX ZR 59/11 LeitsatzBegleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenz-schuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger.BGH: Haftung des Gründungsgesellschafters für unrichtige oder unzureichende Angaben
BGH, Urteil vom 14.5.2012 - II ZR 69/12LeitsatzDer Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und die-sem oder von diesem eingeschaltetenBGH: Zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 19.7.2012 in zwei Verfahren - I ZR 70/10 - M2Trade und I ZR 24/11 - Take Five - entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen darausBMJ: Neuregelung des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens auf dem Weg
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Mit den Neuregelungen wird Menschen,BGH: Zulässigkeit einer vorzeitigen Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft
Mit Urteil vom 16.7.2012 - II ZR 55/11 - hat der BGH entschieden, dass nach § 84 Abs. 1 AktG eine Wiederbestellung des Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung auch ohne besondere Gründe zulässig ist.EU-Kommission: Prüfungen gegen Microsoft wegen Verdachts auf Wettbewerbsverstoß eingeleitet
Der US-Softwarehersteller Microsoft steht erneut im Zentrum eines Wettbewerbsverfahrens der EU-Kommission. Kommissions-Vizepräsident Joaquin Almunia sagte am 17.7.2012 in Brüssel, die Behörde prüfe, ob Microsoft gegen Auflagen aus dem Jahr 2009BT: Stellungnahme der Bundesregierung zum SEPA-Begleitgesetz
Die Bundesregierung hat in ihrer als Unterrichtung (17/10251) vorgelegten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und derOLG Karlsruhe: Mehrerlösklausel in einem Grundstückskaufvertrag
Mit Urteil vom 9.2.2012 - 9 U 144/11 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Vereinbaren die Beteiligten beim Verkauf eines Grundstücks, dass der Käufer bei einem Weiterverkauf innerhalb eines bestimmten Zeitraum einen Mehrerlös anteilig abzuführen hat,EuGH: Sitzverlegung eines Unternehmens in einen anderen EU-Staat ohne Neugründung
Mit Urteil vom 12.7.2012 - Rs. C-378/10 - hat der EuGH entschieden: Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zwar für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer UmwandlungEuGH: Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen präzisiert
Mit Urteil vom 12.7.2012 - Rs. C-602/10 - präzisiert der EuGH den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen.Ein Mitgliedstaat kann die Bankprovisionen beschränken, die ein Kreditgeber erheben darf.(PM EuGH vom 12.7.2012)BGH: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe
Mit Urteil vom 31.5.2012 - I ZR 45/11 - hat der BGH entschieden: Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. Die Rechtskraft der Entscheidung über denBGH: Beweislast im Rahmen von Kapitalanlagefällen - Medienfonds 3
BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 262/10 Leitsätzea) Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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