Wirtschaftsrecht
: Zur Insolvenzfestigkeit sozialrechtlicher Verrechnungen in der Insolvenz des Leistungsempfängers
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: IX ZB 51/07 Rechtsgebiete: InsO, SGB I Vorschriften: InsO § 94 InsO § 114 Abs. 2 SGB I § 52 Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen desLG München I: Squeeze-Out-Beschluss der HVB wirksam
Nach einem am 28.8.2008 verkündeten Urteil des LG München I – Az.: 5 HK O 12861/07 – ist der Beschluss der Hauptversammlung der HVB vom 26./ 27.6.2007, nach dem die Aktien der übrigen Aktion äre der HVB auf den Hauptaktionär Uni-Credito übertragen: Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt
Der 2. Strafsenat des BGH hat mit Urteil vom 29.8.2008 - 2 StR 587/07 - die Verurteilung des Angeklagten K. wegen Untreue zum Nachteil der Siemens AG in zwei Fällen bestätigt. Indem der Angeklagte Gelder der Siemens AG dieser vorenthielt und in: Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums tritt in Kraft
Am 1.9.2008 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum.Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von: Zu den Voraussetzungen einer aktienrechtliche Übernahme nach § 39a Wertpapiererwerbs- und Übernahmengesetzes
Die 5. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt hat durch Beschluss vom5.8.2008 - 3-05 O 15/08 - wie folgt entschieden: Bei der Ermittlung, ob die 90 % Grenze des § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG erreicht wird, sind auch Aktienerwerbe zu berücksichtigen, dieBaFin: Keine Verletzung von Meldepflichten bei Übernahmeverfahren Continental AG
Die Bundesanstalt fÜr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nicht feststellen kÖnnen, dass Schaeffler durch ein Swap-GeschÄft mit Merrill Lynch International (London) gegen Meldepflichten des Wertpapiererwerbs- und übernahmegesetzes (WpüG) oderBGH: Lieferung mangelhafter Parkettstäbe
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.07.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 211/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 280 BGB § 437 BGB § 439 a) Der Verkäufer mangelhafter Parkettstäbe schuldet im Zuge der NacherfüllungBGH: Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus BGB-Gesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 7.7.2008 – II ZR 37/07 – entschieden: Scheidet der vorletzte Gesellschafteraus einer BGB-Gesellschaft aus, für dieim Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, dass dieGesellschaft unter den verbleibenden GesellschafternfortgesetztBGH: Pfändung des Auseinandersetzungsanspruchs eines GbR-Gesellschafters
Mit Beschluss vom 21.7.2008 – II ZR 183/07 – hat der BGH entschieden: Der Gläubiger eines Gesellschafters einer GbR, der dessen Anspruch aus § 717 S. 2 BGB auf dasjenige, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt, gepfändet und sichBGH: Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus BGB-Gesellschaft
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 07.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 37/07 Rechtsgebiete: BGB, InsO Vorschriften: BGB § 728 BGB § 738 BGB §§ 812 ff. InsO § 80 InsO § 110 Abs. 1 Satz 1 a) Scheidet der vorletzteBGH: Pfändung des Auseinandersetzungsanspruchs eines GbR-Gesellschafters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 21.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 183/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 717 Satz 2 Der Gläubiger eines Gesellschafters einer GbR, der dessen Anspruch aus § 717 Satz 2 BGB auf dasjenige, wasBGH: Haftungsprivilegerierung eines GmbH-Geschäftsführers
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 14.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 202/07 Rechtsgebiete: GmbHG, ZPO Vorschriften: GmbHG § 43 Abs. 2 ZPO § 544 Abs. 7 ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 2 a) Eine Haftungsprivilegierung einesBGH: Haftungsprivilegierung eines GmbH-Geschäftsführers
Mit Beschluss vom 14.7.2008 – II ZR 202/07 – hat der BGH entschieden: Eine Haftungsprivilegierung eines Geschäftsführers einer GmbH im Rahmen des ihm zustehenden unternehmerischen Ermessens setzt voraus, dass das unternehmerische Handeln auf einerOLG München: Medienfonds - Falschberatung des Anlageberaters
Mit Urteil vom 29.7.2008 - 5 U 4018/07 - hat das OLG München entschieden: Sagt der Prospekt eines Medienfonds den Beitrittsinteressenten zu, dass „mindestens 115 % des Kommanditkapitals ohne Agio" zum Ende der Laufzeit des Fonds durchBGH: Zum Rechtsschutzbedürfnis des Insolvenzverwalters bei Abwehr eines Feststellungsbegehrens
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.07.2008 Aktenzeichen: IX ZR 126/07 Rechtsgebiete: InsO, ZPO Vorschriften: InsO § 179 InsO § 180 ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 Dem Begehren des Insolvenzverwalters, die Feststellung einerBGH: Beitritt zum Mietpool - Aufklärungspflichten des Verkäufers
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.07.2008 Aktenzeichen: V ZR 71/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 433 BGB § 675 Ein Verkäufer, der den Beitritt zu einem Mietpool empfiehlt, muss den Käufer nicht über die generelle: BaFin konkretisiert Überwachungspflichten bei Mitarbeitergeschäften
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 18.8.2008 ihr Rundschreiben zur Überwachung von Mitarbeitergeschäften veröffentlicht. Das Rundschreiben konkretisiert und erläutert die gesetzlichen Regelungen des § 33bLG Hamburg: Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung bei gleichzeitiger Abtretbarkeit der gesicherten Darlehensforderung
LG Hamburg, Beschluss vom 9.7.2008 - 318 T 183/07SachverhaltI. Der Schuldner wendet sich gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel, aus der die Gläubigerin aus übertragenem Recht die Zwangsvollstreckung betreibt.Zur Sicherung einerCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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