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Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 05.05.2008 Aktenzeichen: X ZB 36/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 184 Abs.1 Die Anordnung, einen im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, darf nur bei Zustellungen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 16.04.2008 Aktenzeichen: XII ZB 192/06 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 139 Hat ein Gericht die Partei eindeutig und unmissverständlich auf die einschlägige Rechtsprechung des
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.04.2008 Aktenzeichen: VII ZR 58/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 204 Abs. 1 Nr. 5 a) Erklärt der Kläger im Prozess hilfsweise die Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Beklagten,
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Mit Beschluss vom 21.5.2008 - 31 Wx 62/07 hat das OLG München entschieden: Werden die Aktien einer Gesellschaft nach dem von ihr beantragten Widerruf der Zulassung zum amtlichen Markt (jetzt: regulierter Markt) weiterhin im Segment M:access der Börse
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In den letzten Jahren haben sich die Wettbewerbsbedingungen sowohl beim Verkauf von Neuwagen als auch im Bereich der Kfz-Reparatur und -Wartung gebessert. Dies zeigt ein von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht zur
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Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.04.2008 Aktenzeichen: VI ZR 220/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur
In Sachen Cartesio - Rs. C - 210/06 - hat EuGH-Generalanwalt Maduro am 22.5.2008 in seinen Schlussanträgen die Auffassung vertreten, dass die Artt. 43 EG und 48 EG nationalen Vorschriften entgegen stehen, die eine nach nationalem (hier: ungarischem)
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Der BGH hat mit Urteil vom 17.3.2008 - II ZR 239/06 - entschieden, dass der Aufsichtsratsvorsitzende den Aufsichtsrat einer Genossenschaft in der Willensbildung zum Abschluss oder zur Änderung des Dienstvertrags mit dem Vorstand nicht vertreten kann.
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