Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 02.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 104/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 826 A An einem die Haftung nach § 826 BGB begründenden existenzvernichtenden Eingriff fehlt es, wenn derBGH: Verrechnungsermächtigung eines Sozialleistungsträgers in der Insolvenz
Der BGH hat mit Beschluss vom 29.5.2008 - IX ZB 51/07 - entschieden: Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen des Leistungsberechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet wird, einen zweiten Leistungsträger, seine Ansprüche mit derBGH: Unwirksame Lastschriftklausel im Mitgliedvertrag eines Sportstudios
Der BGH entschied mit Urteil vom 29.5.2008 - III ZR 330/07 - wie folgt: Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios enthaltene (Lastschrift)Klausel:"Das Mitglied erteilt dem Studio ..., soweit keine Überweisung vereinbart ist, bisBGH: Zur Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs
Mit Beschluss vom 2.6.2008 - II ZR 104/07 - hat der BGH entschieden: An einem die Haftung nach § 826 BGB begründenden existenzvernichtenden Eingriff fehlt es, wenn der Gesellschafter zwar Forderungen der GmbH gegen Dritte auf ein eigenes KontoEnergieversorgung: Störung der Geschäftsgrundlage laufender Konzessionsverträge durch spätere Übertragung der Gasversorgungsanlagen
OLG Schleswig, Urteil vom 10.1.2006 - 6 U Kart 58/05Leitsätze1. Die Berufung auf die Versäumung der Frist des § 13 Abs. 3 Satz 1 EnWG 1998 kann mit § 242 BGB unvereinbar sein.2. Art. 4 § 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom: Vertragliche und gesetzliche Endschaftsbestimmungen bei Konzessionsverträgen
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt Urteil verkündet am 29.01.2008 Aktenzeichen: 11 U 20/07 (Kart) Rechtsgebiete: EnWG Vorschriften: EnWG § 46 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Gründe: I. Die: Vertragliche und gesetzliche Endschaftsbestimmungen bei Konzessionsverträgen
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt Urteil verkündet am 29.01.2008 Aktenzeichen: 11 U 19/07 (Kart) Rechtsgebiete: EnWG Vorschriften: EnWG § 46 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.OLG Frankfurt: Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil ( Az. 11 U 52/07) hat der 11. Zivilsenat des OLG zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat.BGH: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
Mit Beschluss vom 29.5.2008 - IX ZB 303/05 - entschieden, dass die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht festgesetzt wird. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist in entsprechender Anwendung der Vorschriften überBGH: Mietpoolbeitritt - kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung
Der BGH hat mit Urteil vom 3.6.2008 - XI ZR 131/07: Rechtsfolge einer etwaigen Verletzung einer Aufklärungspflicht über die allgemeinen Folgen eines Mietpoolbeitritts kann lediglich ein Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten oder Mindereinnahmen sein,BGH: Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung - Beginn der Begründungsfrist für Rechtsbeschwerde
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: IX ZB 197/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 234 Abs. 2 B ZPO § 575 Beantragt eine unbemittelte Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die: Anspruchberechtigter im dritten Förderweg nach KWKG 2000
BGH, Urteil vom 21.5.2008 - VIII ZR 90/06LeitsatzIm Falle des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG (2000) kann der Vertragspartner des den Strom beziehenden Energieversorgungsunternehmens von diesem die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, § 4 KWKG (2000): Zulässigkeit und Verbindlichkeit von Vereinbarungen über neben der Einlage zu erbringendes Aufgeld (Agio)
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.10.2007 Aktenzeichen: II ZR 216/06 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB Vorschriften: GmbHG § 3 Abs. 2 GmbHG § 46 Nr. 2 GmbHG § 55 BGB § 119 BGB § 123 a) Abreden über ein als nebenBGH: Emissionsprospekt
BGH, Urteil vom 29.5.2008 - III ZR 59/07Leitsätze1. Die Treuhandkommanditistin eines Filmfonds, über die sich die Anleger als künftige Treugeber beteiligen wollen, hat diese bei Annahme ihres Vertragsangebots über ihr bekannte regelwidrigeBGH: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: IX ZB 303/05 Rechtsgebiete: InsO, InsVV Vorschriften: InsO § 63 InsO § 64 InsVV § 5 a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch dasBGH: Mietpoolbeitritt - kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 03.06.2008 Aktenzeichen: XI ZR 131/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB a.F. § 123 BGB a.F. § 276 (Fb) a) Bei Bauherren- und Erwerbermodellen treffen die finanzierende Bank, die denBGH: Zu den Pflichten eines ordentlichen Geschäftsleiters
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 02.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 27/07 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB, StGB Vorschriften: GmbHG § 64 Abs. 2 BGB § 823 Abs. 2 Be StGB § 266 a Abs. 1 Mit den Pflichten eines ordentlichen undBGH: Vorabentscheidungsersuchen - Unlautere Geschäftspraktiken bei Gewinnspielen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 05.06.2008 Aktenzeichen: I ZR 4/06 Rechtsgebiete: UWG, Richtlinie 2005/29/EG Vorschriften: UWG § 3 UWG § 4 Nr. 6 Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 5 Abs. 2Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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