Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern
Mit Urteil vom 6.3.2008 - III ZR 298/05 - hat der BGH entschieden, dass auch ein Anleger mit grundlegenden Kenntnissen, der eine "chancenorientierte" Anlagestrategie verfolgt, im Rahmen einer Anlageberatung erwarten darf dass er über die Risiken: Gericht bestätigt Geldbuße gegen Deutsche Telekom
Die EU-Kommission hat das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz vom 10.4.2008 begrüßt. Es bestätigt uneingeschränkt die Bußgeldentscheidung der EU-Kommission, die 2003 wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung gegen die Deutsche: Neuregelung der Verpackungsentsorgung verkündet
Am 4.4.2008 ist die 5. VerpackV-Novelle verkündet worden. Die Novelle bekämpft das Problem von „Trittbrettfahrern", die Verpackungen auf den Markt bringen, ohne sich an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Zu den Maßnahmen zählen: Teilnahmepflicht an: Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet
Der Rat der Europäischen Union für Verkehr, Telekommunikation und Energie hat am 7.4.2008 die neue Verbraucherkredit-Richtlinie endgültig gebilligt. Ziel der Richtlinie ist es, den Verbraucherschutz europaweit durch mehr Transparenz zu verbessern.BGH: Anforderungen an die Bestimmtheit einer „gespaltenen Beitragspflicht"
Mit Urteil vom 3.12.2007 - II ZR 304/06 - hat der BGH entschieden: Den Anforderungen an die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit weiterer neben die Einlagepflicht tretender Beitragslasten (sog. "gespaltene Beitragspflicht") trägt eine Vertragsgestaltung: Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses wegen erheblichen Vertrauensverlustes
BGH, Beschluss vom 24.1.2008 - IX ZB 223/05 Sachverhalt: I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Heidelberg wurde am 1. Oktober 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und Rechtsanwalt H. zum: Pflicht zum Hinweis auf möglichen Zinsanstieg bei Vorausdarlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: V ZR 92/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 544 Abs. 7 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR: Verurteilung der GbR-Gesellschafter zur Abgabe einer Willenserklärung? - Zur Rechts- und Grundbuchfähigkeit einer GbR
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 25.01.2008 Aktenzeichen: V ZR 63/07 Rechtsgebiete: HGB Vorschriften: HGB § 128 Abs. 1 Die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Verbindlichkeiten der: Wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 11.02.2008 Aktenzeichen: II ZR 67/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 712 Abs. 1 Ein wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis nach § 712 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn dasOLG Köln: Ansprüche gegen den Geschäftsführer und Kommanditisten einer Komplementär-GmbH wegen Verletzung von Wettbewerbsverboten unterliegen der kurzen Verjährung
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 10.01.2008 Aktenzeichen: 18 U 1/07 Rechtsgebiete: HGB, GmbHG Vorschriften: HGB § 113 GmbHG § 43 Ansprüche gegen den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH wegen des Verstoßes gegen ein: Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 06.03.2008 Aktenzeichen: III ZR 298/05 (1) Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 675 Abs. 2 Auch ein Anleger mit grundlegenden Kenntnissen, der eine "chancenorientierte" Anlagestrategie verfolgt,BGH: Zustimmung eines Gesellschafters zu weiteren Beitragspflichten
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 03.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 36/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 707 Das durch § 707 BGB geschützte mitgliedschaftliche Grundrecht eines Gesellschafters kann nicht berührt sein, wennBGH: Anforderungen an die Bestimmtheit einer "gespaltenen Beitragspflicht"
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 03.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 304/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 707 Den Anforderungen an die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit weiterer neben die Einlagepflicht tretenderOLG Brandenburg: Kurzfristig rückzahlbare Überbrückungskredite stellen keinen Eigenkapitalersatz dar
Das Brandenburgische OLG hat mit Urteil vom 5.3.2008 - 7 U 88/07 - wie folgt entschieden: Kurzfristig rückzahlbare Überbrückungskredite, die der Gesellschaft für nicht mehr als drei Wochen gewährt werden und mit deren fristgerechten RückzahlungBGH: Zur Wettbewerbsbeeinträchtigung wegen fehlerhafter Preisauszeichnung
Mit Urteil vom 4.10.2007 - I ZR 182/05 - entschied der BGH wie folgt: Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der KasseBGH: Zur Gläubigerbenachteiligung infolge Verrechnung
Der BGH entschied mit Urteil vom 28.2.2008 - IX ZR 177/05 - wie folgt: Werden die vom Schuldner an den Gläubiger zur Sicherheit abgetretenen Forderungen vom Drittschuldner auf Grund eines mit dem Schuldner geschlossenen Vergleichs bezahlt, in demBGH: Schleppende Zahlung von Löhnen als Anzeichen für eine Zahlungseinstellung
Mit Urteil vom 14.2.2008 - IX ZR 38/04 - hat der BGH entschieden, dass die schleppende Zahlung von Löhnen und Gehältern ein Anzeichen für eine Zahlungseinstellung ist. Erzwungene "Stundungen", die dadurch zustande kommen, dass der Schuldner dieBGH: Zur Wettbewerbsbeeinträchtigung wegen fehlerhafter Preisauszeichnung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 04.10.2007 Aktenzeichen: I ZR 182/05 Rechtsgebiete: UWG, PAngV Vorschriften: UWG § 3 UWG § 4 Nr. 11 UWG § 5 Abs. 1 PAngV § 1 Abs. 6 Ist die Ware am Regal mit einem höheren als demCorona Rechtsinformation
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