Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt: Strukturkündigung von Kfz-Vertragshändlerverträgen ist wirksam
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 13.5.2008 - 11 U 39/07 (Kart)SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Vertragshändlervertrages zum 31.1.2007 sowie um eine Schadensersatzverpflichtung: Einleitung eines Musterverfahrens nach dem KapMuG
BGH, Beschluss vom 21.4.2008 - II ZB 6/07 Volltext des Beschlusses: //BB-OnlineBBL2008- - unter www.betriebs-berater.de Leitsätze1. Ein Musterverfahren ist nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KapMuG einzuleiten, wenn bis zum Ablauf der dort genannten Frist: Das MoMiG kommt!
Der Deutsche Bundestag hat am 26.6.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Wenn das MoMiG wie jetzt geplant Oktober/November 2008 in Kraft tritt, wird es die umfassendste Reform seitOLG Stuttgart: Barabfindung und bare Zuzahlung nach Formwechsel
Mit Beschluss vom 19.3.2008 - 20 W 3/06 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Eine Veräußerung von Anteilen nach Antragstellung führt auf Grund einer analogen Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPO nicht zum Wegfall der Antragsberechtigung imOLG Stuttgart: Barabfindung und bare Zuzahlung nach Formwechsel
OLG Stuttgart, Urteil vom 19.3.2008 - 20 W 3/06 SachverhaltDie Beteiligten streiten im Spruchverfahren um die Höhe der Barabfindung und über eine bare Zuzahlung an die ehemaligen Aktionäre der X. AG, die aufgrund Beschlusses der Hauptversammlung vomBGH: Geldausgleich bei Verlust vertretbarer Sachen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.05.2008 Aktenzeichen: III ZR 170/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 249 Cb BGB § 249 Fb Der Anspruch auf Naturalrestitution bei dem Verlust vertretbarer Sachen entfällt, und derBGH: Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Beschwer
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 28.04.2008 Aktenzeichen: II ZB 27/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 522 Abs. 1 ZPO § 576 Abs. 3 ZPO § 547 Nr. 6 Der Beschluss des Berufungsgerichts, in dem die Berufung wegenBGH: Verbraucher trägt Darlegungslast für Vorformulierung von Vertragsklauseln
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.04.2008 Aktenzeichen: X ZR 126/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 310 Abs. 3 Nr. 2 Im Falle von Vertragsklauseln, die zur Verwendung in einem einzelnen Verbrauchervertrag bestimmt sind,BGH: Giroverhältnis der beteiligten Banken entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten Dritter
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 06.05.2008 Aktenzeichen: XI ZR 56/07 Rechtsgebiete: BGB, GwG Vorschriften: BGB § 276 Cc BGB § 328 BGB § 676a BGB § 823 Abs. 2 Bf GwG § 2 GwG § 8 GwG § 11 a) ZuBGH: Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung - "Gamma"
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 28.04.2008 Aktenzeichen: II ZR 264/06 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG Vorschriften: BGB § 826 A BGB § 826 Gg GmbHG § 13 Abs. 2 a) Die als besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen: Statut der Europäischen Privatgesellschaft vorgelegt
Nach dem am 25.6.2008 von der EU-Kommission vorgelegten "Small Business Act" für Europas Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) können durch das neue Statut der Europäischen Privatgesellschaft (Société privée européenne ‑ SPE) in allen MitgliedstaatenBGH: Geldausgleich bei Verlust vertretbarer Sachen
Mit Urteil vom 15.5.2008 - III ZR 170/07 - hat der BGH entschieden: Der Anspruch auf Naturalrestitution bei dem Verlust vertretbarer Sachen entfällt, und der Geschädigte ist auf einen Geldausgleich beschränkt, wenn er eine Ersatzbeschaffung selbstBGH: Verbraucher trägt Darlegungslast für Vorformulierung von Vertragsklauseln
Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2008 - X ZR 126/06 - entschieden, dass im Falle von Vertragsklauseln, die zur Verwendung in einem einzelnen Verbrauchervertrag bestimmt sind, der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass die: Bundestag bereitet Weg für effektiven Rechtsschutz in Europa
Der Deutsche Bundestag hat am 20.6.2008 ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der EU verabschiedet. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung" werden die deutschenBGH: Giroverhältnis der beteiligten Banken entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten Dritter
Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 6.5.2008 - XI ZR 56/07 - die bislang von ihm offen gelassene Frage, ob im bargeldlosen Zahlungsverkehr die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Banken eine Schutzwirkung zugunsten Dritter entfaltet,OLG Hamm: Bedingte Kapitalerhöhung - Angabe nur des Mindestausgabebetrags unzureichend
Mit Urteil vom 19.3.2008 - 8 U 115/07 - hatte das OLG Hamm über die bislang höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage zu entscheiden, ob die Verfahrensweise, in einem Beschluss über eine bedingte Kapitalerhöhung lediglich Grundlagen für dieBGH: Feststellung des Verlusts einer Gesellschafterstellung
BGH, Beschluss vom 28. Januar 2008 - II ZR 290/06 GmbHG § 34LeitsatzIst in einem Vorprozess zwischen der GmbH und Gesellschaftern, hinsichtlich derer der Ausschluss und die Einziehung ihrer Geschäftsanteile satzungsgemäß beschlossen wurden,BGH: Keine entsprechende Anwendung des § 74c Abs. 1 HGB auf GmbH-Geschäftsführer
BGH, Urteil vom 28. April 2008 - II ZR 11/07 HGB § 74 cLeitsatz§ 74 c HGB ist auf den Anspruch des Geschäftsführers einer GmbH auf Zahlung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht entsprechend anwendbar.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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