Wirtschaftsrecht
: Zulässigkeit eines Sonderbeitrags im Verein
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 02.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 289/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 38 BGB § 58 BGB § 488 Abs. 1 a) Die bereits im Aufnahmeantrag begründete Verpflichtung einesOLG Hamburg: Zur Anfechtung eines einen Squeeze out vorbereitenden Verschmelzungsbeschlusses wegen Rechtsmissbrauchs
OLG Hamburg, Urteil vom 1.2.2008 - 11 U 288/05SachverhaltI. 1. Die Parteien streiten über Maßnahmen im Rahmen der in den Jahren 2004 bis 2007 durchgeführten Übernahme der P AG mit Sitz in H2. durch die C ... AG (Beklagte, nachfolgend auch: CTAG),: Neue Recyclingregeln für Altbatterien
Seit 26.9.2008 gelten neue EU-Vorschriften für die Sammlung und das Recycling von Altbatterien. Damit sind künftig die Hersteller für die Abfallentsorgung der von ihnen in Verkehr gebrachten Batterien verantwortlich. Die überarbeiteteBGH: Zum aktienrechtlichenWettbewerbsverbot eines herrschenden Aktionärs
Mit Beschluss vom 25.6.2008 – II ZR 133/07 – hat der BGH entschieden, dass der herrschende Aktion är gegenüber der abhängigen Gesellschaft jedenfalls dann keinem – von Minderheitsaktion ären verfolgbaren – (ungeschriebenen) aktienrechtlichen: Bundesrat unterstützt geplantes VW-Gesetz
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die geplanten Änderungen im Gesetz zum Volkswagenkonzern. Die Bundesregierung hatte den Ländern ihren Gesetzentwurf zur Stellungnahme vorgelegt. Diese äußern jedoch keinerlei Änderungswünsche an der Vorlage.Mit: BaFin untersagt Leerverkäufe - elf Finanztitel betroffen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 19.9.2008 elf Unternehmen der Finanzbranche Leerverkäufe (Transaktionen, die zu einer Short Position führen) von Aktien vorübergehend untersagt. Dieses Verbot gilt vom 20.9.2008 bisBGH: Beschluss einer Unternehmensvereinigung
Mit Beschluss vom 14.8.2008 - KVR 54/07 - hat der BGH entschieden: Ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung liegt schon darin, dass sie ihren ernsthaften Willen zum Ausdruck bringt, das Verhalten ihrer Mitglieder auf einem bestimmten Markt zu: Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.07.2008 Aktenzeichen: IX ZR 96/06 Rechtsgebiete: BGB, ZPO Vorschriften: BGB § 929 BGB § 930 ZPO § 253 Bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut ist die: Stimmrechtsbevollmächtigung bei Vereinbarung über Geschäftsführerwechsel im Anteilsübertragungsvertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 11.02.2008 Aktenzeichen: II ZR 291/06 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 47 GmbHG § 64 Abs. 2 a) Verpflichtet der Alleingesellschafter einer GmbH bei der aufschiebend bedingtenBGH: Zur Kondizierbarkeit von Personalsicherheiten eines Kreditnehmers
BGH, Urteil vom 22.7.2008 - XI ZR 389/07 LeitsatzEin im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 g VerbrKrG nicht angegebenes, vom Verbraucher aber gleichwohl bestelltes vollstreckbares Schuldversprechen, das eine bestehende VerbindlichkeitLG Frankfurt: Schriftformerfordernis für alle Vollmachten in der Einberufung führt zur Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse - Leica
LG Frankfurt, Urteil vom 26.8.2008 - 3-5 O 339/07Leitsätze:1. Ein Klagebeitritt eines bereits als Streithelfer den Klägern im Anfechtungs-/Nichtigkeitsrechtsstreit einer Beschlussmängelklage beigetretenen Aktionärs gegen den Willen der Parteien istBGH: Beschluss einer Unternehmensvereinigung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 14.08.2008 Aktenzeichen: KVR 54/07 Rechtsgebiete: EG, GWB Vorschriften: EG Art. 81 Abs. 1 GWB § 32 GWB § 61 Abs. 1 Ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung liegt schon darin, dassBGH: Unzulässige Rechtsausübung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 14.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 204/07 Rechtsgebiete: BGB, HGB Vorschriften: BGB § 126 BGB § 138 Aa BGB § 242 Cd HGB § 171 HGB § 172 Abs. 4 Eine unzulässige RechtsausübungBGH: Alleinhaftung des schuldhaft handelnden Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 09.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 268/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 254 Bb BGB § 426 Abs. 1 Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft (hier: einer ärztlichenBGH: Stimmverbot des Geschäftsanteilsveräußerers
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 21.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 39/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 46 Nr. 1 GmbHG § 46 Nr. 5 GmbHG § 46 Nr. 8 GmbHG § 47 Abs. 4 a) Ein Stimmverbot des VeräußerersBGH: Unzulässige Rechtsausübung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.7.2008 - II ZR 204/07 - entschieden, dass eine unzulässige Rechtsausübung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs ein in besonderem Maße illoyales Vorgehen voraussetzt. Dafür reicht es nicht aus, dass der: BGH. Alleinhaftung des schuldhaft handelnden Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft
Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft (hier: einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis von Gynäkologen) schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen desBGH: Stimmverbot des Geschäftsanteilsveräußerers
Mit Versäumnisurteil vom 21.7.2008 - II ZR 39/07 - hat der BGH entschieden: Ein Stimmverbot des Veräußerers eines Geschäftsanteils gilt nur dann für den Erwerber, wenn die Abtretung der Umgehung des Stimmverbots dient (Anschluss an Sen.Urt. v. 29.1.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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