Wirtschaftsrecht
BGH: Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung - Beginn der Begründungsfrist für Rechtsbeschwerde
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: IX ZB 197/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 234 Abs. 2 B ZPO § 575 Beantragt eine unbemittelte Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die: Anspruchberechtigter im dritten Förderweg nach KWKG 2000
BGH, Urteil vom 21.5.2008 - VIII ZR 90/06LeitsatzIm Falle des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG (2000) kann der Vertragspartner des den Strom beziehenden Energieversorgungsunternehmens von diesem die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, § 4 KWKG (2000): Zulässigkeit und Verbindlichkeit von Vereinbarungen über neben der Einlage zu erbringendes Aufgeld (Agio)
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.10.2007 Aktenzeichen: II ZR 216/06 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB Vorschriften: GmbHG § 3 Abs. 2 GmbHG § 46 Nr. 2 GmbHG § 55 BGB § 119 BGB § 123 a) Abreden über ein als nebenBGH: Emissionsprospekt
BGH, Urteil vom 29.5.2008 - III ZR 59/07Leitsätze1. Die Treuhandkommanditistin eines Filmfonds, über die sich die Anleger als künftige Treugeber beteiligen wollen, hat diese bei Annahme ihres Vertragsangebots über ihr bekannte regelwidrigeBGH: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: IX ZB 303/05 Rechtsgebiete: InsO, InsVV Vorschriften: InsO § 63 InsO § 64 InsVV § 5 a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch dasBGH: Mietpoolbeitritt - kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 03.06.2008 Aktenzeichen: XI ZR 131/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB a.F. § 123 BGB a.F. § 276 (Fb) a) Bei Bauherren- und Erwerbermodellen treffen die finanzierende Bank, die denBGH: Zu den Pflichten eines ordentlichen Geschäftsleiters
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 02.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 27/07 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB, StGB Vorschriften: GmbHG § 64 Abs. 2 BGB § 823 Abs. 2 Be StGB § 266 a Abs. 1 Mit den Pflichten eines ordentlichen undBGH: Vorabentscheidungsersuchen - Unlautere Geschäftspraktiken bei Gewinnspielen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 05.06.2008 Aktenzeichen: I ZR 4/06 Rechtsgebiete: UWG, Richtlinie 2005/29/EG Vorschriften: UWG § 3 UWG § 4 Nr. 6 Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 5 Abs. 2BGH: Zu den Pflichten eines ordentlichen Geschäftsleiters
Mit Urteil vom 2.6.2008 - II ZR 27/07 - hat der BGH entschieden, dass es mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar ist, wenn er zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung fällige Leistungen an die SozialkassenBGH: Vorabentscheidungsersuchen - Unlautere Geschäftspraktiken bei Gewinnspielen
Mit Beschluss vom 5.6.2008 - I ZR 4/06 - hat der BGH dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalenEuG: Geldbuße gegen Beratungsunternehmen wegen Beihilfe zur Durchführung eines Kartells
Das Gerichts erster Instanz hat in der Rechtssache T-99/04 - AC-Treuhand AG / Kommission - entschieden, dass ein Beratungsunternehmen dann eine Schlüsselrolle in einem Kartell spielt, wenn es Zusammenkünfte organisiert und Beweise für dieBGH: Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis
Mit Beschluss vom 3.6.2008 - XI ZR 239/07 - hat der BGH entschieden, dass die bloße Ablösung eines Darlehens grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld durch den Darlehensnehmer darstellt.: Strukturkündigung von Kfz-Vertragshändlerverträgen ist unwirksam
OLG Köln, Urteil vom 7.12.2007 - 19 U 59/07SachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Vertragshändlervertrages zum 31.1.2007 sowie um eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus: Tilgung einer fortbestehenden Einlageschuld durch nachträgliche Zahlung in Fällen des Hin- und Herzahlens
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 15.10.2007 Aktenzeichen: II ZR 263/06 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB Vorschriften: GmbHG § 8 Abs. 2 GmbHG § 19 Abs. 1 GmbHG § 19 Abs. 2 BGB § 362 a) Eine Umgehung derBGH: Bardeckung und Genehmigung des Lastschrifteinzugs durch Insolvenzverwalter
Mit Urteil vom 29.5.2008 - IX ZR 42/07 - hat der BGH entschieden: Zieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis aufgrund einer Einziehungsermächtigung von dem Konto des Schuldners ein und wird derBGH: Veröffentlichungspflichtige Insiderinformation und „hinreichende Wahrscheinlichkeit"
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.2.2008 - II ZB 9/07 - entschieden: Bereits Pläne, Vorhaben und Absichten einer Person können veröffentlichungspflichtige Insiderinformationen i. S. von § 13 Abs. 1 S. 1 WpHG sein. Derartige Umstände sind hinreichendBGH: Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 03.06.2008 Aktenzeichen: XI ZR 239/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 781 Die bloße Ablösung eines Darlehens stellt grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld durch denBGH: Bardeckung und Genehmigung des Lastschrifteinzugs durch Insolvenzverwalter
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: IX ZR 42/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 142 Zieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis aufgrund einerCorona Rechtsinformation
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