Wirtschaftsrecht
BGH: Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren bei Tod des Schuldners
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 21.02.2008 Aktenzeichen: IX ZB 62/05 Rechtsgebiete: InsO, InsVV Vorschriften: InsO § 304 InsO § 315 InsVV § 13 Ein Verbraucher- oder Kleininsolvenzverfahren wird nach dem Tod desBGH: Kein Vertrauensschutz bei Unwirksamkeit von AGB infolge Rechtsprechungsänderung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.03.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 95/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 306 Abs. 2 BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bb a) Eine Abgeltungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die denBGH: Gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht des Netzbetreibers bei Bestimmung des Netznutzungsentgelts
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 04.03.2008 Aktenzeichen: KZR 29/06 Rechtsgebiete: BGB, EnWG 1998, EnWG 2003 Vorschriften: BGB § 315 EnWG 1998 § 6 EnWG 2003 § 6 a) Dem Netzbetreiber steht nach § 6 Abs. 1 EnWG 1998 beiBGH: Gesetzliches Leistungsbestimmungsrechts des Netzbetreibers bei Bestimmung des Netznutzungsentgelts
Mit Urteil vom 4.3.2008 - KZR 29/06 - hat der BGH entschieden, dass dem Netzbetreiber nach § 6 Abs. 1 EnWG 1998 bei der Bestimmung des Netznutzungsentgelts ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht zu steht. Der Nachprüfung der Billigkeit des vom: Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat am 11.4.2008 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. Im Einzelnen sieht das Gesetz u.a. eineBGH: Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern
Mit Urteil vom 6.3.2008 - III ZR 298/05 - hat der BGH entschieden, dass auch ein Anleger mit grundlegenden Kenntnissen, der eine "chancenorientierte" Anlagestrategie verfolgt, im Rahmen einer Anlageberatung erwarten darf dass er über die Risiken: Gericht bestätigt Geldbuße gegen Deutsche Telekom
Die EU-Kommission hat das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz vom 10.4.2008 begrüßt. Es bestätigt uneingeschränkt die Bußgeldentscheidung der EU-Kommission, die 2003 wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung gegen die Deutsche: Neuregelung der Verpackungsentsorgung verkündet
Am 4.4.2008 ist die 5. VerpackV-Novelle verkündet worden. Die Novelle bekämpft das Problem von „Trittbrettfahrern", die Verpackungen auf den Markt bringen, ohne sich an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Zu den Maßnahmen zählen: Teilnahmepflicht an: Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet
Der Rat der Europäischen Union für Verkehr, Telekommunikation und Energie hat am 7.4.2008 die neue Verbraucherkredit-Richtlinie endgültig gebilligt. Ziel der Richtlinie ist es, den Verbraucherschutz europaweit durch mehr Transparenz zu verbessern.BGH: Anforderungen an die Bestimmtheit einer „gespaltenen Beitragspflicht"
Mit Urteil vom 3.12.2007 - II ZR 304/06 - hat der BGH entschieden: Den Anforderungen an die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit weiterer neben die Einlagepflicht tretender Beitragslasten (sog. "gespaltene Beitragspflicht") trägt eine Vertragsgestaltung: Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses wegen erheblichen Vertrauensverlustes
BGH, Beschluss vom 24.1.2008 - IX ZB 223/05 Sachverhalt: I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Heidelberg wurde am 1. Oktober 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und Rechtsanwalt H. zum: Pflicht zum Hinweis auf möglichen Zinsanstieg bei Vorausdarlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: V ZR 92/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 544 Abs. 7 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR: Verurteilung der GbR-Gesellschafter zur Abgabe einer Willenserklärung? - Zur Rechts- und Grundbuchfähigkeit einer GbR
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 25.01.2008 Aktenzeichen: V ZR 63/07 Rechtsgebiete: HGB Vorschriften: HGB § 128 Abs. 1 Die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Verbindlichkeiten der: Wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 11.02.2008 Aktenzeichen: II ZR 67/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 712 Abs. 1 Ein wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis nach § 712 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn dasOLG Köln: Ansprüche gegen den Geschäftsführer und Kommanditisten einer Komplementär-GmbH wegen Verletzung von Wettbewerbsverboten unterliegen der kurzen Verjährung
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 10.01.2008 Aktenzeichen: 18 U 1/07 Rechtsgebiete: HGB, GmbHG Vorschriften: HGB § 113 GmbHG § 43 Ansprüche gegen den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH wegen des Verstoßes gegen ein: Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 06.03.2008 Aktenzeichen: III ZR 298/05 (1) Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 675 Abs. 2 Auch ein Anleger mit grundlegenden Kenntnissen, der eine "chancenorientierte" Anlagestrategie verfolgt,BGH: Zustimmung eines Gesellschafters zu weiteren Beitragspflichten
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 03.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 36/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 707 Das durch § 707 BGB geschützte mitgliedschaftliche Grundrecht eines Gesellschafters kann nicht berührt sein, wennBGH: Anforderungen an die Bestimmtheit einer "gespaltenen Beitragspflicht"
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 03.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 304/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 707 Den Anforderungen an die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit weiterer neben die Einlagepflicht tretenderCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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