Wirtschaftsrecht
OLG Brandenburg: Kurzfristig rückzahlbare Überbrückungskredite stellen keinen Eigenkapitalersatz dar
Das Brandenburgische OLG hat mit Urteil vom 5.3.2008 - 7 U 88/07 - wie folgt entschieden: Kurzfristig rückzahlbare Überbrückungskredite, die der Gesellschaft für nicht mehr als drei Wochen gewährt werden und mit deren fristgerechten RückzahlungBGH: Zur Wettbewerbsbeeinträchtigung wegen fehlerhafter Preisauszeichnung
Mit Urteil vom 4.10.2007 - I ZR 182/05 - entschied der BGH wie folgt: Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der KasseBGH: Zur Gläubigerbenachteiligung infolge Verrechnung
Der BGH entschied mit Urteil vom 28.2.2008 - IX ZR 177/05 - wie folgt: Werden die vom Schuldner an den Gläubiger zur Sicherheit abgetretenen Forderungen vom Drittschuldner auf Grund eines mit dem Schuldner geschlossenen Vergleichs bezahlt, in demBGH: Schleppende Zahlung von Löhnen als Anzeichen für eine Zahlungseinstellung
Mit Urteil vom 14.2.2008 - IX ZR 38/04 - hat der BGH entschieden, dass die schleppende Zahlung von Löhnen und Gehältern ein Anzeichen für eine Zahlungseinstellung ist. Erzwungene "Stundungen", die dadurch zustande kommen, dass der Schuldner dieBGH: Zur Wettbewerbsbeeinträchtigung wegen fehlerhafter Preisauszeichnung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 04.10.2007 Aktenzeichen: I ZR 182/05 Rechtsgebiete: UWG, PAngV Vorschriften: UWG § 3 UWG § 4 Nr. 11 UWG § 5 Abs. 1 PAngV § 1 Abs. 6 Ist die Ware am Regal mit einem höheren als demBGH: Zur Gläubigerbenachteiligung infolge Verrechnung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 28.02.2008 Aktenzeichen: IX ZR 177/05 Rechtsgebiete: InsO, BGB Vorschriften: InsO § 129 BGB § 398 Werden die vom Schuldner an den Gläubiger zur Sicherheit abgetretenen Forderungen vomBGH: Schleppende Zahlung von Löhnen als Anzeichen für eine Zahlungseinstellung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.02.2008 Aktenzeichen: IX ZR 38/04 Rechtsgebiete: GesO, InsO Vorschriften: GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4 InsO § 17 Abs. 2 a) Die schleppende Zahlung von Löhnen undBGH: Zur fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrags
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 10.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 289/06 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG Vorschriften: BGB § 626 GmbHG § 46 Nr. 5 Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig die Zustimmung derBGH: Satzungswidrige Entschädigung der Vorstandsmitglieder eines gemeinnützigen Vereins
BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZR 22/07BGB §§ 27 Abs. 3, 670leitsatz:Haben nach der Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Vorstandsmitglieder ihre Vorstandstätigkeit ehrenamtlich auszuüben und sieht die Satzung die Möglichkeit einerBGH: Zur fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrags
Der BGH hat mit Beschluss vom 10.12.2007 - II ZR 289/06 -entschieden: Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig die Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Veräußerung von Beteiligungen nicht ein, kann ein wichtiger Grund zur fristlosenBGH: Erweitertes Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle - Springer/Pro Sieben
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.09.2007 Aktenzeichen: KVR 30/06 Rechtsgebiete: GWB Vorschriften: GWB § 71 Abs. 2 Satz 2 Im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ist ausnahmsweise ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nachBGH: Satzungswidrige Entschädigung der Vorstandsmitglieder eines gemeinnützigen Vereins
Mit Beschluss vom 3.12.2007 - II ZR 22/07 - hat der BGH entschieden: Haben nach der Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Vorstandsmitglieder ihre Vorstandstätigkeit ehrenamtlich auszuüben und sieht die Satzung die Möglichkeit einer Vergütung fürBGH: Zur Verjährungshemmung eines Prozesskostenhilfeantrags
Der BGH entschied mit Urteil vom 24.1.2008 - IX ZR 195/06 -, dass die Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags keine Verjährungshemmung bewirkt, wenn das Gericht die Bekanntgabe an den Gegner nicht veranlasst. Volltext des Urteils: //BB-OnlineBGH: Zur Verjährungshemmung eines Prozesskostenhilfeantrags
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 24.01.2008 Aktenzeichen: IX ZR 195/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14 a) Die Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags bewirkt keine Verjährungshemmung, wenn das GerichtOLG Köln: Bank als gewillkürte Prozessstandschafterin
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 13.06.2007 Aktenzeichen: 13 U 173/06 Rechtsgebiete: ZPO, BGB Vorschriften: ZPO § 265 Abs. 2 ZPO § 543 Abs. 2 ZPO § 696 Abs. 3 BGB § 607 Abs. 1 a.F. BGB § 780 DieseOLG Köln: Zur Haftung der darlehensgebenden Bank wegen unterlassener Aufklärung
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 10.10.2007 Aktenzeichen: 13 U 84/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 311 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. OBERLANDESGERICHT KÖLN IMOLG Köln: Haftung auch des Strohmanns bei Übernahme einer weiten Zweckerklärung
Gericht: Oberlandesgericht Köln Beschluss verkündet am 30.10.2007 Aktenzeichen: 13 W 61/07 Rechtsgebiete: AGBG, BGB Vorschriften: AGBG § 9 BGB § 305 c Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.OLG Köln: Bank als gewillkürte Prozessstandschafterin
Mit Urteil vom 13.6.2007 - 13 U 173/06 - entschied das OLG Köln: Die Bank bleibt als gewillkürte Prozessstandschafterin auch nach Abtretung und Übertragung der Darlehensforderung im Rahmen eines Kreditportfolioverkaufes zur klageweisen GeltendmachungCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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