Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 13.03.2008 Aktenzeichen: IX ZB 63/05 Rechtsgebiete: InsVV Vorschriften: InsVV § 2 Abs. 2 Die Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters hält sich im Rahmen der
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.03.2008 Aktenzeichen: XI ZR 246/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB a.F. § 123 BGB a.F. § 276 (Fb) a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen können die finanzierende Bank,
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 13.03.2008 Aktenzeichen: IX ZB 39/05 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 129 Ein Schenkungsvertrag über ein Grundstück, in dem zugleich ein durch Vormerkung gesicherter
OLG Hamm, Urteil vom 31.3.2008 - 8 U 222/07 - „Thyssen Krupp AG" Leisätze1. Bei der Beschlussfassung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Begründung eines Entsendungsrechts zugunsten einer Aktionärin in den Aufsichtsrat unterliegt
BGH, Urteil vom 19.2.2008 - XI ZR 170/07Leitsätze1. § 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG ist kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.2. Der für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelnde Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und
BGH: Fortsetzungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2008 - II ZR 3/06 - entschieden: Ist in einem Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass bei Kündigung "eines" Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern -
Mit Beschluss vom 13.3.2008 - IX ZB 39/05 - hat der BGH entschieden: Ein Schenkungsvertrag über ein Grundstück, in dem zugleich ein durch Vormerkung gesicherter Rückübertragungsanspruch für den Fall des Vermögensverfalls oder der Insolvenz des
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 21.4.2008 - 20 W 342/07 - entschieden: Ein Konzernzwischenunternehmen gilt auch dann als herrschendes Unternehmen im Sinn von § 5 Abs. 3 MitbestG, wenn die ausländische Konzernleitung die anderen inländischen
Mit Beschluss vom 24.4.2008 - 20 W 425/07 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Die Übernahme der Komplementärstellung in einer nach deutschem Recht gegründeten KG durch eine nach englischem Recht wirksam gegründete und registrierte Limited begründet
Der erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 14.5.2008 - VI-U (Kart) 14/07 - entschieden, dass die Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die Ansprüche von Gewerbekunden wegen Kartellrechtsverstößen durchsetzen will,
BGH, Urteil vom 27.3.2008 - IX ZR 220/05 LeitsatzÜberträgt der Vorbehaltsverkäufer das Eigentum an der Kaufsache auf eine Bank, die für den Käufer den Erwerb finanziert, kann die Bank das vorbehaltene Eigentum in der Insolvenz des Käufers nicht
Mit Urteil vom 31.3.2008 - II ZR 308/06 - hat der II. Zivilsenat des BGH entschieden, dass nach Aufgabe der Eintragungsabsicht die Vor-GmbH als Abwicklungs- oder als Personengesellschaft parteifähig bleibt. Der nach der Klageerhebung mit dem Wandel
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.4.2008 - 20 W 425/07LeitsatzDie Übernahme der Komplementärstellung in einer nach deutschem Recht gegründeten KG durch eine nach englischem Recht wirksam gegründeten und registrierten Limited begründet keine nach § 14
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