Wirtschaftsrecht
: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bei planmäßigem entzug von GmbH-Vermögen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 07.01.2008 Aktenzeichen: II ZR 314/05 (2) Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 826 A BGB § 826 Gg Zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung - auch in der besonderen Form desBGH: Keine Haftung der GbR-Gesellschafter auf Abgabe einer von der Gesellschaft geschuldeten Willenserklärung
Mit Urteil vom 25.1.2008 - V ZR 63/07 - hat der BGH entschieden: Die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft ermöglicht es nicht, die Gesellschafter zur Abgabeeiner WillenserklärungLG Frankenthal: Zum Umfang der Informationspflichten eines Ebay-Händlers
Das LG Frankenthal hat mit Urteil vom 14.2.2008 - 2 HK O 175/07 - entschieden, dass ein Händler, der über die Handelsplattform Ebay seine Waren zum Verkauf anbietet, eigene Kundeninformationen betreffend die zum Vertragsschluss führenden Schritte,BVerwG Leipzig: Nicht alle Finanzgeschäfte unterliegen der Bankenaufsicht
Das BVerwG in Leipzig hat am 27.2.2008 - BVerwG 6 C 11.07 - die Aufhebung zweier bankaufsichtsrechtlicher Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) bestätigt. Die Bundesanstalt hatte die Tätigkeit der Klägerin, einerBGH: Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
In Sachen Springer/Pro Sieben hat der Kartellsenat mit Beschluss vom 25.9.2007 - KVR 30/06 - entschieden, dass ausnahmsweise ein Fortsetzungsfeststellungsinteressenach § 71 Abs. 2 S. 2 GWB schon dann zu bejahen ist, wenn die Beteiligten darlegenBGH: Vorwurf des Marktmachtmissbrauchs gegenüber Soda-Club bestätigt
Der Kartellsenat des BGH hat in dem am 4.3.2008- KVR 21/07 - verkündeten Beschluss den Missbrauchsvorwurf des BKartA gegen den Anbieter von Soda-Club Besprudelungsgeräten im Wesentlichen bestätigt. Mit dem Alleinvertretungsanspruch habe Soda-ClubBGH: UMTS-Lizenzen - Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik gegenüber der von ihr beherrschten Telekom
Der II. Zivilsenat des BGH hat am 3.3.2008 - II ZR 124/06 - in der Revisionsinstanz über die Teilklage eines Aktionärs der Deutschen Telekom AG (im Folgenden: Telekom) wegen ihres Erwerbs von UMTS-Lizenzen bei der in Deutschland im Jahr 2000: Keine Anlageberatungshaftung nach Abschluss eines Zinssatzwaps durch ein kommunales Unternehmen
LG Magdeburg, Urteil vom 21.1.2008 - 9 O 1989/06 (408)§ 249 BGB, § 280 Abs 1 BGBsachverhalt:Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes Freistellung von Ansprüchen aus einem Zinsswap-Geschäft.Bei der Klägerin handelt es sich: Hauptversammlungsbeschlüsse der Hypovereinsbank nichtig – Business Combination Agreement als Beherrschungsvertrag zustimmungspflichtig
LG München I, Urteil vom 31.1.2008 - 5 HK O 19782/06 Leitsätze:1. Legt eine Aktiengesellschaft einen Vertrag über die Veräußerung von Aktien ihrer Hauptversammlung zur Zustimmung vor, dessen Abschluss auf einer mit einer anderen AktiengesellschaftBGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz gezahlten Insolvenzgeldes wegen Insolvenzverschleppung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.12.2007 Aktenzeichen: VI ZR 231/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 826 (E) BGB § 826 (Gg) BGB § 826 (H) Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in: Annahmeverzug der Ausstellerin von Inhaberschuldverschreibungen durch Klageerhebung
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.1.2008 - 8 U 247/06leitsatz:Die Ausstellerin von Inhaberschuldverschreibungen (hier: Republik Argentinien) kann durch eine auf Zug-um-Zug-Leistung gerichtete Klageerhebung in Verzug mit der Annahme derLG Frankenthal: Zum Umfang der Informationspflichten eines Ebay-Händlers
LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 14.2.2008 - 2 HK.O 175/07sachverhalt: Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Partyartikel. Sie bieten u.a. Kostüme über die Internethandelsplattform eBay an und treten dabei als gewerblicheOLG Hamburg: Irreführende Bewerbung von Design-Objekten - Bauhaus Klassiker
Gericht: Oberlandesgericht Hamburg Urteil verkündet am 23.01.2008 Aktenzeichen: 5 U 211/06 Rechtsgebiete: UWG Vorschriften: UWG § 5 1. Bewirbt ein Unternehmen im Ausland (lizenzfrei) zu erwerbende Nachbauten von Design-Objekten (hier:BGH: Falschbezeichnung des verkauften Anwesens im Kaufvertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.01.2008 Aktenzeichen: V ZR 174/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 133 C BGB § 157 C a) Beschreiben die Parteien das verkaufte Anwesen im Kaufvertrag versehentlich mit einer: Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich vermuteten Wissensvorsprungs
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 06.11.2007 Aktenzeichen: XI ZR 322/03 Rechtsgebiete: BGB, HWiG Vorschriften: BGB § 123 BGB § 276 Abs. 1 Cc BGB § 311 Abs. 2 HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden: Schuldner des Rückforderungsanspruchs bei verbotener Kapitalauszahlung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 13.11.2007 Aktenzeichen: XI ZR 294/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 57 AktG § 62 Schuldner des Anspruchs gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG ist auch der faktische: Gläubigerbenachteiligung nach Zustellung einer Pfändungsverfügung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 25.10.2007 Aktenzeichen: IX ZR 157/06 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 129 Abs. 1 InsO § 133 Abs. 1 a) Stellt der Pfändungsgläubiger die Verfügungsmacht des Schuldners über sein: Verlustausgleichspflicht der GmbH-Gesellschafter als statutarische Nebenleistung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 22.10.2007 Aktenzeichen: II ZR 101/06 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 3 Abs. 2 Eine Verpflichtung der Gesellschafter in der Satzung einer GmbH zur Übernahme von Verlusten ist alsCorona Rechtsinformation
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