Wirtschaftsrecht
BGH: Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage als nachrangige Forderung
Mit Urteil vom 13.3.2008 - IX ZR 117/07 - hat der BGH entschieden: Der Verbraucher, der einen Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage in der Insolvenz des Versenders geltend macht, ist nachrangiger Insolvenzgläubiger.OLG Frankfurt: Ankündigung eines Insolvenzverkaufs
Mit Urteil vom 27.3.2008 - 6 U 66/07 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Die Ankündigung eines „Insolvenzverkaufs", bei dem Ware zu reduzierten Preisen abgegeben werden, beinhaltet weder einen Preisnachlass noch eine sonstigeOLG Frankfurt: Ankündigung eines Insolvenzverkaufs
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.3.2008 - 6 U 66/07 SachverhaltI. Die Beklagte führte in ... in der Zeit zwischen dem 3.12.2005 und dem 9.1.2006 eine für diesen Zeitraum angemeldete, als „Isolvenzverkauf" bezeichnete Wanderlagerveranstaltung durch, mitBGH: Zur Sittenwidrigkeit von Internet-Glücksspielen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 03.04.2008 Aktenzeichen: III ZR 190/07 Rechtsgebiete: BGB, StGB Vorschriften: BGB § 134 BGB § 138 Aa StGB § 284 Abs. 1 a) Der Verstoß gegen die mit einer Spielbankerlaubnis fürBGH: Zur Beeinträchtigung des Rechts eines Teilnehmers auf einen Bruchteil der Nutzungen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 28.01.2008 Aktenzeichen: II ZR 29/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 743 Abs. 1 BGB § 745 Abs. 3 Satz 2 Das in § 743 Abs. 1 BGB normierte Recht jedes Teilhabers auf einen - seinemBGH: Schadensersatzpflicht des für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätigen Anlageberaters
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 19.02.2008 Aktenzeichen: XI ZR 170/07 Rechtsgebiete: BGB, WpHG Vorschriften: BGB § 823 Abs. 2 Bf BGB § 826 Ga WpHG § 32 Abs. 2 Nr. 1 (in der Fassung vom 9. September 1998) a) § 32 Abs.: Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 10.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 289/06 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG Vorschriften: BGB § 626 GmbHG § 46 Nr. 5 Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig die Zustimmung derBGH: Soda-Club II - Marktmissbrauch durch Hersteller von Besprudelungsgeräten
BGH, Beschluss vom 4.3.2008 - KVR 21/07 Leitsätze:1. Wird durch die Wahl eines auf eine längerfristige Benutzung angelegten Systems ein spezifischer Bedarf nach einem Betriebsmittel geweckt, kommt es für die Abgrenzung des sachlich relevanten MarktesEuGH: Darlehensnehmer steht bis zu einem Monat nach vollständiger Leistungserbringung aus Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zu
EuGH (Erste Kammer), Urteil vom 10.4.2008 - Rs. C - 412/06, Annelore Hamilton gegen Volksbank Filder eG Tenor:Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20.12.1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenenBGH: Zur Sittenwidrigkeit von Internet- Glücksspielen
Mit Urteil vom 3.4.2008 - III ZR 190/07 - hat der BGH entschieden: Der Verstoß gegen die mit einer Spielbankerlaubnis für Internet-Glücksspiele verknüpfte Auflage, dass jeder Spieler vor Spielbeginn ein Limit bestimmt, führt nicht zur Nichtigkeit derBGH: Verpfändung eines Sparguthabens und Entschädigungsanspruch
Mit Urteil vom 18.3.2008 ‑ XI ZR 454/06 - entschied der BGH, dass die Verpfändung eines Sparguthabens weder entsprechend § 401 BGB noch kraft dinglicher Surrogation den bei Insolvenz des kontoführenden Kreditinstituts entstehendenBGH: Zur Beurkundungsbedürftigkeit des Verpflichtungsgeschäfts zur Übertragung eines GbR-Gesellschaftsanteils
Mit Urteil vom 10.3.2008 - II ZR 312/06 - hat der BGH entschieden: Das Verpflichtungsgeschäft zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer GbR, deren Gesellschaftsvermögen aus einem GmbH-Anteil besteht, bedarf nicht schlechthin der notariellen: Konkrete Beschränkung des Rede- und Fragerechts der Aktionäre durch Satzung unzulässig
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.2.2008 - 5 U 8/07 SachverhaltDer Kläger war bei Bekanntmachung der Tagesordnung und ist heute noch Aktionär der Beklagten. Er war in der Hauptversammlung der Beklagten vom 11.5.2006 vertreten und legte gegen dieBGH: Bareinlagen einer Aktiengesellschaft - Haftung der Bank für die Richtigkeit einer Einlagenbestätigung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 07.01.2008 Aktenzeichen: II ZR 283/06 Rechtsgebiete: AktG, GG, InsO, ZPO Vorschriften: AktG § 37 Abs. 1 Satz 3, 4 GG Art. 103 Abs. 1 InsO § 228 InsO § 258 ZPO § 265 Abs. 2EuGH: Kein Nutzungsersatz bei Austausch eines vertragswidrigen Verbrauchsguts
EuGH, Urteil vom 17.4. 2008(*) -Rs. C‑404/06 - Quelle AG gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und VerbraucherverbändeSachverhalt:1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG desBGH: Werbung mit der Erstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig
Der I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 8.11.2007 - I ZR 192/06 - entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig: Schärfere Maßnahmen gegen räuberische Aktionäre
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat schärfere Maßnahmen gegen missbräuchliche Aktionärsklagen vorgestellt. Zu diesem Zweck wurde bereits durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) ein: Abbau administrativer Auflagen im EU-Gesellschaftsrecht
Die EU-Kommission treibt ihr Programm für das Jahr 2008 zur Senkung der Verwaltungskosten schnell voran. Am 17.4.2008 hat sie vier Vorschlägen zugestimmt, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch die Abschaffung der folgenden administrativenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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