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Wirtschaftsrecht
10.09.2008
Wirtschaftsrecht
: Brüssel will im Streit um VW-Gesetz erneut vor dem EuGH klagen

Im Streit zwischen Berlin und Brüssel um das VW-Gesetz will die Europäische Kommission auch gegen die Neufassung des Gesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, da sie der Überzeugung ist, dass die Bundesregierung den Beanstandungen des EuGH nicht Rechnung trägt.  Dies teilte der Sprecher des EU-Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy am 9.9.2008 in Brüssel mit.

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