Wirtschaftsrecht
BGH: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
Der BGH hat sich mit Urteil vom 26.10.2016 – VIII ZR 240/15 – mit der Frage befasst, ob es einem Käufer nach § 440 Satz 1 BGB zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, ...BGH: Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 26.10.2016 – VIII ZR 211/15 – mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug "zurückweisen" darf. Der Beklagte bestellte im Jahr 2013 bei der Klägerin ein Neufahrzeug ...BGH: Pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen ist unwirksam
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren mit Urteilen vom 25.10.2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15 – entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind ...EuGH: Dynamische Internetprotokoll-Adresse stellt für Website-Betreiber ein personenbezogenes Datum dar
Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt für den Betreiber der Website ein personenbezogenes Datum dar, ...BVerfG: Bundesrichterwahlen – Grundsatz der Bestenauslese bedarf aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation
Mit dem am 20.10.2016 – 2 BvR 2453/15 – veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung im Zusammenhang mit der Bundesrichterwahl 2015 zurückgewiesen ...FG Düsseldorf: Einkommensteuerschuld auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielte gewerbliche Einkünfte des Insolvenzschuldners Massverbindlichkeit i. S. d. § 55 InsO?
FG Düsseldorf, Urteil vom 21.7.2016 – 11 K 613/13 EBGH: Ermittlung des durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretenen Wertverlusts an Aussonderungsgut
Der BGH hat mit Urteil vom 8.9.2016 – IX ZR 52/15 – entschieden: Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust an Aussonderungsgut (hier: Lastkraftwagen) kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise ...EuGH: Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht
Die „Deutsche Parkinson Vereinigung“ ist eine Selbsthilfeorganisation, die die Lebensumstände von Parkinson-Patienten und deren Familien verbessern möchte. Sie hat mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ein Bonussystem ausgehandelt, das ihre Mitglieder in Anspruch nehmen können, wenn sie bei dieser Apotheke verschreibungspflichtige, nur über Apotheken erhältliche Parkinson-Medikamente kaufen. ...BVerfG: Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
Mit Urteil vom 13.10.2016 – 2 BvR 1368/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1444/16 – hat das BVerfG mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der EU zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten. Allerdings ...BGH: Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder
Der BGH hat mit Urteil vom 22.9.2016 – III ZR 427/15 – entschieden:BGH: Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue u.a. aufgehoben
Die Staatsanwaltschaft hat den sechs Angeklagten, die zur Tatzeit den Gesamtvorstand der HSH Nordbank AG bildeten, vorgeworfen, sich einer Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, ...OLG Frankfurt a. M.: Inhalt eines auf den Vertrieb von Produkten gerichteten Unterlassungstenors
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.9.2016 – 6 W 74/16BGH: Versicherungsvertrag – Fehlvorstellung des Versicherungsnehmers über Ansprechpartner
BGH, Urteil vom 21.4.2016 – I ZR 151/15BGH: Überwachungs- und Kontrolltätigkeit des vorläufigen Sachwalters in der Eigenverwaltung
BGH, Beschluss vom 22.9.2016 – IX ZB 71/14BGH: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert
Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15 – seine bislang zu § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst, um ...BGH: Prospektmangel – Haftungszurechnung nach § 31 BGB
BGH, Urteil vom 28.6.2016 – VI ZR 536/15BGH: Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt
Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 – entschieden, dass dem Verbraucher beim Fernabsatz vor der Ausübung seines ...Corona Rechtsinformation
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