BT : Grünes Licht für Wettbewerbsregister

Der Wirtschaftsausschuss hat grünes Licht für das geplante Wettbewerbsregister gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und unter Enthaltung der Opposition beschloss der Ausschuss am 31.5.2017 den Gesetzentwurf zur Einführung eines entsprechenden Registers (18/12051). Damit sollen öffentliche Auftraggeber vor der Vergabe von Aufträgen abfragen können, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist. Der Bundestag berät am 1.6.2017 abschließend über das Gesetz.

(hib-Meldung vom 31.5.2017)