EP: Bericht zur Kodifizierung des Gesellschaftsrechts verabschiedet

Am 5.4.2017 hat das Plenum des EP einen Bericht des Berichterstatters Tadeusz Zwiefka zur Kodifizierung des Gesellschaftsrechts angenommen. Darin wird der Vorschlag der Europäischen Kommission, ...

OLG Hamm : Inkassounternehmen als "Deutsches Vorsorgeinstitutʺ?

Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich in ihrem Firmennamen - ohne klarstellenden Zusatz - nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen. Das hat der 27. Zivilsenat des OLG Hamm mit einem am 8.3.2017 erlassenen Beschluss (Az.: 27 W 179/16) entschieden und ...

BVerfG : Weitere Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos

Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 gewandt. Sie wollten insbesondere mit Blick auf das Urteil des EuGH ...

BGH: Haftung des Insolvenzverwalters für unternehmerische Fehlentscheidung

Der BGH hat mit Urteil vom 16.3.2017 – IX ZR 253/15 – entschieden: a) Ob der Insolvenzverwalter für eine unternehmerische Fehlentscheidung haftet, ist am Insolvenzzweck der bestmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger unter Berücksichtigung ...

BGH: Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer

Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.017 – AnwZ (Brfg) 46/15 – entschieden: a) Wird gemäß § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Einsicht in die Protokolle von Sitzungen des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer begehrt, ...

BGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"

Der III. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 6.4.2017 – III ZR 368/16 – entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung ...

EuGH: Informationspflichten des Gewerbetreibenden bei Werbung in Printmedium für Online-Verkaufsplattform

EuGH, Urteil vom 30.3.2017 – C-146/16 Verband Sozialer Wettbewerb e. V. gegen DHL Paket GmbH

OLG Stuttgart: Wettbewerbsverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers

OLG Stuttgart, Urteil vom 15.3.2017 – 14 U 3/14

OLG Stuttgart : Wettbewerbsverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 15.3.2017 – 14 U 3/124 – entschieden: 1. Rein kapitalistische Minderheitsbeteiligungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers an einer Konkurrenzgesellschaft ohne Einfluss auf deren Geschäftsführung, ohne Tätigkeit im Unternehmen und ohne Möglichkeit, dieses zu beherrschen oder Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen, ...

AG Ludwigsburg: Beginn der Verjährungsfrist bei Rückzahlungsansprüchen wegen zu Unrecht von der Bausparkasse einbehaltener Darlehensgebühren

AG Ludwigsburg, Urteil vom 10.3.2017 – 10 C 13/17

LG Hechingen: Dieselskandal – Kfz-Hersteller ist im Verhältnis zum Vertragshändler kein Dritter

LG Hechingen, Urteil vom 10.3.2017 – 1 O 165/16

BGH: BGH: Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Urteil vom 21.2.2017 – XI ZR 185/16

OLG Düsseldorf: Instruktionspflicht des Herstellers

OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.10.2017 – I-22 U 71/16

BGH: Eigenverwaltung – Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung

BGH, Urteil vom 9.3.2017 – IX ZR 177/15

EuGH: Ukrainekrise – restriktive Maßnahmen gegen russische Unternehmen gültig

EuGH, Urteil vom 28.3.2017 – C-72/15, The Queen gegen Her Majesty’s Treasury, Secretary of State for Business, Innovation and Skills, The Financial Conduct Authority

BReg : Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen

Am 30.3.2017 hat das Kabinett den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten „Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ beschlossen. Zypries: „Ehrliche Arbeit muss sich lohnen. Unternehmen, die bestechen, ...

EuGH: Ukrainekrise – restriktive Maßnahmen gegen russische Unternehmen gültig

Der EuGH hat mit Urteil vom 28.3.2017 – Rs. C-72/15 – entschieden, dass die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber bestimmten russischen Unternehmen, darunter Rosneft, erlassen hat, gültig sind. Der Gerichtshof ist für die Vorabentscheidung über die Rechtmäßigkeit restriktiver Maßnahmen zuständig, ...

BGH: Eigenverwaltung - Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung

Der BGH hat mit Urteil vom 9. März 2017 - IX ZR 177/15 - entschieden: a) Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung. b) Der Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung ist nur dann wirksam, ...