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Wirtschaftsrecht
02.02.2017
Volltext-Urteile
BGH: Wiederbestellung in das Notaramt und Amtssitzwechsel
BGH, Beschluss vom 21.11.2016 – NotZ(Brfg) 1/16
02.02.2017
Volltext-Urteile
02.02.2017
Volltext-Urteile
EuGH: Zahlungsdienste – Übermittlung von Informationen über eine Mailbox auf einer E-Banking-Website
EuGH, Urteil vom 25.1.2017 – C-375/15, BAWAG PSK Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG gegen Verein für Konsumenteninformation
02.02.2017
Nachrichten
BGH: Energieverbrauchskennzeichnung im Internet
Mit Urteil vom 15.12.2016 – I ZR 221/15 – hat der BGH entschieden: Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst. b der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010, 1060/2010 und 1061/2010 und des Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2002/40/EG sowie - nunmehr - des Art. 4 Nr. 1 Buchst. b in Verbindung mit Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 stellen dem Schutz der Verbraucher ...
02.02.2017
Nachrichten
BGH: „Ausstellen“ von Haushaltsgeräten in einer Verkaufsstelle – Energieverbrauchskennzeichnung
Der BGH hat mit Urteil vom 15.12.2016 – I ZR 213/15 – entschieden: a) Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst. a der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1060/2010 und 1061/2010, des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2002/40/EG in Verbindung mit § 4 EnVKV und - nunmehr - des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 stellen dem Schutz der Verbraucher ...
02.02.2017
Nachrichten
BReg: Gesetzentwurf zur Anpas sung des BDSG beschlossen
Am 1.2.2017 hat die Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden zugleich wichtige Teile ...
01.02.2017
Nachrichten
BMJV : Neue Informationenpflichten für Unternehmen
Seit dem 1.2.2017 gelten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verpflichtet diese, Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darauf hinzuweisen, ...
31.01.2017
Nachrichten
OLG München : Keine Angabe der Berufsbezeichnung bei Eintritt eines Rechtsanwalts in eine Steuerberatungsgesellschaft
Das OLG München hat mit Beschluss vom. 1.12.2016 – 31 Wx 281/16 – entschieden: Bei Eintritt eines Rechtsanwalts in eine Steuerberatungsgesellschaft bedarf es generell nicht der Angabe seines Berufes im Namen der Partnerschaftsgesellschaft.
27.01.2017
Nachrichten
BGH: Ablehnung eines Sachverständigen
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.1.2016 – VI ZB 1/16 – entschieden: Ein Sachverständiger kann nach § 406 Abs. 1 Satz 1, § 41 Nr. 8 ZPO abgelehnt werden, wenn er in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, ...
26.01.2017
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26.01.2017
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26.01.2017
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BGH: Zur rückwirkenden Verjährungshemmung
BGH, Urteil vom 15.12.2016 – IX ZR 58/16
26.01.2017
Volltext-Urteile
26.01.2017
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