BGH: Auflösung einer stillen Gesellschaft – Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

BGH, Urteil vom 20.9.2016 – II ZR 120/15

EuGH: Eintragung der Form des „Rubik‘s cube“ als Unionsmarke

EuGH, Urteil vom 10.11.2016 – C 30/15 P, Simba Toys GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

BGH: Langjährige Energielieferungsvertrage – maßgeblicher Preis nach der „Dreijahreslösung“

Der BGH hat mit Urteil vom 5.10.2016 – VIII ZR 241/15 – entschieden: a) Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht, ...

BGH: Auflösung einer stillen Gesellschaft – Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

Mit Urteil vom 20.9.2016 – II ZR 120/15 – hat der BGH entschieden: Wird eine (hier: mehrgliedrige atypisch) stille Gesellschaft aufgelöst, sind die stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, ...

BGH: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert

Der BGH hat mit Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15 – entschieden: a) § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nach-weis gelingt, ...

BT: Änderung der InsO – Privilegien umstritten

Die gesetzlich festgeschriebene Bevorzugung bei Insolvenzen insbesondere von Gläubigern aus der Bankenwelt zu Lasten anderer Betroffener wird von Experten kontrovers beurteilt. Dies zeigte sich am 9.11.2016 bei einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Der BGH hatte mit Urteil vom 9.6.2016 – IX ZR 314/14 (BB 2016, 1551; vgl. dazu auch den Beitrag von Piekenbrock, BB 2016, 1795) Konstrukte gekippt,

BGH: Intransparente Preisanpassungsklausel in Energielieferungsvertrag – keine Kompensationswirkung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen

BGH, Urteil vom 21.9.2016 – VIII ZR 27/16

OLG Frankfurt a. M.: : Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung

OLG Frankfurt a. M., 6.10.2016 – 6 U 54/16

OLG Frankfurt a. M.: Unternehmensdarlehensvertrag – wirksame Klausel über ein Bearbeitungsentgelt

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.10.2016 – 17 U 165/15

BGH: Reisevertrag – Mehrkosten bei Passagierwechsel statthaft

BGH, Urteil vom 27.9.2016 – X ZR 107/15

BUJ/CMS:

Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e. V. (BUJ) und die Wirtschaftskanzlei CMS haben am 9.11.2016 die Studie „Digital Economy & Recht“ vorgestellt. Darin geben Vertreter aus 305

BGH: Unwirksame Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

Der XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 8.11.2016 – XI ZR 552/15 – entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 % der Darlehenssumme in

OLG Frankfurt a. M. : Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung

Mit Urteil vom 6.10.2016 – 6 U 54/16 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Auch eine SMS-Mitteilung, durch die auf ein gemeinnütziges Projekt hingewiesen wird, stellt Werbung dar, ...

OLG Frankfurt a. M. : Unternehmerdarlehen – Klausel über ein Bearbeitungsentgelt

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 12.10.2016 - 17 U 165/15 - entschieden: 1. Eine Klausel über ein Bearbeitungsentgelt für ein Darlehen in Höhe von rund 50.000 € ist als kontrollfähige Preisnebenabrede einzuordnen. 2. Ein in einem Unternehmensdarlehensvertrag im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des bisherigen Kreditengagements ...

BGH : Energielieferungsvertrag – generell keine Kompensation der Intransparenz einer Preisanpassungsklauseln durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts

Der BGH hat mit Urteil vom 21.9.2016 - VIII ZR 27/16 - entschieden: Bei einem Energielieferungsvertrag wird eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden in der Regel nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen ausgeglichen ...

BT: Makler nur noch mit Sachkundenachweis

Die Qualität der von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern erbrachten Dienstleistungen soll verbessert werden. Die Bundesregierung will daher vorschreiben, dass Immobilienmakler einen Sachkundenachweis erbringen müssen, ...

BGH: Betriebliche Altersvorsorgung – Berechnungsdurchgriff bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags

BGH, Urteil vom 27.9.2016 – II ZR 57/15

OLG Dresden: Anspruch des Gesellschafters auf Zulassung eines Vertreters/Begleiters zur GmbH-Gesellschafterversammlung

OLG Dresden, Urteil vom 25.8.2016 – 8 U 347/16