Wirtschaftsrecht
BGH: Keine Einberufungsbefugnis der zu Unrecht im Handels- register eingetragenen persönlich haftenden Gesellschafterin einer Publikums-KG analog § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG
BGH, Teilversäumnis- u. Teilendurteil vom 25.10.2016 – II ZR 230/15BGH: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung
BGH, Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 234/15BGH: „Ausstellen“ von Haushaltsgeräten in einer Verkaufsstelle – Energieverbrauchskennzeichnung
BGH, Urteil vom 15.12.2016 – I ZR 213/15BGH: Unwirksame Rückgabeklausel in formularmäßigen Leasingbedingungen
BGH, Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 263/15BGH: Missachtung von Geschäftsbedingungen – World of Warcraft II
BGH, Urteil vom 12.1.2017 – I ZR 253/14BGH: Kein Prospektfehler im Telekom-Verfahren betreffend den „zweiten Börsengang“
BGH, Beschluss vom 22.11.2016 – XI ZB 9/13BGH: Verpflichtung aus harter externer Patronatserklärung nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung
BGH, Beschluss vom 12.1.2017 – IX ZR 95/16EuGH: Vergleichende Werbung von Preisen zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe
Mit seinem Urteil vom 8.2.2017 – Rs. C-562/15 – weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass nach der Richtlinie 2006/114 jede vergleichende Werbung die Preise objektiv vergleichen muss und nicht irreführend sein darf. Gehören aber sowohl der Werbende als auch die Mitbewerber zu Handelsgruppen, ...BGH: Missachtung von Geschäftsbedingungen – World of Warcraft II
Der BGH hat mit Urteil vom 12.1.2017 – I ZR 253/14 – entschieden: a) Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG durch Missachtung der Geschäftsbedingungen setzt grundsätzlich voraus, ...BGH: Antrag des „Cum/Ex-Untersuchungsausschusses“ auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt
Der 4. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ("Cum/Ex") ist mit seinem Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume einer Wirtschaftskanzlei und auf Herausgabe des dabei aufgefundenen, mit Cum/Ex-Geschäften im Zusammenhang stehenden Beweismaterials an den Untersuchungsausschuss gescheitert. Mit Beschluss vom 7.2.2017 – 1 BGs 74/17 – hat der Ermittlungsrichter des BGH die Anordnung der beantragten Maßnahmen abgelehnt, ...BGH: Verpflichtung aus harter externer Patronatserklärung nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung
Mit Beschluss vom 12.1.2017 – IX ZR 95/16 – hat der BGH entschieden: Übernimmt eine Muttergesellschaft gegenüber einem Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft eine harte Patronatserklärung, ist sie dem Gläubiger zur Schadensersatzleistung verpflichtet, ...BGH: Unwirksame Rückgabeklausel in formularmäßigen Leasingbedingungen
Der BGH hat mit Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 263/15 – entschieden: a) Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon - im Sinne einer Bringschuld - aus dieser Bestimmung, ...BMJV: Entwurf eines Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG)
Der vorliegende Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 336 vom 23.12.2015, S. 1; L 110 vom 26.4.2016, S. 6) (im Folgenden als „Richtlinie“ bezeichnet). ie ist Teil einer umfassenden, ...BGH: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung
Der BGH hat mit Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 234/15 – entschieden: Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ist ein erheblicher Rechtsmangel, ...BGH: Kein Prospektfehler im Telekom-Verfahren betreffend den „zweiten Börsengang“
Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Beschluss vom 22.11.2016 – XI ZB 9/13 – über die Rechtsbeschwerden von Anlegern und die Anschlussrechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt a. M. vom 3.7.2013 entschieden. Der XI. Zivilsenat hat ausgeführt, ...BGH: Keine Einberufungsbefugnis der persönlich haftenden Gesellschafterin einer Publikums-KG entsprechend § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG
Der BGH hat mit Teilversäumnis- u. Teilendurteil vom 25.10.2016 - II ZR 230/15 – entschieden: § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als einberufungsbefugt hinsichtlich der Hauptversammlung gelten, ...BGH: Abberufung eines Vorstandsmitglieds wegen Vertrauensentzugs
BGH, Urteil vom 15.11.2016 – II ZR 217/15OLG München: : Abschluss eines Beratervertrags
OLG München, Urteil vom 12.1.2017 – 23 U 3582/16Corona Rechtsinformation
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