Wirtschaftsrecht
LG München I: Rückwirkende Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern
LG München I, Urteil vom 27.12.2012 - 5 HK O 9109/12LeitsatzDie rückwirkende Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern durch Beschluss der Hauptversammlung für das laufende Geschäftsjahr ist zulässig (Abgrenzung zum Urteil des LGBGH: Berechnung des Preises eines Finanzinstruments
Mit Urteil vom 27.11.2012 - XI ZR 439/11 - hat der BGH entschieden: Preis eines Finanzinstruments im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildeter Börsenpreis, sondern auch ein den Marktpreis mittelbarBGH: Gesonderte Mitteilung in Textform i. S. von § 28 Abs. 4 VVG
Mit Urteil vom 9.1.2013 - IV ZR 197/11 - hat der BGH entschieden: Dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform i. S. von § 28 Abs. 4 VVG genügt es, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einenBT: Konträre Expertenmeinungen zur Einführung einer Frauenquote
Die Expertenansichten zur Einführung einer Frauenquote für Wirtschaftsunternehmen gehen auseinander (vgl. dazu auch den Standpunkt von Kock, BB 2013, 245 [in diesem Heft]). Das ist zumindest das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung vonBT: Banken und Aufsicht für Regulierung des Hochfrequenzhandels
Banken, Investmentgesellschaften und Finanzmarkt- Beobachter haben die Absicht der Bundesregierung begrüßt, den als risikoreich angesehenen Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren einzuschränken. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses amLG München I: Rückwirkende Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern
Die rückwirkende Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern durch Beschluss der Hauptversammlung für das laufende Geschäftsjahr ist zulässig (Abgrenzung zum Urteil des LG München I vom 30.8.2012 – 5 HK O 1378/12, NZG 2012, 1310 =BGH: Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
Der u. a. für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 24.1.2013 - III ZR 98/12 - dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.OLG Braunschweig: Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder
OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.6.2012 - Ws 44 + 45/12 SachverhaltDie Staatsanwaltschaft Braunschweig legt den Angeklagten mit Anklageschrift vom 24.8.2011 zur Last, dass sie sich im Zeitraum vom Dezember 2005 bis Juli 2009 gemäß §§ 266 Abs. 1 Var.BGH: Sonderzahlungsversprechen der HSH Nordbank an stille Gesellschafter unwirksam
BGH, Urteil vom 18.9.2012 - II ZR 50/11 LeitsätzeLeistungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einzelne Gesellschafter, die im Hinblick auf die Mitgliedschaft erfolgen, beruhen regelmäßig auch dann, wenn im Leistungszeitpunkt keine rechtlicheOLG Karlsruhe: Haftung eines Treuhänders bei nicht erreichtem Anlagezweck
OLG Karlsruhe, Urteil vom 4.12.2012 - 17 U 93/12Leitsatz1. Der Treuhänder, der im eigenen Namen für Rechnung eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts errichteten Aktienclub ein Treuhandkonto einrichtet, auf das die Einlagen derBGH: Vorläufig bindende Wirkung der festgesetzten Entgeltforderung eines Versorgungsunternehmens trotz fehlerhafter Verbrauchserfassung
BGH, Teilversäumnis u. Schlussurteil vom 21.11.2012 - VIII ZR 17/12 Leitsatz§ 30 der in der Energie und Wasserversorgung geltenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen (AVB) ermöglicht es den Versorgungsunternehmen, ihre aus den LieferverhältnissenBGH: Wirksamkeit des Kaufvertrags im Fall eines Umgehungsgeschäfts durch Einsetzen eines Strohmanns auf Verkäuferseite
BGH, Urteil vom 12.12.2012 - VIII ZR 89/12 LeitsatzSchiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zuBGH: Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit
BGH, Urteil vom 6.12.2012 - IX ZR 3/12 LeitsatzDer Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist.InsO § 17 Abs. 1 und 2,BGH: Beweisanzeichen für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz - Göttinger Gruppe
BGH, Urteil vom 10.1.2013 - IX ZR 13/12Leitsatza) Ein vom Gläubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner beauftragter Rechtsanwalt ist Wissensvertreter des Gläubigers, soweit er sein Wissen aus allgemeinBGH: Bundesweite Werbung der Familienunternehmen „Peek & Cloppenburg KG"
Der u. a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 24.1.2013 in den Verfahren I ZR 58/11, I ZR 59/11, I ZR 60/11, I ZR 61/11 und I ZR 65/11 über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mitBGH: Einstufung eines Fahrzeugs als "Montagsauto"
Der BGH hat sich mit Urteil vom 23.1.2013 -VIII ZR 140/12 -mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Der Kläger kaufte am 14.6.OLG Karlsruhe: Haftung eines Treuhänders bei nicht erreichtem Anlagezweck
1. Der Treuhänder, der im eigenen Namen für Rechnung eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts errichteten Aktienclub ein Treuhandkonto einrichtet, auf das die Einlagen der Anlagegesellschafter zum Zwecke der Anlage inBVerG: Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Kartellgeldbußen, die durch einen Bescheid der Kartellbehörde festgesetzt worden sind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit Beschluss vom 19.12.2012 - 1 BvL 18/11Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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