Wirtschaftsrecht
BGH: Anwendung der Geschäftschancenlehre auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer GbR
BGH, Urteil vom 4.12.2012 - II ZR 159/10 LeitsätzeÜber den Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung kann nicht durch Grundurteil entschieden werden. Dies gilt auch dann, wenn gegenüberBT: Investmentfonds sollen reguliert und Hedgefonds für Privatanleger verboten werden
Mit einem neuen Kapitalanlagegesetzbuch sollen sämtliche Arten von Investmentfonds und deren Verwalter einer Finanzaufsicht unterstellt werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über dieBGH: Voraussetzungen für ein Übernahmerecht nach § 39a Abs. 1 S. 1 WpÜG
Mit Urteil vom 18.12.2012 - II ZR 198/11 - hat der BGH entschieden: Ein Übernahmerecht nach § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG und damit ein Andienungsrecht nach § 39c WpÜG besteht nur dann, wenn dem Bieter bei Ablauf der (weiteren) Annahmefrist nach § 16 WpÜGBGH: Anwendung der Geschäftschancenlehre auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer GbR
Mit Urteil vom 4.12.2012 - II ZR 159/10 - hat der BGH entschieden: Über den Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung kann nicht durch Grundurteil entschieden werden. Dies gilt auchBGH: Zum Anspruch der Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers gegen den übernehmenden Rechtsträger auf Zahlung einer anteiligen Dividende
Mit Urteil vom 4.12.2012 - II ZR 17/12 - hat der BGH entschieden: Die Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers können vom übernehmenden Rechtsträger einen dem Umtauschverhältnis entsprechenden Teil der vom übernehmenden Rechtsträger an seineBT: Öffentliche Anhörung zur Einführung eines Korruptionsregisters
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschäftigt sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, den 25.2.2013, mit der Einführung eines Korruptionsregisters für die Wirtschaft. Grundlage der um 14.00 Uhr im Sitzungssaal 2.600 desBT: Änderungen des Urheberrechts durch Sachverständige erörtert
Die Bundesregierung strebt eine Novellierung des Urheberrechts an. Deshalb haben neun Sachverständige mögliche Konsequenzen für Internetnutzer, Verlage und Urheber in einer Expertenanhörung des Rechtsausschusses am 30.1.2013 diskutiert. DieEU-Kommission: Kampf gegen Geldwäsche verstärkt
Zwei am 5.2.2013 vorgelegte Vorschläge sollen der organisierten Kriminalität insbesondere im Zusammenhang mit der Geldwäsche über das Bankensystem das Leben schwer machen. Dazu erklärte Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt undEU-Kommission: Für ein offenes und chancenreiches Internet - EU-Strategie für Cybersicherheit
Die EU-Kommission will die Online-Kriminalität wirksamer bekämpfen. Dazu hat sie am 7.2.2013 gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, eine Cybersicherheitsstrategie vorgestellt. VorgesehenBGH: Internationaler Warenkauf - Eignung der Ware für den gewöhnlichen Gebrauch und Schadensverteilung bei mitwirkenden Pflichtverletzungen beider Vertragsparteien
BGH, Urteil vom 26.9.2012 - VIII ZR 100/11 Amtliche Leitsätze1. Um den Anforderungen an den gewöhnlichen Gebrauch im Sinne von Art. 35 Abs. 2 Buchst. a CISG gerecht zu werden, muss sich eine gelieferte Ware für diejenigen VerwendungsmöglichkeitenOLG Nürnberg: Auswirkung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft für Folgebeschlüsse
OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2013 - 12 U 726/11Leitsatz1. Zur Frage, ob die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft gemäß § 139 ZPO auch die Nichtigkeit eines weiteren, in derselben Gesellschafterversammlung unterBGH: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes - Alone in the Dark
BGH, Urteil vom 12.7.2012 - I ZR 18/11 Leitsätzea) Ein File Hosting Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemachtBGH: Ordentliches Kündigungsrecht der privaten Banken
BGH, Urteil vom 15.1.2013 - XI ZR 22/12 LeitsatzEine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGBBanken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des KundenBGH: Auslegung eines Darlehensvertrages in Bezug auf die Haftung der Gesellschafter einer GbR für Darlehensverbindlichkeiten der Gesellschaft
BGH, Urteil vom 27.11.2012 - XI ZR 144/11LeitsatzIst die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden TeilBGH: Wirksamkeit von an den Insolvenzantrag anknüpfenden Lösungsklauseln in Verträgen
BGH, Urteil vom 15.11.2012 - IX ZR 169/11 LeitsatzLösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, sind unwirksam.InsO § 119SachverhaltDie KlägerinBGH: Nichtigkeit einer Klausel über unentgeltliche Rückübertragung von zuvor entgeltlich erworbenen Aktien
BGH, Urteil vom 22.1.2013 - II ZR 80/10 LeitsatzEin schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird,BGH: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes - Alone in the Dark
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 12.7.2012 - I ZR 18/11 wie folgt: a) Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines DienstesBGH: Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat am 5.2.2013 - II ZR 134/11 und II ZR 136/11 - entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form vonCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
