Wirtschaftsrecht
BGH: Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 7.11.2012 - IV ZR 292/10 - entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und VertriebskostenBGH: Zur Angabe von Zweigstellen auf den Briefbögen eines Rechtsanwalts
Der BGH hat mit Urteil vom 16.5.2012 - I ZR 74/11 - entschieden: Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für dieDAI: Finanz-Beipackzettel verdrängt Banken aus der Aktienberatung
Wegen der Pflicht, im Beratungsgespräch ein Produktinformationsblatt bereitstellen zu müssen, hat fast jede zweite Bank oder Sparkasse den Umfang der Aktienberatung reduziert. So lautet das zentrale Ergebnis einer Umfrage des DeutschenBReg: EU-Derivate-Regulierung umgesetzt
Der Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte wird weiter verfestigt. Zur Einhaltung der Vorgaben einer in Deutschland unmittelbar geltenden EU-Verordnung zur Finanzmarktregulierung hat die Bundesregierung den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zurKG Berlin: Bei wirtschaftlicher Neugründung ist das Grundkapital zur freien Verfügung des Vorstands zu leisten
Das LG München I hat mit Urteil vom 30.8.2012 - 5 HK O 5699/11 - entschieden: Die Vorschrift des § 65 AktG über die Zahlungspflicht des Vormannes findet auch bei einer wirtschaftlichen Neugründung Anwendung. Der Insolvenzverwalter kann während desOLG Düsseldorf: Herausgabe von Kunden-E-Mails im Fall der Insolvenz des technischen Dienstleisters an Unternehmen
Mit Urteil vom 27.9. - I-6 U 241/11 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Persönliche Daten, die Kunden über die Homepage eines Unternehmens eingeben, um sich für den Bezug eines elektronischen Newsletters dieses Unternehmens an- oder abzumelden,BGH: Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG a. F.
Mit Urteil vom 18.9.2012 - XI ZR 344/11 - hat der BGH entschieden: Wendet sich der Emittent von Wertpapieren ausdrücklich auch an das unkundige und börsenunerfahrene Publikum, so bestimmt sich der Empfängerhorizont für Prospekterklärungen nach denBGH: Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch Rechtsanwalt mit dem Vermerk „i. A."
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.9.2012 - VIII ZB 22/12 - entschieden: Unterzeichnet ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift mit dem Vermerk "i.A." ("im Auftrag"), ist dies unschädlich, wenn der Unterzeichnende als Sozietätsmitglied zum Kreis der beimBVerfG: Übernahmerechtlicher Squeeze-out verfassungsgemäß
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.5.2012 - 1 BvR 96/09, 1 BvR 117/09, 1 BvR 118/09, 1 BvR 128/09Orientierungssätze1a. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des AktionärsLG München I: Angabe der Art der Abstimmung in Hauptversammlungsniederschrift
LG München, Urteil vom 30.8.2012 - 5 HK O 1378/12SachverhaltDie Parteien streiten mittels Beschlussmängelklagen um die Wirksamkeit mehre¬rer Beschlüsse aus zwei Hauptversammlungen der Beklagten.1. Die ordentliche Hauptversammlung der nichtLG Freiburg: Bestimmung des Normaltarifs für Selbstzagler anhand Automietpreisspiegel
LG Freiburg, Urteil vom 23.10.2012 - 3 S 262/11Leitsatz1. Für die Schätzung der nach § 249 Abs. 1 Satz 2 BGB erstattungsfähigen Mietwagenkosten ist es in Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO zur Bestimmung des "Normaltarifs für Selbstzahler" sachgerecht,OLG Frankfurt: Kein Schadensersatz bei Ablehnung eines Vertragsangebots durch Kreditinstitut
OLG Frankfurt, Urteil vom 20.09.2012 - 3 U 231/11LeitsatzWirbt eine Bank mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme persönlicher Beratung und dem kostenlosen Angebot durch ihre Experten, so kommt damit weder ein Beratungsvertrag noch einOLG Stuttgart: Insolvenzanfechtung bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.9.2012 - 5 U 17/12SachverhaltI.Die Parteien streiten um die Frage, ob im Rahmen der Auslegung aus Art. 13 EUInsVO folgt, dass eine verstrichene Ausschlussfrist nach österreichischem Insolvenzanfechtungsrecht eineOLG Saarbrücken: Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat in einem Rechtsstreit gegen eine GmbH
OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.10.2012 - 8 U 22/11 - 6, 8 U 22/11LeitsatzIn einem Rechtsstreit zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein früheresOLG München: Einstellung der Gesellschafterliste
OLG München, Beschluss vom 24.10.2012 - 31 Wx 400/12LeitsatzDas Registergericht kann eine Gesellschafterliste nicht zurückweisen, die der Notar einreicht, der nur das Angebot und nicht auch die Annahme der Abtretung des Geschäftsanteils beurkundetBGH: Fortsetzung eines entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Rechtsstreites
BGH, Beschluss vom 11.09.2012 - XI ZB 32/11LeitsatzIst ein Rechtsstreit entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt worden, können die Parteien jederzeit dessen Fortsetzung verlangen, auch wenn sie zuvor gegen den Aussetzungsbeschluss kein RechtsmittelBGH: Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung keine Voraussetzung für Mitteilung nach § 15 Abs. 2 S. 1 KapMuG
BGH, Beschluss vom 02.10.2012 - XI ZB 12/12Leitsätze1. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 KapMuG hat das Rechtsbeschwerdegericht den Beigeladenen den Eingang einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid mitzuteilen, wenn diese an sich statthaft ist und inBGH: Werbung mit Geschenken - das große Rätselheft
BGH, Urteil vom 25.4.2012 - I ZR 105/10Leitsätzea) Bei der Beantwortung der Frage, ob eine aus mehreren Gegenständen hier: Rätselhefte bestehende Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG von geringem Wert ist, ist auf den Gesamtwert aller GegenständeCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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