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Wirtschaftsrecht
27.03.2013
Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Markenschutzsoll leichter und billiger werden

Unternehmen in der EU sollen ihre Marken künftig schneller und kostengünstiger schützen können. Die EU-Kommission hat dazu am 27.3.2013 ein Bündel an Initiativen vorgelegt, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Innovationen erleichtern und Produktpiraterie in der EU erschweren sollen. "Der Markenschutz war die erste Erfolgsgeschichte der EU im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums.  Unser Markensystem hat sich bewährt. Eine grundlegende Überarbeitung ist nicht notwendig, da die Grundlagen unseres Systems nach wie vor Bestand haben. Wir streben vielmehr eine gezielte Modernisierung an, um den Markenschutz einfacher, günstiger und wirksamer zu gestalten", sagte der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Michel Barnier. Die Kommission schlägt beispielsweise vor, dass bei der Anmeldung die Eintragungsgebühr nur noch für ein Klasse gelten soll und nicht mehr wie bisher bis zu drei Klassen für Waren und Dienstleitungen. Zudem ist geplant, das Eintragungsverfahren auch auf Ebene der Mitgliedstaaten nach der Methode des Gemeinschaftsmarkensystems zu straffen und harmonisieren. Über die Vorschläge beraten jetzt das Europäische Parlament und die EU-Staaten.

(PM EU-Kommission vom 27.3.2013)

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