BaFin : GwG – Auslegungs- und Anwendungshinweise für Versicherungsunternehmen veröffentlicht

Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise – Besonderer Teil für Versicherungsunternehmen veröffentlicht, die sie nach § 50 Nr. 2 Geldwäschegesetz (GwG) beaufsichtigt. Die Hinweise konkretisieren die gesetzlichen Vorschriften, ...

OLG Brandenburg: Kaufmannseigenschaft eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes

OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.1.2020 – 7 W 51/17

EU-Kommission: Investitionen in Blaue Wirtschaft

Am 4.2.2010 hat die Europäische Kommission in Partnerschaft mit dem Europäischen Investitionsfonds, den BlueInvest-Fonds, einen Investitionsfonds für die blaue Wirtschaft, gestartet. Die blaue Wirtschaft umfasst Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit den Ozeanen, Meeren und Küsten, die hier tätigen Unternehmen entwickeln, ...

OLG Karlsruhe : Dieselverfahren – kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG

Der u. a. für sog. „Dieselverfahren“ zuständige 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe Der Kläger leaste im Jahr 2010 einen neuen und mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Audi A 6 Avant 2.0 TDI für eine monatliche Leasingrate von 869 EUR zuzüglich einer einmaligen Sonderzahlung von 13.268,75 EUR. Nach Ablauf des Leasingvertrages im Jahr 2013 erwarb ...

OLG Brandenburg: Kaufmannseigenschaft eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 30.1.2020 – 7 W 51/17 - entschieden: Im Einspruchsverfahren in Registersachen ist neben dem gesetzlichen Vertreter, gegen den sich die Androhung des Zwangsgeldes richtet, auch die von ihm vertretene Körperschaft beteiligt, ...

EU-Kommission: Online-Einkäufe – zwei Drittel von 500 überprüften Websites verstoßen gegen EU-Verbraucherschutzrechte

Ein Screening von knapp 500 kommerziellen Websites zeigt, dass zwei Drittel von ihnen gegen grundlegende EU-Verbraucherschutzrechte verstoßen. Das geht aus den heute (Freitag) von der Kommission veröffentlichten Ergebnissen eines EU-weiten Screenings („Sweeps“) von Websites hervor, über die Kleidung, Schuhe, Haushaltsgüter und elektrische Geräte verkauft werden. Das Screening wurde von Verbraucherschutzbehörden ...

BGH: Unanwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB in der Eigenverwaltung

BGH, Urteil vom 3.12.2019 – II ZR 457/18

OLG Dresden: Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen – Sanktionierung eines Verstoßes gegen das Verbot der „Hassrede“

OLG Dresden, Beschluss vom 19.11.2019 – 4 U 1471/19

OLG München: Analoge Anwendung des § 89b HGB auf einen Vertragshändler

OLG München, Urteil vom 5.12.2019 – 23 U 2136/18

BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren

BGH, Urteil vom 17.10.2019 – I ZR 44/19

BGH: Verkehrsverständnis eines Gütesiegels oder Prüfzeichens – IVD-Gütesiegel

BGH, Urteil vom 4.7.2019 – I ZR 161/18

BGH: Nach den Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz entstandener Erstattungsanspruch kann auch nach dem Stichtag 1.11.2008 verfolgt werden

BGH, Urteil vom 12.12.2019 – IX ZR 328/18

BGH: Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters im Fall einer Betriebsfortführung

BGH, Beschluss vom 19.12.2019 – IX ZB 72/18

BGH: Keine Befugnis des Insolvenzverwalters zur Änderung der Firma einer AG – satzungsändernder HV-Beschluss erforderlich

BGH, Beschluss vom 26.11.2019 – II ZB 21/17

BGH: Keine Befugnis des Insolvenzverwalters zur Firmenänderung

Mit Beschluss vom 26.11.2019 – II ZB 21/17 - hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich ...

BGH: Nach den Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz entstandener Erstattungsanspruch kann auch nach dem Stichtag 1.11.2008 verfolgt werden

Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2019 – IX ZR 328/18 – entschieden: Ist für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend, so wirkt es zum Nachteil des Anfechtungsgegners, wenn die ausländische Rechtslage im konkreten Fall ungeklärt ist. Ein Erstattungsanspruch, der nach Maßgabe der früheren Rechtsprechungsregeln ...

OLG Oldenburg: Übertragung eines voll eingezahlten KG-Anteils auf einen Minderjährigen ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft

OLG Oldenburg, Urteil vom 17.07.2019 – 12 W 53/19

BGH: Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters im Fall einer Betriebsfortführung

Der BGH hat mit Beschluss vom 19.12.2019 – IX ZB 72/18 – entschieden: Der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters hat im Fall einer Betriebsfortführung eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen ...