BGH: Ausschluss der ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe

BGH, Urteil vom 14.5.2019 – XI ZR 345/18

OLG Koblenz: Dieselskandal – Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 5 U 1318 - entschieden: 1. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt, ...

LG Hagen: Rebranding rechtfertigt keine Neueröffnungswerbung

Das LG Hagen mit Urteil vom 4.7.2019 – 21 O 110/19, nrkr. - festgestellt, dass allein das Rebranding eines Unternehmens ohne tatsächliche Schließung des Geschäfts die Werbung mit einer „Neu Eröffnung mit Wahnsinns-Eröffnungs-Angeboten“ nicht rechtfertigt. Der Elektronikhändler hatte sich Ende 2018 einer Einkaufsgenossenschaft angeschlossen ...

BGH: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Rahmen der Ersatzbeschaffung – subjektbezogene Schadensbetrachtung

Mit Urteil vom 25.6.2019 – VI ZR 358/18 – hat der BGH entschieden: a) Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, ...

BGH: Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars für Versicherungsmakler

Der BGH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – I ZR 67/18 – entschieden: a) Ausnahmsweise kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch von einem Unter-nehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung oder der Ausgliederung im Sinne von § 123 Abs. 3 UmwG übertragen werden, ...

OLG Düsseldorf: Aufnahme geänderter Gesellschafterlisten in den Registerordner

OLG Düsseldorf, 18.3.2019 – 3 Wx 53/18

OLG Koblenz: Dieselskandal – Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

OLG Koblenz, Urteil vom 12.6.2019 – 5 U 1318

OVG Lüneburg: Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. personenbezogener Daten des Insolvenzschuldners

OVG Lüneburg, Urteil vom 20.6.2019 – 11 LC 121/17

BGH: Rügeobliegenheit in AGB eines Weinkommissionärs

BGH, Beschluss vom 2.7.2019 – VIII ZR 74/18

BGH: Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung

BGH, Urteil vom 17.7.2019 – VIII ZR 224/18

BGH: Insolvenzanfechtung –Verpflichtung der Gesellschaft zur Rückzahlung eines von ihrem Gesellschafter erhaltenen Geldbetrags – Einordnung als darlehensgleiche Forderung

BGH, Urteil vom 27.6.2019 – IX ZR 167/18

EuGH: Gerichtszuständigkeit bei Schadensersatzklagen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens – Tibor Trans

EuGH (6. Kammer), 29. 7. 2019 – Rs. C-451/18; Tibor-Trans Fuvarozó és Kereskedelmi Kft. gegen DAF Trucks NV

BGH : Ausschluss der ordentlichen Kündigung eines Prämiensparvertrags bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe

Der BGH hat mit Urteil vom 14.5.2019 – XI ZR 345/18 – entschieden: Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag. Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ...

OVG Lüneburg : Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. personenbezogener Daten des Insolvenzschuldners

Mit Urteil vom 20.6.2019 – 11 LC 121/17 – hat das OVG Lüneburg entschieden: 1. Betroffene Person i.S.v. Art. 15 Abs. 1 DS-GVO ist diejenige Person, die davor zu schützen ist, ...

BGH: Insolvenzanfechtung – zur Einordnung der Verpflichtung der Gesellschaft zur Rückzahlung eines von ihrem Gesellschafter erhaltenen Geldbetrags als darlehensgleiche Forderung

Der BGH hat mit Urteil vom 27.6.2019 - IX ZR 167/18 – entschieden: a) Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Geldbetrags ist darlehensgleich, ...

EuGH: Gerichtszuständigkeit bei schadensersatzklagen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens – Tibor Trans

Der EuGH hat mit Urteil vom 29.7.2019 – C-451/18 – entschieden: Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass der „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, ...

BGH: Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II – Erfüllung der Informationspflichten

BGH, Urteil vom 11.4.2019 – I ZR 54/16

BGH: Keine Satzungsänderung bei Einrichtung eines GmbH-Aufsichtsrats auf Grundlage einer Öffnungsklausel

BGH, Urteil vom 2.7.2019 – II ZR 406/17