OLG Celle: Keine irreführende Werbung bei Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 6.8.2019 – 13 U 35/19 – entschieden: In der Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“ liegt keine unzulässige Bezeichnung als „Käse“. Damit wird das Produkt lediglich ...

BaFin: Abwicklungsplanung – Rundschreiben veröffentlicht

Die BaFin hat ihr Rundschreiben 9/2019 (A) zur Meldung von Informationen für die Abwicklungsplanung veröffentlicht.Das Rundschreiben richtet sich an alle Institute und Gruppen, für die die BaFin als nationale Abwicklungsbehörde unmittelbar zuständig ist. Institute oder Gruppen ...

BGH : Klage gegen den Geschäftsführer auf Ersatz einer nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlung – Gerichtsstandsbestimmung

Mit Beschluss vom 6.8.2019 – X ARZ 317/19 - hat der BGH entschieden: Für Ansprüche aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist ...

BaFin : Informationsblatt zum Settlement-Verfahren

In der Wertpapieraufsicht ahndet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen mit Geldbußen. Bußgeldverfahren der Wertpapieraufsicht der BaFin werden zunehmend einvernehmlich ...

BGH: Direktanspruch des Absenders gegen Haftpflichtversicherer des Frachtführers – Gerichtsstand nach Art. 31 CMR

BGH, Urteil vom 29.5.2019 – I ZR 194/18

BGH: § 43a Abs. 5 S. 2 BRAO ist kein Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB

BGH, Urteil vom 23.7.2019 – VI ZR 307/18

BGH: Aufnahme eines mit einer älteren Marke identischen Zeichens in ein jüngeres Kombinationszeichen – Beurteilung der Zeichenähnlichkeit – Kneipp

BGH, Beschluss vom 14.2.2019 – I ZB 34/17

BGH: Klage gegen den Geschäftsführer auf Ersatz einer nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlung – Gerichtsstandsbestimmung

BGH, Beschluss vom 6.8.2019 – X ARZ 317/19

BGH: Insolvenzanfechtung – mehr als drei-monatige Stundung der Forderung eines Gesellschafters ist generell darlehensgleich

BGH, Urteil vom 11.7.2019 – IX ZR 210/18

BGH: Insolvenzanfechtung – mehr als dreimonatige Stundung der Forderung eines Gesellschafters ist generell darlehensgleich

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 11.7.2019 – IX ZR 210/18 – entschieden: Wird die aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührende Forderung eines Gesellschafters über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich ...

BMWi: Positionspapiere zu MiFID II/MiFIR der EU-Kommission zugeleitet

Das Bundesministerium der Finanzen hat der Europäischen Kommission zwei Positionspapiere zur EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II), zur PRIIPs-Verordnung ...

OLG Düsseldorf : Anordnung des BKartA gegen Facebook vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.8.2019 – VI-Kart 1/19 (V) – die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebook-Konzerns angeordnet. Diese Beschwerden richten sich gegen Beschränkungen, ...

KG Berlin: Hauptsacheklage zu einer auf Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste gerichteten einstweiligen Verfügung

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 13.8.2019 – 2 W 22/19 - entschieden: 1. Eine nach § 926 Abs. 1 ZPO zu erhebende Klage muss den Anspruch betreffen, den der Arrest bzw. die einstweilige Verfügung sichern soll, um zu gewährleisten, dass die Klage auch tatsächlich zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Eilentscheidung führt (Anschluss an BGH, Urteil vom 26. September 2000 – VI ZR 279/99, juris Rn. 12). ...

BGH: Einwand des Rechtsmissbrauchs seitens GmbH gegen Ansprüche aus einer ihrer Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage

Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2019 – II ZR 252/16

KG Berlin: Hauptsacheklage zu einer auf Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste gerichteten einstweiligen Verfügung

KG Berlin, Beschluss vom 13.8.2019 – 2 W 22/19, rkr.

BGH: Eröffnung des Anwendungsbereichs des KapMuG

BGH, Beschluss vom 30.4.2019 – XI ZB 13/18

BGH: Gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft

BGH, Urteil vom 2.7.2019 – II ZR 155/18

BGH: Eröffnung des Anwendungsbereichs des KapMuG

Mit Beschluss vom 30.4.2019 - XI ZB 13/18 - hat der BGH entschieden: a) Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nur dann eröffnet, wenn die öffent-liche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung ver-wendet worden ist. Dafür muss sie dem Kapitalanleger so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben worden sein, dass ihr Inhalt noch rechtzeitig zur Kenntnis genommen werden konnte (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 X ARZ 573/15, WM 2016, 156 Rn. 14). ...