EU-Kommission: Stärkere Verbraucherrechte treten in Kraft

Verbraucher sollen künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. Als Teil der neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher sind am 7.1.2020 neue Regeln für den Verbraucherschutz in Kraft. „Heute senden wir eine deutliche Warnung an alle Händler, dass sie sich an die Vorschriften halten sollten, statt zu versuchen, sie zu umgehen“, ...

EU-Kommission : Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum führt zu Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe

Ein am 9.1.2020 veröffentlichter EU-Bericht über den Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) in Drittländern zeigt, dass die weltweite Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum die europäischen Unternehmen weiterhin Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe beschert ...

EuGH: Kein Weiterverkauf gebrauchter E-Books ohne Zustimmung des Urhebers

EuGH, Urteil vom 19.12.2019 – C-263/18, Nederlands Uitgeversverbond, Groep Algemene Uitgevers gegen Tom Kabinet Internet BV, Tom Kabinet Holding BV, Tom Kabinet Uitgeverij BV

OLG Rostock: Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Maracuja-Nektars als Saft

OLG Rostock, Urteil vom 25.9.2019 – 2 U 22/18

OLG Köln: Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten einer in Liquidation befindlichen Publikums-KG

OLG Köln, Beschluss vom 7.11.2019 – 4 W 51/19

BGH: Zu den Anforderungen an einen Schriftformverzicht im Verwaltungsverfahren – unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf Formmangel

BGH, Beschluss vom 12.11.2019 – EnVR 108/18

BGH: Zurechnungszusammenhang zwischen Beratungspflichtverletzung und späterer Anlageentscheidungen des Kunden – Kapitalanlageberatung, Zurechnung

BGH, Urteil vom 21.11.2019 – III ZR 244/18

BGH: Amtsunfähigkeit eines GmbH-Geschäftsführers nach § 6 Abs. 2 GmbHG – Gleichbehandlung von Täterschaft und Teilnahme bei vorsätzlich begangener Straftat

BGH, Beschluss vom 3.12.2019 – II ZB 18/19

EuGH: Einstufung von Airbnb als „Dienst der Informationsgesellschaft“ – Maklerlizenz nicht erforderlich

EuGH, Urteil vom 19.12.2019 – C-390/18

EuGH: Verbraucherkreditvertrag – Angabe des effektiven Jahreszinses Angabe in Form einer Marge zwischen zwei Werten unzulässig

EuGH, Urteil vom 19.12.2019 – C-290/19, RN gegen Home Credit Slovakia a.s.

EuGH : Einstufung von Airbnb als „Dienst der Informationsgesellschaft“ – Maklerlizenz nicht erforderlich

Frankreich darf von Airbnb nicht verlangen, dass sie über einen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verfügt, da diese Anforderung der Kommission nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt wurde. Mit Urteil vom 19.12.2019 – C-390/18 – hat der EuGH zum einen entschieden, ...

OLG Köln: Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten einer in Liquidation befindlichen Publikums-KG

Mit Beschluss vom 7.11.2019 – 4 W 51/19 – hat das OLG Köln entschieden: An einer Publikums-KG beteiligte Anleger sind "am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligte" i.S.d. § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Deren Interesse an der Durchführung eines Gesellschafterinnenausgleichs im Rahmen der Liquidation der KG ...

BGH: Amtsunfähigkeit eines GmbH-Geschäftsführers nach § 6 Abs. 2 GmbHG – Gleichbehandlung von Täterschaft und Teilnahme bei vorsätzlich begangener Straftat

Der BGH hat mit Beschluss vom 3.12.2019 – II ZB 18/19 – entschieden: a) Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister zu löschen, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG nach der Eintragung entfällt. b) Auch wer nicht als Täter (§ 25 StGB), sondern als Teilnehmer (§§ 26, 27 StGB) wegen einer vorsätzlich ...

BGH: Widerruf eines KfW-Darlehens

BGH, Urteil vom 8.10.2019 – XI ZR 717/17

BGH: Zum Widerrufsrecht bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags

BGH, Urteil vom 16.7.2019 – XI ZR 426/18

BGH: „wenigermiete.de“-Portal verstößt nicht gegen das RDG

BGH, Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18

BVerfG: Recht auf Vergessen I

BVerfG, Beschluss vom 6.11.2019 – 1 BvR 16/13

EuGH: Verarbeitung personenbezogener Daten mittels Videoüberwachungssystem

EuGH, Urteil vom 11.12.2019 – C-708/18, TK gegen Asociaţia de Proprietari bloc M5A-ScaraA