BRAK: Politik und Investmentempfehlungen zu KI – Hochrangige Expertengruppe

Die Hochrangige Expertengruppe der Kommission hat am 26. 6.2019 ihre Politik und Investitionsempfehlungen veröffentlicht (abrufbar unter https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/policy-and-investment-recommendations-trustworthy-artificial-intelligence). Hierbei handelt es sich um 33 Empfehlungen aus sieben Themengebieten, unter diesen sind die Stärkung und der Schutz von Menschen und der Gesellschaft, Governance und Regulierung sowie forschungsbezogene Themen. ...

LG Nürnberg-Fürth: Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers auch ohne Pflicht zur Übertragung des Kundenstamms

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 27.11.2018 – 2 HK O 10103/12

BGH: Compliance-Verstoß – keine Garantenpflicht des GmbH-Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten

BGH, Urteil vom 7.5.2019 – VI ZR 512/17

OVG NRW: Zum Anspruch eines Mitgliedsunternehmens gegen eine IHK auf Austritt aus dem DIHK wegen angeblicher Kompetenzüberschreitungen

OVG NRW, Urteil vom 12.4.2019 – 16 A 1499/09

BGH: Fristwahrende Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts

BGH, Beschluss vom 16.4.2019 – VI ZB 44/18

BGH: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung mit Zustandekommen des Beteiligungsvertrags

BGH, Urteil vom 21.5.2019 – II ZR 340/18

BGH: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung mit Zustandekommen des Beteiligungsvertrags

Der BGH hat mit Urteil vom 21.5.2019 – II ZR 340/18 – entschieden: Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB beginnt nicht bereits mit dem Zugang seines Beitrittsangebots bei der Fondsgesellschaft, sondern frühestens mit dem Zustandekommen des Beteiligungsvertrags.

BGH: Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 18.6.2019 – XI ZR 768/17 – entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen dürfen, ...

BGH: Compliance-Verstoß – keine Garantenpflicht des GmbH-Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten

Der BGH hat mit Urteil vom 7.5.2019 – VI ZR 512/17 - entschieden: a) Bei mittelbaren Schädigungen setzt ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Fortführung Senatsurteil vom 20. Februar 1979 - VI ZR 189/78, NJW 1979, 1599, 1600, juris Rn. 16 ff.; BGH, Urteil vom 11. November 1985 - II ZR 109/84, BGHZ 96, 231, 236 f., juris Rn. 15). ...

BGH: Fristwahrende Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts

Der BGH hat mit Beschluss vom 16.4.2019 – VI ZB 44/18 – entschieden: a) Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen, treffen. ...

EuGH : Zur aggressiven Geschäftspraxis in Form einer unzulässigen Beeinflussung (hier: Geschäftliche Entscheidung in Anwesenheit des die AGB aushändigenden Kuriers)

Der EuGH hat mit Urteil vom 12.6.2019 – C-628/17 – entschieden: Art. 2 Buchst. j und die Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sind dahin auszulegen, dass die von einem Gewerbetreibenden vorgenommene Anwendung eines Modells zum Abschluss oder zur Änderung von Verträgen über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ...

BGH: Entfall des Benachteiligungsvorsatzes bei Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Schlüssigkeit eines Sanierungskonzepts

BGH, Urteil vom 28.3.2019 – IX ZR

OLG Braunschweig: Kein Anspruch auf Lieferung eines Ersatz-fahrzeugs (Abgas-Problematik)

PM vom 13.6.2019 zu OLG Braunschweig, Urteil vom 13.6.2019 – 7 U 289/18

BGH: Vorlage an EuGH zu Fragen bzgl. Eintragungserfordernissen von Zweigniederlassungen einer GmbH

BGH, Beschluss vom 14.5.2019 – II ZB 25/17

BGH: Recht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung

BGH, Urteil vom 16.5.2019 – IX ZR 44/18

EuGH: Zur aggressiven Geschäftspraxis in Form einer unzulässigen Beeinflussung (hier: geschäftliche Entscheidung in Anwesenheit des die AGB aushändigenden Kuriers)

EuGH, Urteil vom 12.6.2019 – C‑628/17, Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów gegen Orange Polska S.A.

BGH: Ausgleichsanspruch eines Fluggasts

Mit Urteil vom 16.4.2019 – X ZR 43/18 - hat der BGH entschieden: Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und ...

LG München I : Irreführung durch blickfangmäßige Garantie

Mit Urteil vom 4.6.2018 – 33 O 6588/17 – hat das LG München I die beklagte viagogo AG, Betreiberin einer Ticketplattform, verurteilt, es zu unterlassen, Tickets mit einer blickfangmäßig hervorgehobenen Garantie zu bewerben, ...