Wirtschaftsrecht
OLG München: Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung
OLG München, Beschluss vom 3.5.2019 – 31 Wx 216/19, n. rkr.BGH: Zugang eines Zahlungsauftrags ist auch an einem „Nicht-Geschäftstag“ möglich
BGH, Urteil vom 19.3.2019 – XI ZR 280/17EuGH: Kunden müssen im Internet gekaufte sperrige Produkte bei Mängeln nicht generell zurücksenden
EuGH, Urteil vom 23.5.2019 – C-52/18, Christian Fülla gegen Toolport GmbHBGH : Zur Beseitigung der in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegenden Gläubigerbenachteiligung
Der BGH hat mit Urteil vom 2.5.2019 – IX ZR 67/18 – entschieden: Die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung wird nicht beseitigt, indem der Gesellschafter die empfangenen Darlehensmittel zwecks Erfüllung ...OLG Karlsruhe: Dieselskandal –Verkäufer von Neu-Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt
Der für die südbadischen Landgerichtsbezirke (Offenburg, Freiburg, Konstanz und Waldshut-Tiengen) für sog. „Dieselverfahren“ zuständige 13. Zivilsenat des OLG Karlsruhe in Freiburg hat durch Urteile vom 24.5.2019 – 13 U 144/17, 13 U 167/17 und 13 U 16/18 – den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, ...BGH: Keine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen bei verschärfter Haftung des Bereicherungsschuldners
Der BGH hat mit Urteil vom 12.4.2019 – V ZR 341/17 - entschieden: Eine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen für den nach § 812 Abs. 1 BGB erlangten Geldbetrag scheidet auch dann aus, ...EuGH: Kunden müssen im Internet gekaufte sperrige Produkte bei Mängeln nicht generell zurücksenden
Mit Urteil vom 23.5.2019 – C-52/18 – hat der EuGH entschieden: 1. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten für die Bestimmung des Ortes zuständig bleiben, ...BGH: Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Bauspardarlehen – Verjährungsfristbeginn
Der BGH hat mit Urteil vom 19.3.2019 – XI ZR 95/17 – entschieden: Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann ...BGH: Qualifizierter Rangrücktritt in AGB eines Nachrangdarlehens
BGH, Urteil vom 6.12.2018 – IX ZR 143/17EuGH: Begriff des selbständigen Handelsvertreters – Modalitäten einer Handelsvertretertätigkeit
EuGH, Urteil vom 21.11.2018 – C‑452/17, Zako SPRL gegen Sanidel SABGH: Widerrufsrecht bei Nachweismaklervertrag im Fernabsatz
BGH, Urteil vom 13.12.2018 – I ZR 51/17BGH: Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Förderkredite ist keine geschäftliche Handlung i. S. des UWG
BGH, Urteil vom 13.12.2018 – I ZR 165/17BGH: Objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers ist zur Irreführung des Verbrauchers geeignet – Prämiensparverträge
BGH, Urteil vom 25.4.2019 – I ZR 93/17BGH: Zugang eines Zahlungsauftrags ist auch an einem „Nicht-Geschäftstag“ möglich
Mit Urteil vom 19.3.2019 – XI ZR 280/17 - hat der BGH entschieden: a) § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB schließt den Zugang eines Zahlungsauftrags an einem Tag, der nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters kein Geschäftstag ist, ...DCGK: Neue Fassung des Kodex beschlossen
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 9.5.2019 eine neue Fassung des Kodex beschlossen (s. PM DCGK vom 22.5.2019). Der neue Kodex wird erst nach Inkrafttreten des ARUG II beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Veröffentlichung eingereicht. So können möglicherweise notwendige Anpassungen ...EU-Kommission : Einwegplastik – EU-Staaten geben grünes Licht für neue Regeln
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 21.5.2019 im Rat endgültig grünes Licht für neue Vorgaben zu Einwegplastikprodukten gegeben. Um die Vermüllung der Meere einzudämmen, sollen die zehn Wegwerfprodukte, ...BGH: Objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers ist zur Irreführung des Verbrauchers geeignet – Prämiensparverträge
Der BGH hat mit Urteil vom 25.4.2019 – I ZR 93/17 – entschieden: a) Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. b) Für die Frage, ob Aussagen über die Rechtslage von § 5 Abs. 1 UWG erfasst werden, ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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