BGH: Fristenkontrolle – zum Ausgleich fehlender allgemeiner organisatorischer Regelungen durch anwaltliche Einzelanweisung

Der BGH hat mit Beschluss vom 25.2.2016 – III ZB 42/15 – entschieden: Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, ...

BGH : Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften

Der BGH hat mit Urteil vom 4.2.2016 – IX ZR 77/15 – entschieden: a) Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung findet gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen freiwilliger Spenden auch dann statt, ...

Finanzausschuss des BT: Anhörung zum Entwurf eines Finanzmarktnovellierungsgesetzes - Banken gegen zu viele Produktblätter

Bundesrat : Länderwünsche zur Finanzmarktnovelle

Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Börsen nicht in den Anwendungsbereich des geplanten Finanzmarktnovellierungsgesetzes fallen zu lassen. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/7826) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften ...

EuG: Kein Markenschutz für nicht geriffelte Coca-Cola Flasche

EuG, Urteil vom 24.2.2016 – T-411/14, The Coca-Cola Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), ECLI:EU:T:2016:

OLG Frankfurt a. M.: Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abmahnung durch einen Fachverband

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 4.2.2016 – 6 U 150/15

BGH: Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze durch Rechtsanwalt

BGH, Beschluss vom 10.2.2016 - VII ZB 36/15

BGH: Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

BGH, Urteil vom 19.1.2016 – XI ZR 388/14

BGH: Zur Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung – LIQUIDROM

BGH, Beschluss vom 15.10.2015 - I ZB 44/14

BGH: Zum Vorwurf der böswilligen Anmeldung einer Marke – GLÜCKSPILZ

BGH, Beschluss vom 15.10.2015 - I ZB 69/14

BGH: Anforderungen an unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht der Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag

BGH, Urteil vom 16.2.2016 – II ZR 348/14

OLG Celle : Die auf eine GmbH übertragenen Gründungskosten sind in der Satzung konkret zu benennen

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.2.2016 – 9 W 10/16 - entschieden: Soll bei der Gründung einer GmbH in deren Satzung der Gründungsaufwand auf die Gesellschaft übertragen werden, ...

EuGH: Unberechtigte Benutzung einer Marke – Mercedes

EuGH, Urteil vom 3.3.2016 – Rs. C-179/15, Daimler AG gegen Együd Garage Gépjárműjavító és Értékesítő Kft , ECLI:EU:C:2016:134

BGH : Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Der BGH hat mit Urteil vom 19.1.2016 – XI ZR 388/14 - entschieden: Die von einem Kreditinstitut bei der Vergabe grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen an Verbraucher, bei denen den Darlehensnehmern

BGH : Anforderungen an unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht der Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag

Mit Urteil vom 16.2.2016 – II ZR 348/14 - hat der BGH entschieden: Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, ...

BGH : Unzulässigkeit der Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen wegen Umschuldung in Deutschland unzulässig

Die Kläger machen gegen die Republik Griechenland Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Entnahme griechischer Schuldverschreibungen aus ihren Wertpapierdepots geltend. Der BGH hat mit Urteil 8.3.2016 – VI ZR 516/14 – entschieden, dass die Klage schon deswegen unzulässig ist, ...

OLG Stuttgart: Scala-Vorsorge-Sparvertrag – Einbeziehung von Regelungen in einem Werbeflyer (her: einseitige Änderung der monatlichen Sparrate)– Kündigungsrecht der Sparkasse

OLG Stuttgart, Urteil vom 23.9.2015 – 9 U

EuGH: Unberechtigte Benutzung einer Marke – Mercedes

Der EuGH hat mit Urteil vom 3.3.2016 – Rs. C-179/15 – entschieden: Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass ein Dritter, ...