BGH: Ausschließliches Verbreitungsrecht des Urhebers – Marcel-Breuer-Möbel II

BGH, Urteil vom 5.11.2015 – I ZR 91/11

Bundestag : Wettbewerb bei Online-Plattformen

Die vorhandenen Instrumentarien des Wettbewerbs- und Kartellrechts sind grundsätzlich ausreichend, um einen funktionierenden Wettbewerb im Bereich der Online-Plattformen sicherzustellen. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda ...

BGH: Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH

Der BGH hat mit Urteil vom 12.4.2016 – II ZR 275/14 – die Klage einer Gesellschafterin der Media-Saturn-Holding abgewiesen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen entschieden. Bei der beklagten GmbH handelt es sich um die Konzernholdinggesellschaft der Media-Saturn-Gruppe. Die Media-Saturn-Märkte werden als Enkelgesellschaften ...

BGH: Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

Der BGH hat mit Urteil vom 1.3.2016 - VI ZR 34/15 – entschieden: a) Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Bei-träge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, ...

BGH: Beweisgrundsätze bei streitigen Zahlungsaufträgen im Onlinebanking

Mit Urteil vom 26.1.2016 - XI ZR 91/14 – hat der BGH entschieden: a) Bei dem Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments ist nach § 675w Satz 3 BGB Voraussetzung einer Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises, ,,,

BGH: Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden

Der BGH hat mit Urteil vom 6.4.2016 - VIII ZR 71/10 - entschieden: a) Den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und des § 5 Abs. 2 GasGVV aF kann ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Gasgrundversorgers für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie 2003/55/EG - nicht (mehr) entnommen werden, ...

BGH: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel

BGH, Urteil vom 5.11.2015 – I ZR 182/14, ECLI:DE:BGH:2015:051115UIZR182.14.0

LG Frankfurt a. M.: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung einer Sonderprüfung

LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.2.2016 – 3-16 O 2/15

OLG Frankfurt a. M.: Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.2.2016 - 3 U 110/15

OLG Frankfurt a. M.: Markenmäßige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion einer Online-Plattform

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.2.2016 – 6 U 6/15

BGH: Überprüfungspflichten bei Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax

BGH, Beschluss vom 23.2.2016 - II ZB 9/15

BGH: Zur Notwendigkeit einer Bauhandwerkersicherung bei Bauvorhaben eines Rechtsanwalts

BGH, Urteil vom 10.3.2016 - VII ZR 214/15

BaFin : Bitte an Marktteilnehmer, Fragen und Lösungsvorschläge zur Finanzmarktregulierung einzureichen

Die BaFin hat auf ihrer Internetseite eine Marktabfrage zur europäischen Finanzmarktrichtlinie ((Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) und -verordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) ...

BGH: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts

BGH, Urteil vom 24.2.2016 - VIII ZR 38/15

BGH: Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

BGH, Urteil vom 19.1.2016 - XI ZR 103/15

BGH : Ausschließliches Verbreitungsrecht des Urhebers - Marcel-Breuer-Möbel II

Der BGH hat mit Urteil vom 5.11.2015 - I ZR 91/11 – entschieden: Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten ...

BGH : Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

Mit Urteil vom 19.1.2016 - XI ZR 103/15 - hat der BGH entschieden: § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, ...

BMJV: „Panama Papers“ – Transparenzregister für Briefkastenfirmen

Nach den Enthüllungen der Panama Papers fordert Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz mehr Transparenz. Hierzu führt er aus: „ Die systematische Verschleierung muss ein Ende haben. Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, ...