Wirtschaftsrecht
BGH: Eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts
BGH, Urteil vom 21.9.2011 - VIII ZR 118/10leitsatzEin eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts ist grundsätzlich dann anzuerkennen, wenn die Rechtsverfolgung der satzungsgemäßen Wahrnehmung derBGH: Zur unlauteren vergleichenden Werbung durch unzulässige Rufausnutzung eines Kennzeichens
BGH, Urteil vom 28.9.2011 - I ZR 48/10 leitsatzDer Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder ver-unglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seinerBGH: Widerspruch zur Gesellschafterliste bei einer GmbH
BGH, Beschluss vom 20.9.2011 - II ZB 17/10 Leitsätze1. Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder desOLG Karlsruhe: Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 6.10.2011 – 9 U 8/11 – entschieden: Die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln bei einem Kaufvertrag hängt davon ab, welchem Zweck der Kaufvertrag dienen soll. Maßgeblich ist eine objektiveOLG Karlsruhe: Konkludente Abtretung von Grundschuldrückgewähransprüchen in einem Kaufvertrag
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 16.6.2011 – 9 U 89/10 – entschieden: Übernimmt der Käufer eines Grundstücks die im Grundbuch eingetragenen Grundschulden, und vereinbaren die Vertragspartner gleichzeitig eine Erfüllungsübernahme hinsichtlich derThOLG: Erwerb eines Kommanditisten-Anteils durch Komplementär
Mit Urteil vom 31.8.2011 - 6 W 188/11 - hat das Thüringer OLG Jena entschieden: Der persönlich haftende Gesellschafter kann nicht gleichzeitig auch Kommanditist seiner Gesellschaft sein (Anschluss BGH, Urteil vom 10.6.1963 - II ZR 88/61, II ZR 88/61,BGH: Zur unlauteren vergleichenden Werbung durch unzulässige Rufausnutzung eines Kennzeichens
Mit Urteil vom 28.9.2011 - I ZR 48/10 - hat der BGH entschieden: Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seinerBGH: Widerspruch zur Gesellschafterliste bei einer GmbH
Mit Beschluss vom 20.9.2011 - II ZB 17/10 - hat der BGH entschieden: Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der GesellschafterBGH: Werbung mit Imitationsbehauptung - Creation Lamis
Mit Urteil vom 5.5.2011 - I ZR 157/09 - hat der BGH entschieden: Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als ImitatBGH: Eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts
Der BGH hat mit Urteil vom 21.9.2011 - VIII ZR 118/10 - entschieden: Ein eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts ist grundsätzlich dann anzuerkennen, wenn die Rechtsverfolgung der satzungsgemäßenBMJ: Neues Insolvenzrecht - mehr Chancen zur Sanierung
Zu dem am 27.10.2011 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Mit dem heute verabschiedeten Gesetz werdenLG Stralsund: Klageerhebung des Käufers bei Rücktritt vom Kaufvertrag
LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - 6 O 211/11 LeitsatzDie Klage des vom Kaufvertrag zurückgetretenen Käufers auf Rückzahlung des Kaufvertrages ist - unabhängig von der synallagmatischen Rückgewähr der Kaufsache - regelmäßig am (Wohn-) Sitz desDeutscher SEPA-Rat: EP-Vorschlag einer Kontinuitätsregel bei Lastschriftverfahren begrüßt
Die Bundesregierung, die Deutsche Bundesbank und der Deutsche SEPA-Rat unterstützen den Vorschlag des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments (ECON-Ausschuss), die Nutzung bestehender Einzugsermächtigungen nach dem Auslaufen derOLG Stuttgart: Anwendung der Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a Abs. 2 S. 1 GmbHG
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 13.10.2011 – 8W341/11 – entschieden: Die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a Abs. 2 S. 1 GmbHG gilt nicht für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital derEU-Kommission: Neue Vorschriften für effizientere und transparentere Finanzmärkte in Europa
Mit einer Runderneuerung zentraler Finanzmarktregeln will die EU-Kommission für mehr Transparenz sorgen und Marktmissbrauch europaweit bekämpfen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier stellte am20.10.2011 in Brüssel ein Paketmit vierLG Stralsund: Klageerhebung des Käufers bei Rücktritt vom Kaufvertrag
Das LG Stralsund hat mit Beschluss vom 13.10.2011 – 6 O 211/11 – entschieden: Die Klage des vom Kaufvertrag zurückgetretenen Käufers auf Rückzahlung des Kaufvertrages ist – unabhängig von der synallagmatischen Rückgewähr der Kaufsache – regelmäßig amBGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unterBGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie
Mit Beschluss vom 17.8.2011 - I ZR 84/09 - hat der BGH dem EuGH zur Auslegung des Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. LCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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