Wirtschaftsrecht
BGH: Prämienzahlung einer GmbH auf Direktversicherung ihres Geschäftsführers nach drohender Zahlungsunfähigkeit
BGH , Urteil vom 12.01.2012 - Aktenzeichen IX ZR 95/11 (Vorinstanz: AG Bochum vom 24.11.2010 - Aktenzeichen 38 C 273/10; ) (Vorinstanz: LG Bochum vom 10.05.2011 - Aktenzeichen I-9 S 251/10; ) Amtliche Leitsätze: Entrichtet eine GmbH nach drohenderBGH: Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
BGH , Urteil vom 06.10.2011 - Aktenzeichen I ZR 42/10 (Vorinstanz: LG Freiburg vom 12.06.2009 - Aktenzeichen 10 O 5/09; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 04.02.2010 - Aktenzeichen 4 U 141/09; ) Amtliche Leitsätze: Stellt der Verkäufer einesBGH: Vollzug einer unentgeltlichen Zuwendung durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages
BGH, Urteil vom 29.11.2011 - II ZR 306/09 leitsatzDie unentgeltliche Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertra-ges entstehenden Unterbeteiligung, mit der dem Unterbeteiligten über eine schuld-rechtliche Mitberechtigung an denBGH: Haftung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft
Mit Urteil vom 17.1.2012 - II ZR 197/10 - hat der BGH entschieden: Erbringt der Schuldner versehentlich eine weitere Zahlung auf seine gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Schuld, obwohl er diese bereits durch eine frühereKG Berlin: Gründung einer Ein-Personen-GmbH durch einen vollmachtlosen Vertreter
Mit Beschluss vom 14.12.2011- 25 W 48/11 - hat das KG Berlin entschieden: Die Gründung einer Ein-Personen-GmbH durch einen vollmachtlosen Vertreter ist als einseitige nicht empfangsbedürftige Willenserklärung nach § 180 Satz 1 BGB unheilbar nichtig.EU-Kommission: Schlagbäume für Stiftungen sollen fallen
Gemeinnützige Stiftungen sollen künftig leichter über die EU-Binnengrenzen hinweg arbeiten können. Dazu schlug die EU-Kommission am 8.2.2012 ein Statut für eine Europäische Stiftung vor, also eine EU-weit anerkannte Rechtsform. Sie soll neben denBGH: Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilung aus § 37b WpHG
Mit Urteil vom 13.12.2011 - XI ZR 51/10 - hat der BGH entschieden: § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz imRegKommission-DCGK: Vorschläge für Kodexänderungen 2012 veröffentlicht
Am 1.2.2012 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex die am 17.1.2012 abgestimmten Formulierungsvorschläge für Änderungen am Kodex für börsennotierte deutsche Aktiengesellschaften auf der Kodex-Website (www.BGH: Prämienzahlung einer GmbH auf Direktversicherung ihres Geschäftsführers nach drohender Zahlungsunfähigkeit
Mit Urteil vom 12.1.2012 - IX ZR 95/11 - hat der BGH entschieden: Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit die Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers weiter, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag AnspruchBGH: Frage des Einzelfalls, inwieweit es für den Fachmann der Hinweise oder Anregungen im Stand der Technik bedarf
BGH: Das Patentgericht am BGH hat mit Beschluss vom 20.12.2011 - X ZB 6/10 - entschieden: In welchem Umfang und mit welcher Konkretisierung der Fachmann Anregungen im Stand der Technik benötigt, um eine bekannte Lösung in bestimmter WeiseKG Berlin: Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gem. § 147 Abs. 2 S. 1 AktG
Mit Beschluss vom 16.12.2011 – 25 W 92/11 – hat das KG Berlin entschieden: Das Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gem. § 147 Abs. 2 S. 1 AktG auf Abberufung eines von der Hauptversammlung bestellten besonderen VertretersLG Heidelberg: Aufklärungspflicht der beratenden Bank über das allgemeine Emittentenrisiko
Mit Urteil vom 17.1.2012 – 2 O144/11 – hat das LG Heidelberg entschieden: Über die generelle Abhängigkeit der Rückzahlung des empfohlenen Zertifikats von der Bonität der Emittentin bzw. Garantiegeberin (sog. allgemeines Emittentenrisiko) muss dieOLG München: Entscheidung über den Bezugsrechtsausschluss der Gesellschafter
OLG München, Beschluss vom 23.01.2012 - 31 Wx 457/11 leitsätze1. Zum genehmigten Kapital bei einer GmbH.2. Die Entscheidung über den Ausschluss des Bezugsrechts der Gesellschafter kann dem Geschäftsführer übertragen werden.3. Der Geschäftsführer kannBGH: Kündigung einer in die Insolvenzmasse fallenden Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 1.12.2011 - IX ZR 79/11 leitsätze1. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will.2. Der InsolvenzverwalterKG Berlin: Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gem. § 147 Abs. 2 S. 1 AktG
KG Berlin, Beschluss vom 16.12.2011 - 25 W 92/11Leitsätze:1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gemäß § 147 Abs. 2 S. 1 AktG auf Abberufung eines von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreters entfällt nichtKG Berlin: Niederlegung der Geschäftsführerstellung
KG Berlin, Beschluss vom 5.1.2012 - 25 W 44/11Leitsätze:1. Ein Beschwerdeführer ist gemäß § 391 Abs. 2 FamFG im Rechtsmittelverfahren mit Einwendungen ausgeschlossen, die er nicht mit einem fristgemäßen Einspruch gegen die Androhung des ZwangsgeldesKG Berlin: Handelsregistereintragung der Amtsbeendigung eines GmbH-Geschäftsführers
KG Berlin, Beschluss vom 23.12.2011 - 25 W 52/11 (und 25 W 51/11)Leitsätze:1. Zur fragwürdigen Konstruktion einer Beschwerde durch Schweigen des Notars auf eine gerichtliche Mitteilung.2. Die Amtsbeendigung eines GmbH-Geschäftsführers ist gemäß § 39LG Heidelberg: Aufklärungspflicht der beratenden Bank über das allgemeine Emittentenrisiko
LG Heidelberg, Urteil vom 17.1.2012 - 2 O 144/11Leitsatz1. Über die generelle Abhängigkeit der Rückzahlung des empfohlenen Zertifikats von der Bonität der Emittentin bzw. Garantiegeberin (sog. allgemeines Emittentenrisiko) muss die beratende BankCorona Rechtsinformation
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