Wirtschaftsrecht
BGH: Prüfung eines Mangels der Vollmacht durch das Prozessgericht
Mit Beschluss vom 14.7.2011 - V ZB 237/10 - hat der BGH entschieden: Hat das Prozessgericht auf die Rüge des Gegners einen Mangel der Vollmacht verneint, kann die Wirksamkeit der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit derselben BegründungBGH: Auflösung einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Publikumsgesellschaft
Mit Urteil vom 5.7.2011 - II ZR 199/10 - hat der BGH entschieden: Auch bei einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Publikumsgesellschaft hat die Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern: Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung
BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 124/10 Die Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters und damit die Pflicht zur Anmeldung eines Bevollmächtigten fielen nicht unter die in der Einberu-fung anzugebenden Bedingungen der TeilnahmeOLG Düsseldorf: Übernahme eines Leasingvertrages
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.4.2011 - I-24 U 157/10 - rkr.Leitsätze1. Zur Übernahme eines Leasingvertrages auf Seiten des Leasingnehmers reicht es aus, wenn sich Übernehmer und Leasinggeber, soweit erforderlich in Schriftform, einigen und derOLG Koblenz: Unerlaubte Auszahlungen aus geschütztem Gesellschaftsvermögen (§ 30 GmbHG)
OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2011 - 2 U 330/06 leitsätze1. Für den von der Gesellschaft bzw. deren Insolvenzverwalter geltend gemachten Primäranspruch wegen angeblich unzulässiger Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen (§§ 30, 31 GmbHG) kommt es -BGH: Zum Fernbleiben einer Partei bei Anordnung des persönlichen Erscheinens
BGH, Beschluss vom 22.6.2011 - I ZB 77/10 leitsätzea) Für die Frage, ob das Fernbleiben einer Partei, deren persönliches Erschei-nen im Termin nach § 141 ZPO angeordnet ist, genügend entschuldigt ist, kommt es nicht auf ein Verschulden ihresBGH: Irreführung durch Verwendung des Begriffs „Vertragspartner" - Ford-Vertragspartner
BGH, Urteil vom 17.3.2011 - I ZR 170/08leitsatzEntsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei "Vertragshänd-ler" eines Automobilherstellers, so liegt darin eineBGH: Verwendung eines Formulars durch den Unternehmer zur Nachbelehrung des Verbrauchers
BGH, Urteil vom 28.6.2011 - XI ZR 349/10 leitsätzea) Verwendet der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Nachbelehrung ein Formular, das textliche Abweichungen gegenüber der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in derBGH: Von außen wirkende Verzögerungsursachen lösen generell keine Vergütungspflicht des Absenders aus
BGH, Urteil vom 22.6.2011 - I ZR 108/10 leitsätze1. Von außen wirkende Verzögerungsursachen, die bei Abschluss des Frachtver-trags für den Absender weder vorhersehbar noch beherrschbar sind und bei denen auch sonst kein Anlass für eine Zurechnung zuBGH: Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung
BGH, Teilversäumnisurteil und Urteil vom 19.7.2011 - II ZR 124/10 leitsatzDie Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters und damit die Pflicht zur Anmeldung eines Bevollmächtigten fielen nicht unter die in der Einberu-fungBGH: KapMuG - Bindungswirkung eines Vorlageschlusses bei der Durchführung eines Musterverfahrens
BGH, Beschluss vom 26.7.2011 - II ZB 11/10leitsätzea) Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht entfällt, wenn der geltend gemachte Anspruch schon nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann.b) Die Bindungswirkung desBVerfG: Zum Grundrechtsschutz auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der EU und zum Verbreitungsrecht nach dem UrhG
BVerfG, Beschluss vom 19.7.2011 - 1 BvR 1916/09Leitsätze1. Die Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt eine aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im BinnenmarktEuG: Kein endgültiger Bußgelderlass trotz Mithilfe bei der Aufdeckung eines Kartells
EuG, Urteil vom 9.9.2011 - T-12/06Arrêt Antécédents du litige 1La requérante, Deltafina SpA, est une société italienne qui a pour activités principales la première transformation de tabac brut et la commercialisation de tabac transformé. Elle estOLG Düsseldorf: Streitwertangaben zu Lasten der Landeskasse
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.5.2011 - I-2 W 15/11 Leitsatz (der Redaktion)1. Bei der Festsetzung des Streitwerts ist das Gericht an Wertangaben der Parteien selbst dann nicht gebunden, wenn diese übereinstimmend erfolgen oder von der gegnerischen: Zur Bestimmung des maßgeblichen Sitzes einer Gesellschaft in der EU nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO
BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - II ZR 28/10 Wo sich der für die ausschließliche internationale Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO maßgebliche Sitz der Gesellschaft in einem Mitgliedsstaat der Europäi-schen Union befindet, bestimmt sich beiBGH: Gesetzliche Anforderungen an eine Nachbelehrung
Mit Urteil vom 28.6.2011 - XI ZR 349/10 - hat der BGH entschieden: Verwendet der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Nachbelehrung ein Formular, das textliche Abweichungen gegenüber der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3BGH: KapMuG - Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses
Mit Beschluss vom 26..7.2011 - II ZB 11/10 - hat der BGH entschieden: Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht entfällt, wenn der geltend gemachte Anspruch schon nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann. DieEuG: Kein endgültiger Bußgelderlass trotz Mithilfe bei der Aufdeckung eines Kartells
Mit Urteil vom 9.9.2011 - T 12/06 - hat das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) eine Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer Geldbuße von 30 Mio. Euro gegen die Deltafina SpA wegen deren Beteiligung an einem Kartell auf demCorona Rechtsinformation
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