EU-Kommission: EU und Kanada unterzeichnen Handels- und Partnerschaftsabkommen

Die EU und Kanada haben am 30.10.2016 das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA unterzeichnet. Beim 16. EU-Kanada-Gipfel unterzeichneten beide Seiten außerdem ein weiteres Abkommen über eine strategische Partnerschaft, um in außenpolitischen Bereichen wie Frieden und Sicherheit in der Welt, wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung sowie Freiheit, Sicherheit und Recht intensiver zu kooperieren.

Durch die Abschaffung fast aller Einfuhrzölle wird CETA für die europäischen Exporteure von Industrie- und Agrarerzeugnissen Einsparungen von bis zu 500 Mio. Euro pro Jahr mit sich bringen. Das Abkommen schützt Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und die Verbrauchersicherheit. Europäischen Erzeugnissen mit geografischen Angaben wird auf dem kanadischen Markt ein besonderer Status eingeräumt. Alle Befugnisse der einzelnen Staaten in den Bereichen Gesetzgebung, Regulierung und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen bleiben erhalten.

Als Richtschnur für die künftige Umsetzung des Abkommens haben beide Seiten in einer gemeinsamen rechtsverbindlichen Erklärung ihren guten Willen versichert. Ein neues öffentliches System für die Beilegung von Streitigkeiten sorgt für mehr Transparenz und dafür, dass Investoren darauf vertrauen können, dass die Regeln immer eingehalten werden. Gleichzeitig wird das Regulierungsrecht der Staaten garantiert, auch wenn es um ausländische Investitionen geht.

Durch Unterzeichnung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft haben die EU und Kanada eine neue Phase ihrer Beziehungen eingeläutet. Mit dem Abkommen wird die Zusammenarbeit in wichtigen Politikbereichen wie Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Verteidigung, Migration, Klimawandel, Energie, Entwicklung, Forschung und Innovation vertieft.

(PM EU-Kommission vom 31.10.2016)

Hinweis der Redaktion: Vgl.hierzu auch den Online-Standpunkt von Frenz.