Wirtschaftsrecht
BaFin: Ungedeckte Leerverkäufe und ungedeckte CDS auf Staatsanleihen der Eurozone untersagt
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 18.5.2010 ungedeckte Leerverkäufe von Schuldtiteln von Staaten der Eurozone, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, vorübergehend untersagt.OLG München: Musterprotokoll für das vereinfachte Verfahren keine Grundlage für GmbH-Gründung im „normalen" Verfahren
Mit Beschluss vom 12.5.2010 - 31 Wx 19/10 - hat das OLG München entschieden: Wird das für die GmbH-Gründung im vereinfachten Verfahren vorgesehene Musterprotokoll abgeändert, so finden die allgemeinen Vorschriften für eine „normale GmbH-Gründung"OLG München: Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers
Das OLG München hat mit Beschluss vom 11.5.2010 - 31 Wx 14/10 - entschieden: Ein Antrag auf gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern wird unzulässig, wenn der Antragsteller seine Aktionärsstellung verliert. Das gilt auch dann, wenn infolge einesBGH: Zinsänderungsklausel in Sparkassen-AGB
Mit Urteil vom 13.4.2010 - XI ZR 197/09 - hat der BGH entschieden: Die Formularklausel, "die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungseinlagen ...", ist wirksam, soweit sie die Vereinbarung eines variablen Zinses enthält,OLG München: Kein Stimmverbot des Alleinaktionärs bei Abberufung eines besonderen Vertreters (Entscheidungsreport)
OLG München, Urteil vom 3.3.2010 - 7 U 4744/09, nrkr.-------------------------------------------------------LEITSÄTZE1. Für einen ehemaligen Aktionär, der seine Aktionärsstellung nach einem wirksamen Squeeze-out verloren hat, lässt sich aus derOLG München: Aufnahme der Ortsangabe in den Namen einer Firma
OLG München, Beschluss vom 28.4.2010 - 31 Wx 117/09Leitsätze1. Die Aufnahme einer Ortsangabe in den Namen einer Firma stellt, gleich ob diese in attributiver oder substantivischer Form erfolgt, in der Regel nicht allein deshalb einen Verstoß gegenOLG München: Aufnahme der Ortsangabe in den Namen einer Firma
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr Interesse.OLG Frankfurt: Rücknahme eines Squeeze-out-Antrags
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.4.2010 - WpG 1/09Leit- oder OrientierungssatzFür die Rücknahme eines Squeeze-out-Antrags gibt es im WpÜG keine spezialgesetzliche Regelung. § 39b Abs. 1 WpÜG a. F., der für Verfahren anzuwenden ist, die vor dem 1.9.OLG München: Aufnahme der Ortsangabe in den Namen einer Firma
Mit Beschluss vom 28.4.2010 – 31 Wx 117/09 – hat das OLG München entschieden: Die Aufnahme einer Ortsangabe in den Namen einer Firma stellt, gleich ob diese in attributiver oder substantivischer Form erfolgt, in der Regel nicht allein deshalb einenBVerfG: Eilantrag gegen Griechenland-Hilfe abgelehnt
Mit Beschluss vom 7.5.2010 – 2 BvR 987/10 – hat das BVerfG den Eilantrag gegen die Finanzhilfen an Griechenland abgelehnt. Denn die erforderliche Abwägung ergab, dass der Allgemeinheit schwerere Nachteile drohen würden, wenn die einstweiligeOLG Dresden: Kein Schadensersatz für Lehman-Zertifikate
Der 5. Zivilsenat des OLG Dresden hat mit Urteil vom 11.5.2010 – 5 U 1178/09 – die Schadensersatzklage eines Anlegers abgewiesen, der Anfang 2007 Zertifikate von Lehman-Brothers erworben hatte, die später infolge der Insolvenz der damals viertgrößtenBGH: Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung
BGH , Urteil vom 11.3.2010 - IX ZR 104/09 Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main - 12.05.2009 Vorinstanz: LG Darmstadt Amtliche Leitsätze: Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung (Anschluss an BGH ZIP 2008, 2272).Amtliche Normenkette:OLG München: Zeitlich unbeschränkte Haftung bei unterlassener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer Mantel-GmbH
OLG München, Urteil vom 14.1.2010 - 23 U 2814/09 AMTLICHE LEITSÄTZE 1. Unterbleibt – entgegen der Rechtsprechung des BGH-Beschlusses vom 7.7.2003 – II ZB 4/02 (BGHZ 155, 318 = BB 2003, 2079 mit Komm. Gronstedt) – die Offenlegung der wirtschaftlichenBReg: Gesetz zur Stabilisierung des Euro auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung hat am 11.5.2010 in einer Sondersitzung das Gesetz auf den Weg gebracht, das den deutschen Anteil am 750-Milliarden-Paket zur Rettung des Euro regeln wird. Am 9.5.2010 hatten die EU-Länder ein umfassendes Paket von Maßnahmen zurIrischer High Court: Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH
Nur Monate, nachdem die Verfassungsgerichte Rumäniens und Deutschlands die nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt haben, wird nun auch die entsprechende EU-Richtlinie gerichtlich überprüft: Der irische High Court in DublinBGH: Freier Anlageberater ist nicht zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet
BGH , Urteil vom 15.4.2010 - III ZR 196/09 Vorinstanz: LG Hannover vom 4.7.2008 - Aktenzeichen 13 O 392/07; Vorinstanz: OLG Celle vom 11.6.2009 - Aktenzeichen 11 U 140/08Amtliche Leitsätze: Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien AnlageberaterBVerfG: Eilantrag gegen Griechenland-Hilfe abgelehnt
BVerfG, Beschluss vom 7.5.2010 - 2 BvR 987/10Aus den GründenA.1 Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wesentlichen, dass der Bundesrepublik Deutschland untersagt wird, zur StabilisierungBGH: Zur Sittenwidrigkeit wegen anfänglicher Übersicherung
BGH , Urteil vom 19.3.2010 - V ZR 52/09 Vorinstanz: OLG Celle vom 18.2.2009 - 3 U 170/08; Vorinstanz: LG Hildesheim vom 9.7.2008 - 6 O 92/07; ) Leitsätze a) Die Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer anfänglichen Übersicherung setzt eineCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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