Wirtschaftsrecht
LG München I: Zulässigkeit eines Antrags im Spruchverfahren
LG München, Beschluss vom 29.3.2010 - 38 O 22024/09 SachverhaltI. Die B..., handelnd durch den S..., unterbreitete am 9.4.2009 den Aktionären der Antragsgegnerin - eine Aktiengesellschaft, deren Grundkapital in Inhaberstückaktien mit einemBGH: Zum Verfall von Bonuspunkten in AGB einer Fluggesellschaft
BGH , Urteil vom 28.01.2010 - Aktenzeichen Xa ZR 37/09 (Vorinstanz: AG Düsseldorf vom 16.10.2008 - Aktenzeichen 50 C 7894/08; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 20.03.2009 - Aktenzeichen 22 S 377/08; ) Amtliche Leitsätze: BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bg,BGH: Sachmängelhaftung beim Kauf - Käufer muss Untersuchung der Sache ermöglichen
BGH , Urteil vom 10.03.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 310/08 (Vorinstanz: KG Berlin vom 29.10.2008 - Aktenzeichen 26 U 24/08; ) (Vorinstanz: LG Berlin vom 30.10.2007 - Aktenzeichen 18 O 216/07; ) Amtliche Leitsätze: Die Obliegenheit des Käufers, demBGH: Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung
BGH , Urteil vom 11.03.2010 - Aktenzeichen IX ZR 104/09 (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main - 12.05.2009 ) (Vorinstanz: LG Darmstadt ) Amtliche Leitsätze: Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung (Anschluss an BGH ZIP 2008, 2272).BGH: Absatz von Tageszeitungen über "stumme Verkäufer"
BGH , Urteil vom 29.10.2009 - Aktenzeichen I ZR 180/07 (Vorinstanz: LG Berlin vom 21.11.2006 - Aktenzeichen 102 O 67/06; ) (Vorinstanz: KG Berlin vom 21.09.2007 - Aktenzeichen 5 U 199/06; ) Amtliche Leitsätze: Der Absatz von Tageszeitungen überBGH: GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung (Entscheidungsreport)
BGH, Beschluss vom 18.1.2010 - II ZA 4/09 Zum Entscheidungsreport------------------------------------------------------- Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im StadiumBGH: Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft (Entscheidungsreport)
BGH, Beschluss vom 7.12.2009 - II ZR 239/08Zum Entscheidungsreport-------------------------------------------------------Die Voraussetzungen des Hauptversammlungsbeschlusses zum regulären Delisting sind mit der Macrotron-Entscheidung (BGH, 25.11.BGH: Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft
BGH, Beschluss vom 7.12.2009 - II ZR 239/08Zum Entscheidungsreport ------------------------------------------------------- Die Voraussetzungen des Hauptversammlungsbeschlusses zum regulären Delisting sind mit der Macrotron-Entscheidung (BGH, 25.11.BGH: Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft
-------------------------------------------------------Zum EntscheidungsreportDie Voraussetzungen des Hauptversammlungsbeschlusses zum regulären Delisting sind mit der Macrotron-Entscheidung (BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01 = BB 2003, 806) geklärt.BGH: Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung
Im Anschluss an seine Entscheidung vom 23.10.2008 - IX ZR 202/07 hat der BGH mit Urteil vom 11.3.2010 - IX ZR 104/09 - entschieden, dass sich auch bei der Beurteilung des Tatbestandsmerkmals der "Rechtshandlung" (§ 1 Abs. 1 AnfG) die von den ZweckenBGH: Zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGHhat mit Urteil vom 13.4.2010 - XI ZR 197/09 - entschieden, dass Sparern bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges LeistungsbestimmungsrechtBR: Gerichtsvollzieherwesen soll reformiert werden
Der Bundesrat möchte das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren. Zwangsvollstrecker sollen dann auf eigene Rechnung, aber unter staatlicher Aufsicht arbeiten (siehe hib-Ausgabe Nr. 100 vom 1.4.2010). Die Länderkammer macht in diesem ZusammenhangBGH: Zum Verfall von Bonuspunkten in AGB einer Fluggesellschaft
Mit Urteil vom 28.1.2010 - Xa ZR 37/09 - hat der BGH entschieden: Eine Klausel in den Teilnahmebedingungen für das Flugprämienprogramm eines Luftverkehrsunternehmens, nach der bei einer Kündigung des Teilnehmervertrags durch dasBGH: Sachmängelhaftung beim Kauf - Käufer muss Untersuchung der Sache ermöglichen
Mit Urteil vom 10.3.2010 - VIII ZR 310/08 - hat der BGH entschieden: Die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung,BReg: Banker-Boni werden begrenzt
Die Boni-Zahlungen für Banker und Manager von Versicherungen sollen begrenzt und schärfer kontrolliert werden. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an dieBGH: Insolvenzverwalter – Einziehung einer mit einem Absonderungsrecht belasteten Forderung
Der BGH hat mit Urteil vom 21.1.2010 – IX ZR 65/09 – entschieden: Hat der vorläufige Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen, ist der Insolvenzverwalter zur abgesondertenOLG Stuttgart: Keine Kündigung aus wichtigem Grund bei Verstoß geggen Wettbewerbsverbot
OLG Stuttgart , Urteil vom 30.11.2009 - Aktenzeichen 5 U 52/09 (Vorinstanz: LG Tübingen vom 20.03.2009 - Aktenzeichen 21 O 92/06; ) Amtliche Leitsätze: 1. Einen Versicherungsvertreter trifft gegenüber seinem Prinzipal als zentrale VertragspflichtBGH: Insolvenzverwalter - Einziehung einer mit einem Absonderungsrecht belasteten Forderung
BGH , Urteil vom 21.01.2010 - Aktenzeichen IX ZR 65/09 (Vorinstanz: LG Mannheim vom 04.09.2007 - Aktenzeichen 11 O 73/06; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 10.03.2009 - Aktenzeichen 3 U 43/07; ) Amtliche Leitsätze: Hat der vorläufigeCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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