Wirtschaftsrecht
OLG Naumburg: Auflösung einer Zweipersonengesellschaft
Mit Urteil vom 5.4.2012 - 2 U 106/11 - hat das OLG Naumburg entschieden: Bei einer Zweipersonengesellschaft, die auf die persönliche Zusammenarbeit der Gesellschafter angelegt und angewiesen ist, kommt eine Auflösung der Gesellschaft durch UrteilOLG München: Prüfung der Anmeldung einer Kapitalherabsetzung
Mit Beschluss vom 8.5.2012 - 31 Wx 155/12 - hat das OLG München entschieden: Die Anmeldung einer Kapitalherabsetzung aufgrund Ermächtigung der Hauptversammlung zum Erwerb und zur Einziehung eigener Aktien ist nur anhand § 71 Abs.1 Nr. 8, Abs. 2 und 3BGH: Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgens gegen den Regelbürgen
Mit Versäumnisurteil vom 20.3.2012 - XI ZR 234/11 - hat der BGH entschieden: Befriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, so steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen denBGH: Fahrlässiges Verhalten eines Bankkunden im Online-Banking
Mit Urteil vom 24.4.2012 - XI ZR 96/11 - hat der BGH entschieden: Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TANBGH: Konkludente Genehmigung bereits gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften bei Zuführung neuer Liquidität
Mit Urteil vom 3.4.2012 hat der BGH in Fortführung der Senatsurteile vom 26.7. 2011 - XI ZR 36/10, NZI 2011, 679 Rn. 17 und vom 25.10.2011 - XI ZR 368/09, WM 2011, 2316 Rn. 15 entschieden, dass eine konkludente Genehmigung durch Maßnahmen derBReg: Gesetz zur Stärkung der Finanzaufsicht wird vorbereitet
Die Bundesregierung fertigt derzeit einen Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht aus, heißt es aus einer Antwort (17/9333) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/ 9251) der Fraktion Die Linke. Danach soll die BundesanstaltOLG Koblenz: Schutz bei Vertragsänderung am Telefon gestärkt
Mit Urteil vom 28.3.2012 – 9 U 1166/11 – hat das OLG Koblenz entschieden: Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht. Der Verbraucher sei in Bezug auf denOLG Karlsruhe: Anmeldung neuer Geschäftsführer beim Registergericht
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.04.2012 - 11 Wx 33/12OrientierungssatzBei der Versicherung, die gem. §§ 39 Abs. 3, 8 Abs. 3 GmbHG in der Anmeldung beim Registergericht abzugeben ist, handelt es sich um eine gesetzlich geforderte Tatsachenmitteilung,BGH: Keine intransparente Klausel in Sonderkundenverträgen von Stromversorgungsunternehmen
BGH, Urteil vom 14.3.2012 - VIII ZR 202/11 LeitsatzDie von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen ge-genüber Verbrauchern verwendete Klausel"10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet?Y. trifft die ihr möglichen Maßnahmen,BGH: Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
BGH, Urteil vom 14.3.2012 - VIII ZR 113/11 LeitsätzeEine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisände-rungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in ei-nem Energieversorgungsvertrag mit einemBGH: Zum Stimmverbot des Gesellschafter (-Geschäftsführers) einer GbR
BGH, Urteil vom 7.2.2012 - II ZR 230/09 Leitsätzea) Eine Kommanditgesellschaft als Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht von der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung vonEuGH: Kein Urheberschutz für Programmiersprachen
EuGH, Urteil vom 2.5.2012 - C-406/10 SAS Institute Inc. Gegen World Programming LtdTenor1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass weder dieBGH: Betreiber einer Telekommunikationslinie
Mit Urteil vom 16.3.2012 - V ZR 98/11 - hat der BGH entschieden: Betreiber einer Telekommunikationslinie ist, wer über deren Nutzung zu Zwecken der Telekommunikation tatsächlich und rechtlich bestimmen kann; die umfassende Verfügungsbefugnis überBGH: Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm „nahestehende" juristischen Person
Der BGH hat mit Urteil vom 9.5.2012 - VIII ZR 238/11 - eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses imBGH: Keine intransparente Klausel in Sonderkundenverträgen von Stromversorgungsunternehmen
Mit Urteil vom14.3.2012 – VIII ZR 202/11 – hat der BGH entschieden: Die von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen gegenüberVerbrauchern verwendete Klausel „10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet? Y. trifft die ihrEuGH: Kein Urheberschutz für Programmiersprachen
Mit Urteil vom 2.5.2012 – C-406/10 – hat der EuGH entschieden: Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich geschützt.Der Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, dasBGH: Unwirksamkeit der Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank mit Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 61/11 - entschieden, dass die nachfolgende, den -EuGH: Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Klausel in Verbrauchervertrag
Mit Urteil vom 26.4.2012 – C-472/10 – hat der EuGH entschieden: Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine aufgrund einer Klage im öffentlichen Interesse, die eine Verbraucherschutzbehör- Ständige Mitarbeiter imWirtschaftsrecht: Prof. Dr. Dr. JürgenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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