Wirtschaftsrecht
BT: Stellungnahme der Bundesregierung zum SEPA-Begleitgesetz
Die Bundesregierung hat in ihrer als Unterrichtung (17/10251) vorgelegten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und derOLG Karlsruhe: Mehrerlösklausel in einem Grundstückskaufvertrag
Mit Urteil vom 9.2.2012 - 9 U 144/11 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Vereinbaren die Beteiligten beim Verkauf eines Grundstücks, dass der Käufer bei einem Weiterverkauf innerhalb eines bestimmten Zeitraum einen Mehrerlös anteilig abzuführen hat,EuGH: Sitzverlegung eines Unternehmens in einen anderen EU-Staat ohne Neugründung
Mit Urteil vom 12.7.2012 - Rs. C-378/10 - hat der EuGH entschieden: Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zwar für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer UmwandlungEuGH: Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen präzisiert
Mit Urteil vom 12.7.2012 - Rs. C-602/10 - präzisiert der EuGH den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen.Ein Mitgliedstaat kann die Bankprovisionen beschränken, die ein Kreditgeber erheben darf.(PM EuGH vom 12.7.2012)BGH: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe
Mit Urteil vom 31.5.2012 - I ZR 45/11 - hat der BGH entschieden: Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. Die Rechtskraft der Entscheidung über denBGH: Beweislast im Rahmen von Kapitalanlagefällen - Medienfonds 3
BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 262/10 Leitsätzea) Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, derBGH: Haftungsbegründender Prospektfehler bei nicht eintretender prognostizierter Entwicklung
BGH, Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 75/10 Leitsätzea) Tritt eine im Prospekt prognostizierte Entwicklung nicht ein (hier: Höhe der Net-todurchschnittsverzinsung), liegt darin nur dann ein haftungsbegründender Pros-pektfehler, wenn die Prognose nichtEuGH: „Richtlinien 2003/6/EG und 2003/124/EG - Insider-Information - Begriff ‚präzise Information‘ -
EuGH, Urteil vom 28.6.2012 - Rs. C‑19/11 Markus Geltl gegen Daimler AGTenor1. Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.1.2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) und Art. 1 Abs.BVerfG: Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem am 11.7.2012 verkündeten Urteil zwei Verfassungsbeschwerden (Verfahren 1 BvR 3142/07 und 1 BvR 1569/08) zurückgewiesen, die die Folgen des Widerrufs der Börsenzulassung von Aktien zumOLG Dresden: Keine aufklärungspflichtige Rückvergütung bei Veräußerung im Wege des Eigengeschäfts
Mit Urteil vom 3.4.2012 - 5 U 376/11 - hat das OLG Dresden entschieden: Veräußert eine Bank fremde Zertifikate zu einem über den Einkaufspreis liegenden Festpreis im Wege des Eigengeschäfts nach § 2 Abs. 3 S. 2 WpHG, liegt keine aufklärungspflichtigeEuGH: Weiterverkauf „gebrauchter" Softwarelizenzen ist zulässig
Mit Urteil vom 3.7.2012 - Rs. C-128/11 - hat der EuGH entschieden: Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten" Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen.BGH: Berechnung von Stromnetzentgelten
Mit Beschluss vom 27.3.2012 - EnVR 8/11 - hat der BGH entschieden: Bei einer kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien in ein Netz der allgemeinen Versorgung im Sinne des § 3 Nr. 7 EEG stellt die Strommenge, die vomBGH: Anwendungsbereich von § 97 TKG
Mit Urteil vom 14.6.2012 - III ZR 227/11 - hat der BGH entschieden, dass § 97 TKG auch für Anbieter von telekommunikationsgestützten Diensten und Premium-Diensten gemäß § 3 Nr. 17a, 25 TKG gilt.BGH: Auch nicht als Rechtsanwälte tätige Sozien haften bei Verletzung der anwaltlichen Beratungspflicht
Mit Urteil vom 10.5.2012 - IX ZR 125/10 - hat der BGH entschieden: Eine Rechtsanwaltssozietät ist auch dann verpflichtet, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren, wenn das Mandat von einerBGH: Beweislast im Rahmen von Kapitalanlagefällen - Medienfonds 3
Der BGH hat mit Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 262/10 - entschieden: a) Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäßBGH: Auslagenersatzklausel in AGB-Sparkassen und AGB-Banken unwirksam
Mit Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 437/11 - hat der BGH entschieden: Die dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken nachgebildete Klausel einer Bank „Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinemOLG Hamm: Forderungsabtretung an Aktionär als verbotene Rückgewähr der Einlage
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.3.2009 - 8 U 206/07 - entschieden: Die Abtretung einer Forderung an einen Aktionär kann als verbotene Rückgewähr der Einlage von § 57 Abs. 1 S. 1 AktG erfasst werden und deshalb nichtig sein. Als Aktionär ist auchEU-Kommission: Mehr Schutz von Kleinanlegern
Kleinanleger sollen künftig Risiken von Angeboten für eine Geldanlage oder für Versicherungen besser erkennen können, bevor sie einen Vertrag unterschreiben. Dafür legte die EU-Kommission am 3.7.2012 ein ehrgeiziges Gesetzespaket vor, über das nunCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
