EU-Kommission: Neue Verbraucheragenda veröffentlicht

Am 22.5.2012 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zu einer neuen Europäischen Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstumveröffentlicht.Die Agenda sieht vor, bis 2014 Maßnahmen zu erlassen, durch die das Vertrauen der Verbraucher in EU-Produkte und Dienstleistungengestärktwerdensoll. Einwesentlicher Bestandteil der Agenda sind insbesondere die Vorschläge derKommissionzumEuropäischen Kaufrecht, zur Alternativen Streitbeilegung und zurOnlinestreitbeilegungsowiezumDatenschutz. Da diese Vorschläge für den Binnenmarkt von großer Bedeutung sind, befürwortet die Kommission eine schnelle Verhandlung im EP und im Rat der EuropäischenUnion.AußerdemsolldurchdieStärkung des Rechtsrahmens der Produktsicherheit und durch eine effiziente Marktüberwachung die Verbrauchersicherheit erhöht werden. Mehr und klarere Informationen für die Unternehmen, die Verbraucher und die Rechtsanwälte sollen eine einfachere Handhabung des Binnenmarktes für alle Akteure ermöglichen. Dies soll insbesondere durch den Ausbau von Informationsnetzwerken und der Unterstützung der Verbraucherorganisationen und -zentren erreicht werden. Ein effizienter Rechtsschutz und die schnelle Durchsetzung vonRechtenisteinweiteres Ziel,welchesdurchdie Stärkung der Zusammenarbeit der nationalen Durchsetzungsbehörden und eine intensivere Nutzung des Europäischen Justiziellen Netzes gewährleistet werden soll.
(PM EU-Kommission vom 22.5.2012)