Wirtschaftsrecht
BGH: Keine stillschweigende Zustimmung bei vorbehaltloser Zahlung des erhöhten Gaspreises durch Kunden
BGH , Urteil vom 22.02.2012 - Aktenzeichen VIII ZR 34/11 (Vorinstanz: LG Nürnberg vom 23.10.2009 - Aktenzeichen 4 HKO 9057/08; ) (Vorinstanz: OLG Nürnberg vom 21.12.2010 - Aktenzeichen 1 U 2329/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Erhöht einBGH: Dauertestamentsvollstreckung über den Nachlass eines Kommanditisten
BGH, Beschluss vom 14.2.2012 - II ZB 15/11 leitsatzIst über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung ange-ordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstrecker-vermerk in das HandelsregisterEuGH: Verbraucherkreditvertrag -Auswirkung der unlauteren Geschäftspraktiken und missbräuchlicher Klauseln auf die Wirksamkeit des Gesamtvertrags
EuGH, Urteil vom 15.3.2012 - C-453/10, Jana Pereničová, Vladislav Perenič gegen SOS financ spol. s r. o.Tenor1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahinBGH: § 148 ZPO bei enthält keine Ermächtigung zur Verfahrensaussetzung zwecks Abwendung einer Mehrbelastung des Gerichts
Mit Beschluss vom 28.2.2012 - VIII ZB 54/11 - hat der BGH entschieden: Der Umstand, dass beim Bundesgerichtshof ein Revisionsverfahren anhängig ist, in dem über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung auch die Entscheidung einesOLG Stuttgart: Prüfungsintensität des Registergerichts ist infolge Liberalisierung des Firmenrechts auf ein „Grobraster" reduziert
Mit Beschluss vom 20.3.2012 - 8 W 82/12 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Handelsregisterrecht: Durch die Liberalisierung des Firmenrechts kann von einer wesentlichen Irreführung im Sinne des § 18 Abs. 2 S. 1 HGB bei einer Sachfirma nicht alleinKG Berlin: Verstoß gegen das Gebot der Preisklarheit bei Kauf eines Handys und gleichzeitigem Abschluss eines Mobilfunkvertrags
Mit Urteil vom 26.1.2012 - 23 W 2/12 - hat das KG berlin entschieden: Kann ein Endpreis nicht gebildet werden, weil der Preis der angebotenen Leistungen von Umständen abhängt, die variabel sind, muss für die einzelnen Preisbestandteile dem auchBGH: Dauertestamentsvollstreckung über den Nachlass eines Kommanditisten
Mit Beschluss vom 14.2.2012 - II ZB 15/11 - hat der BGH entschieden: Ist über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in dasOLG Stuttgart: Verzicht des Gläubigers auf Gesellschaftersicherheit führt nicht zum Ausschluss des Regressanspruchs gegen den Gesellschafter nach §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO
Mit Urteil vom 14.3.2012 - 14 U 28/11 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Ein Anspruch aus §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO gegen den Gesellschafter, der für eine Gesellschaftsschuld eine Sicherheit bestellt hat, besteht nur insoweit, als dieEU-Kommission: Schattenbanken im Visier
Die EU-Kommission nimmt sog. Schattenbanken unter die Lupe und treibt so die umfassende Reform des europäischen Finanzsektors weiter voran. Mit einer am 19.3.2012 gestarteten öffentlichen Konsultation möchte die Kommission Optionen ausloten, wieWettbewerbszentrale: Irreführende Werbung für „unbegrenztes" Internet
Die Wettbewerbszentrale hat in den vergangenen Wochen die Werbung zahlreicher Telekommunikationsunternehmen für Internet-Flatrates beanstandet. Die Unternehmen bewarben ihre Tarife für das Mobile Internet mit den Aussagen „unbegrenzt surfen", „ohneEuGH: Verbraucherkreditvertrag -Auswirkung der unlauteren Geschäftspraktiken und der missbräuchlichen Klauseln auf die Wirksamkeit des Vertrags insgesamt
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.3.2012 - Rs. C-453/10 - entschieden: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sich das angerufene Gericht bei derAG Gelsenkirchen: Pfändung des Anspruchs auf Auskunftserteilung
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse.BGH: Keine stillschweigende Zustimmung bei vorbehaltloser Zahlung des erhöhten Gaspreises durch Kunden
Mit Urteil vom 22.2.2012 - VIII ZR 34/11 - hat der BGH entschieden: Erhöht ein Versorgungsunternehmen einseitig den Gaspreis aufgrund einer Preisanpassungsklausel, die nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden ist, kann die vorbehaltlose Zahlung desOLG Frankfurt: Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a. F. (heute
Der Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a. F. (heute: § 355 Abs. 3 S. 2 BGB) erfordert nicht, dass die dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Abschrift seines Antrages von ihm auch unterschrieben worden ist. Eine Abschrift desBGH: Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters
Der u. a. für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat mit Urteil vom 15.3.2012 - III ZR 148/11 - über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für einLG Frankfurt a. M.: Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen mangelnder Lautsprecherleistung im Catering-Bereich
LG Frankfurt 5. Kammer für HandelssachenEntscheidungsdatum:20.12.2011Aktenzeichen:3-5 O 37/11Dokumenttyp:UrteilQuelle:Normen:§ 130 Abs 2 S 2 AktG, § 243 AktG, § 254 AktGTenorDie Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 26.5.2011 zu TOP 3OLG Stuttgart: Anfechtung der Darlehensrückzahlung an den Zessionar durch Insolvenzschuldnerin
OLG Stuttgart, Urteil vom 8.2.2012 - 14 U 27/11Leitsatz1. Dem Zessionar eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann die Qualifikation des Darlehens als Gesellschafterdarlehen und die damit verbundene Nachrangigkeit nach § 39OLG München: Funktion „Sprecher der Geschäftsführung" nicht eintragungsfähig
OLG München, Beschluss vom 05.03.2012 - 31 Wx 47/12LeitsatzIn das Handelsregister kann die Funktion eines von mehreren Geschäftsführern einer GmbH als "Sprecher der Geschäftsführung" nicht eingetragen werden.sachverhaltI. Zur Eintragung imCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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