Wirtschaftsrecht
BGH: Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters wegen versäumter Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
BGH, Urteil vom 9.2.2012 - IX ZR 75/11leitsätze1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus einer selbständigen Tätigkeit frei, können auf die selbständige Tätigkeit bezogene vertragliche Ansprüche von Gläubigern, die nach demBGH: Besonderer Ruf einer geographischen Herkunftsangabe i. S. des MarkenG - Bayerisches Bier II
Mit Urteil vom 22.9.2011 - I ZR 69/04 - hat der BGH entschieden: Die Vorschriften des Markengesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind ergänzend heranzuziehen, soweit zur Umsetzung der Vorgaben der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92BT: Begleitgesetz zur Einführung des europäischen Zahlverkehrs geplant
Die Bundesregierung will bereits im April einen Gesetzentwurf für ein Begleitgesetz zum neuen Europäischen Verfahren über Banküberweisungen und Lastschriften (SEPA) beschließen. Dies kündigte ein Vertreter der Regierung am 7.3.2012 im FinanzausschussBT: Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vorgeschlagen
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wird beibehalten. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (17/8799). Ende Oktober würde die Reform sonst außer Kraft treten. Die Evaluation habe ergeben, dass dasEU-Kommission: Neuer Regulierungsrahmen zur Abwicklung von Wertpapiergeschäften
Um Europas Finanzsystem weiter zu stärken, hat die EU-Kommission am 7.3.2012 einen neuen Regulierungsrahmen zur Abwicklung von Wertpapiergeschäften durch Zentralverwahrer auf den Weg gebracht. Die Zentralverwahrer sorgen u. a. dafür, dass WertpapiereOLG Stuttgart: Anfechtung der Darlehensrückzahlung an den Zessionar durch Insolvenzschuldnerin
Mit Urteil vom8.2.2012 - 14 U 27/11 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Dem Zessionar eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann die Qualifikation des Darlehens als Gesellschafterdarlehen und die damit verbundeneBGH: Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat am 6.3.2012 - II ZR 56/10 - über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine still gelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aberBGH: Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters wegen versäumter Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
Der BGH hat mit Urteil vom 9.2.2012 - IX ZR 75/11 - entschieden: Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus einer selbstständigen Tätigkeit frei, können auf die selbstständige Tätigkeit bezogene vertragliche Ansprüche von Gläubigern,BGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Datenübermittlung vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.2.2012 - III ZR 200/11 - dem EuGH gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erlaubt Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.7.2002 überEU-Kommission: Mehr Frauen in Chefetagen - Kommission bewertet Optionen
Angesichts der nur kleinen Fortschritte auf dem Weg zu mehr Frauen in Top-Positionen großer Unternehmen denkt die EU-Kommission nun auch über gesetzliche Regelungen nach. Ein Jahr nach dem Aufruf von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für eineOLG Stuttgart: Entlastung des Porsche-Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008/ 2009 für nichtig erklärt
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 29.2.2012 - 20 U 3/11 - entschieden: Bei Geschäften, die wegen ihres Umfangs, der mit ihnen verbundenen Risiken oder ihrer strategischen Funktion für die Gesellschaft besonders bedeutsam sind, muss jedesOLG Stuttgart: Zum Auskunftsanspruch der Porsche-Aktionäre aus § 131 Abs. 1 S. 1 AktG
Mit Beschluss vom 29.2.2012 - 20 W 5/11 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Nach § 131 Abs. 1 S. 1 AktG können nur Auskünfte beansprucht werden, die zur sachgemäßen Beurteilung eines Gegenstands der Tagesordnung der Hauptversammlung erforderlichBGH: Überregionale Klagebefugnis einer Verbraucherzentrale
Mit Urteil vom 22.9.2011 - I ZR 229/10 - hat der BGH entschieden: Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am (Fort)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das VerfahrenBGH: Keine grogb fahrlässige Unkenntnis bei Lektüre eines Folgeprospektes
BGH, Urteil vom 27.09.2011 VI ZR 135/1010 (Vorinstanz: LG München I vom 30.09.2009 - Aktenzeichen 32 O 19728/08; ) (Vorinstanz: OLG München vom 08.03.2010 - Aktenzeichen 21 U 5153/09; ) Amtliche Leitsätze: Zur Frage der grob fahrlässigen UnkenntnisBGH: Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
BGH , Urteil vom 31.01.2012- Aktenzeichen VI ZR 143/11 (Vorinstanz: AG Waiblingen vom 05.11.2010 - Aktenzeichen 8 C 1039/10; ) (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 13.04.2011 - Aktenzeichen 4 S 278/10; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Einziehung einer an einBGH: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaftten Kaufsache
BGH , Urteil vom 21.12.2011- Aktenzeichen VIII ZR 70/08 (Vorinstanz: LG Kassel vom 24.11.2006 - Aktenzeichen 4 O 1248/06; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 14.02.2008 - Aktenzeichen 15 U 5/07; ) Amtliche Leitsätze: a) § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGBKG Berlin: Zweck der gerichtlichen Bestellung von Sonderprüfern
KG Berlin, Beschluss vom 5.1.2012 - 2 W 95/11Leitsatz1. Die gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern nach § 142 Abs. 2 AktG zielt darauf ab, die tatsächlichen Grundlagen für mögliche rechtliche Konsequenzen - insbesondere: Ersatzansprüche derOLG Karlsruhe: Angemessene Fristsetzung vor dem Rücktritt des Gebrauchtwagenkäufers
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2011 - 9 U 83/11 leitsätze1. Möchte der Käufer eines Gebrauchtwagens vom Vertrag zurücktreten, weil der Fahrzeughändler das Fahrzeug nicht rechtzeitig übergeben kann, so muss er nach Fälligkeit der LeistungCorona Rechtsinformation
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