In Zukunft gibt es eine deutsche Alternative zur britischen LLP: Ein neues Gesetz wird die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung möglich machen. Die neue Gesellschaftsform passt besser zum teamorientierten Arbeitsstil großer
Schon in zwei Jahren spricht Europa beim bargeldlosen Bezahlen mit einer Sprache: Das Durcheinander unterschiedlicher nationaler Kontonummern und Bankleitzahlen ist dann vorbei. Mit der Zustimmung des Europäischen Parlamentes steht nun fest, dass von
Mit Urteil vom 25.1.2012 - VIII ZR 95/11 - hat der BGH entschieden: Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht
OLG München, Urteil vom 2.11.2011 - 20 U 2289/11Orientierungssatz1. Ein Verkaufsprospekt darf nach § 8i Abs. 2 Satz 1 VerkProspG erst veröffentlicht werden, wenn die BaFin die Veröffentlichung gestattet hat. Bei Veröffentlichung eines Prospekts ohne
KG Berlin, Beschluss vom 14.12.2011 - 25 W 48/11Leitsätze:1. Der rechtzeitige Eingang einer in elektronischer Form eingelegten Beschwerde unter Angabe des zutreffenden Aktenzeichens auf dem Server des Handelsregisters wahrt auch ohne Zuordnung zur
BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 13/11 leitsätzea) Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am
BGH, Urteil vom 17.1.2012 - XI ZR 457/10 leitsätzea) Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die Nichtigkeit auch nicht
BGH, Urteil vom 17.1.2012 - II ZR 197/10 leitsätzea) Erbringt der Schuldner versehentlich eine weitere Zahlung auf seine gegenüber einer Gesell-schaft bürgerlichen Rechts begründete Schuld, obwohl er diese bereits durch eine frühere Zah-lung getilgt
Mit Urteil vom 18.1.2012 - I ZR 187/10 - hat der BGH entschieden: Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. Derjenige, der bei
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 13/11 - entschieden: Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist
Mit Urteil vom 22.2.2010 - 19 U 1544/08 - hat das OLG München entschieden: Eine „Überrumpelungssituation" liegt grundsätzlich nicht vor, wenn eine bereits zuvor nicht in einer Haustürsituation gegebene inhaltsgleiche Bürgschaft nur wegen einer
Die Länder haben das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz gebilligt und betont, dass sie dessen Zielsetzung unterstützen. Es schafft mit der „Wiedereröffnung" des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) die befristete Möglichkeit, erneut Banken -
Die Länder haben am 10.2.2012 dem neuen Telekommunikationsrecht ihre Zustimmung erteilt. Es kann damit nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Das Gesetz, das nach intensiven Verhandlungen im Vermittlungsausschuss verändert
Der Bundesrat hat am 10.2.2012 das Gesetz zur Förderung der Mediation, das die Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung regeln und hierbei zugleich die Europäische Mediationsrichtlinie in nationales Recht umsetzen soll, in den
AGH NRW, Urteil vom 27.7.2011 - 1 AGH 22/11sachverhaltDie am 17.04.1966 in F geborene Klägerin war seit dem 18.05.2006 als Rechtsanwältin im Bezirk der Beklagten zugelassen.Durch Beschluss vom 14.07.2009 erkannte die Beklagte der Klägerin die
Niedersächsisches AGH, Urteil vom 29.8.2011 - AGH 12/10 (II 10)sachverhaltI.1 1. Der Kläger, der seit dem 07.02.1995 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist, hat mit Schreiben vom 09.09.2008 bei der Beklagten beantragt, ihm die Führung der Bezeichnung
Der BGH hat mit Urteil vom 17.1.2012 - XI ZR 457/10 - entschieden: Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.