Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Deutsche Post muss unzulässige Beihilfe zurückzahlen
Die Deutsche Post muss zu unrecht erhaltene Staatsbeihilfen von mindestens 500 Mio. Euro an den deutschen Staat zurückzahlen. Das entschied die EU-Kommission am 25.1.2012 in Brüssel. Andere deutsche Staatsbeihilfen für die Post in MilliardenhöheOLG Hamm: Zulässigkeit einer virtuellen Mitgliederversammlung bei Vereinen
OLG Hamm, Beschluss 27.09.2011 - I-27 W 106/11 LeitsatzEin Verein kann durch Satzung regeln, dass eine Mitgliederversammlung auch virtuell (online) durchgeführt werden kann.sachverhaltI.1Der Verein "B" wurde am 21.2.2001 gegründet. Zweck des VereinsOLG Saarbrücken: Beweisanforderungen beim Fehlschlagen der Nachbesserung
OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.10.2011 - 4 U 540/10 LeitsatzIm Grundsatz trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass eine Nachbesserung des Verkäufers fehlgeschlagen ist.(Rn.53) Die Beweisanforderungen für den Nachweis dürfen nicht überspannt werden:AG Nürtingen: Verlust des angebotenen Gegenstands bei Veräußerung über Online-Plattform (eBay)
AG Nürtingen, Urteil vom 16.01.2012 - 11 C 1881/11 OrientierungssatzDer Anbieter hat kein Recht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion, soweit er den angebotenen GegenstandOLG Zweibrücken: Schadensersatz bei Betreiben von Bankgeschäften ohne Erlaubnis
OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.01.2012 - 4 U 75/11 LeitsatzNimmt eine in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betriebene Weinkellerei über viele Jahre von zahlreichen mit ihr geschäftlich verbundenen Erzeugern in erheblichem UmfangOLG Frankfurt: Irreführung durch Antwort auf Anspruchsschreiben eines Kunden
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.11.2011 - 6 U 126/11 LeitsatzEin Schreiben, mit dem ein von einem Kunden geltend gemachter vertraglicher Anspruch zurückgewiesen wird, kann eine unlautere Irreführung beinhalten, wenn der Unternehmer darin eine ihmBGH: Anforderungen an ordnungsgemäße Berufungsbegründung
BGH, Beschluss vom 6.12.2011 - II ZB 21/10 leitsatzEnthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignetBGH: Höchstbetragsregelung in AGB schützt auch Karteninhaber im Fall eines Kartenmissbrauchs
BGH, Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 370/10 leitsätzea) Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der KarteninhaberEU-Kommission: Umfassende Datenschutzreform gestartet
Mit einer umfassenden Datenschutzreform will die Europäische Kommission Bürger besser schützen und Unternehmen entlasten. Die für Justiz zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding stellte die Vorschläge für eine Verordnung und eineBT: Rechtsausschuss befürwortet Milliarden-Garantien für Banken
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am 25.1.2012 den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarkts" (17/8343) angenommen. In dem sog. Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz sollen imBGH: Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 25.1.2012 - - VIII ZR 95/11 - eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. DerOLG München: Streit über die Ernennung von Schiedsrichtern
Mit Beschluss vom 21.12.2011 - 34 Sch 11/11 - hat das OLG München entschieden: Der Streit zwischen Parteien, ob die Ernennung von Schiedsrichtern wirksam und das vereinbarte Verfahren hierzu eingehalten worden ist, ist auf der Grundlage von § 1035BReg: Girokonto für jedermann - Regierung kritisiert Kreditwirtschaft
Die Bundesregierung hält eine gesetzliche Regelung für ein Girokonto für jedermann für zulässig, sieht jedoch angesichts einer sich abzeichnenden europäischen Regelung auf nationaler Ebene derzeit keinen Handlungsbedarf. In dem als UnterrichtungBReg: Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs
Zur Umsetzung neuer EU-Bestimmungen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts (17/8427) eingebracht. Danach müssen Produkte mit Angaben zum Energieverbrauch und zum Verbrauch andererBGH: Haftung bei missbräuchlicher Bargeldabhebung an Geldautomaten
Der BGH hat mit Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 370/10 - entschieden: Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass derBGH: Anforderungen an ordnungsgemäße Berufungsbegründung
Mit Beschluss vom 6.12.2011 - II ZB 21/10 - hat der BGH entschieden: Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichnetenBMJ: Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform kommt
Die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform kommt. Insolvente Existenzgründer und Verbraucher sollen schneller als bisher eine zweite Chance erhalten, wenn sie einen Teil ihrer Schulden begleichen. Die Beschleunigung ist auch im Interesse derBGH: Weiterer Verhandlungstermin zu „Lehman-Zertifikaten" aufgehoben
Der XI. Zivilsenat des BGH hat am 20.1.2012 auch den zweiten der ursprünglich mit Pressemitteilung Nr. 6/2012 für den 14.2.2012 angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von „Lehman-Zertifikaten" aufgehoben, nachdem auch in dieser Sache (XI ZRCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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