BGH: Unwirksame Haftungsfreistellungsklausel in AGB eines Autovermietungsunternehmens

Der BGH hat mit Urteil vom 14.3.2012 - XII ZR 44/10 - entschieden: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, verstößt, ist nach § 307 BGB unwirksam (im Anschluss an Senatsurteile vom 2.12.2009 - XII ZR 117/08 - NJW-RR 2010, 480 ff. und vom 10.6.2009 XII ZR 19/08 - NJW 2009, 3229 f.). Die durch die Unwirksamkeit der Klausel entstehende Vertragslücke kann durch die Heranziehung von § 28 Abs. 2 und 3 VVG geschlossen werden (im Anschluss an BGH Urteil vom 11.10.2011 - VI ZR 46/10 - VersR 2011, 1524 ff.).