Wirtschaftsrecht
OLG Karlsruhe: Angemessene Fristsetzung vor dem Rücktritt des Gebrauchtwagenkäufers
Mit Urteil vom 24.11.2011 - 9 U 83/11 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Möchte der Käufer eines Gebrauchtwagens vom Vertrag zurücktreten, weil der Fahrzeughändler das Fahrzeug nicht rechtzeitig übergeben kann, so muss er nach Fälligkeit derEU-Kommission: Offensive für modernes Gesellschaftsrecht gestartet
Die Europäische Kommission hat am 21.2.2012 eine eingehende Konsultation zur Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts eingeleitet. Europa braucht einen gesellschaftsrechtlichen Rahmen, der den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen und neuenBGH: Vorabentscheidungsersuchen zum Vorliegen einer Verbrauchersache i. S. der EuGVVO
Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 1.2.2012 - XII ZR 10/10 - folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt eine Verbrauchersache i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO vor, wennBGH: Verfahrensaussetzung auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Mit Beschluss vom 24.1.2012 - VIII ZR 236/10 - hat der BGH entschieden: Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen UnionBMJ: Deutsche Alternative zur LLP auf den Weg gebracht
In Zukunft gibt es eine deutsche Alternative zur britischen LLP: Ein neues Gesetz wird die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung möglich machen. Die neue Gesellschaftsform passt besser zum teamorientierten Arbeitsstil großerEU-Kommission: EU-weite Verwendung der neuen Kontonummer IBAN ab 2014
Schon in zwei Jahren spricht Europa beim bargeldlosen Bezahlen mit einer Sprache: Das Durcheinander unterschiedlicher nationaler Kontonummern und Bankleitzahlen ist dann vorbei. Mit der Zustimmung des Europäischen Parlamentes steht nun fest, dass vonBGH: Angabe von Postfachadresse als Widerrufsadresse für Belehrung über Widerrufsrecht ausreichend
Mit Urteil vom 25.1.2012 - VIII ZR 95/11 - hat der BGH entschieden: Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein WiderrufsrechtOLG München: KfW-Mittelstandsförderungsprogramm - verjährungshemmungeiner offengelegten Prozessstandschaft
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse.OLG München: Prospekthaftung bei Kapitalanlegerverlust
OLG München, Urteil vom 2.11.2011 - 20 U 2289/11Orientierungssatz1. Ein Verkaufsprospekt darf nach § 8i Abs. 2 Satz 1 VerkProspG erst veröffentlicht werden, wenn die BaFin die Veröffentlichung gestattet hat. Bei Veröffentlichung eines Prospekts ohneKG Berlin: Gründung einer Ein-Personen-GmbH durch einen vollmachtlosen Vertreter
KG Berlin, Beschluss vom 14.12.2011 - 25 W 48/11Leitsätze:1. Der rechtzeitige Eingang einer in elektronischer Form eingelegten Beschwerde unter Angabe des zutreffenden Aktenzeichens auf dem Server des Handelsregisters wahrt auch ohne Zuordnung zurBGH: Notwendige Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwaltes
BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 13/11 leitsätzea) Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt amBGH: Nichtigkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags wegen Verstoßes gegen das RBerG
BGH, Urteil vom 17.1.2012 - XI ZR 457/10 leitsätzea) Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die Nichtigkeit auch nichtBGH: Haftung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft
BGH, Urteil vom 17.1.2012 - II ZR 197/10 leitsätzea) Erbringt der Schuldner versehentlich eine weitere Zahlung auf seine gegenüber einer Gesell-schaft bürgerlichen Rechts begründete Schuld, obwohl er diese bereits durch eine frühere Zah-lung getilgtBGH: Kein Erwerb eines absoluten Rechts durch Registrierung eines Domainnamens
Mit Urteil vom 18.1.2012 - I ZR 187/10 - hat der BGH entschieden: Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. Derjenige, der beiBGH: Notwendige Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwaltes
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 13/11 - entschieden: Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig istOLG München: KfW-Mittelstandsförderungsrogramms - Verjährungshemmung einer erst im Berufungsverfahren offengelegten Prozessstandschaft
Mit Urteil vom 22.2.2010 - 19 U 1544/08 - hat das OLG München entschieden: Eine „Überrumpelungssituation" liegt grundsätzlich nicht vor, wenn eine bereits zuvor nicht in einer Haustürsituation gegebene inhaltsgleiche Bürgschaft nur wegen einerBR: Trotz Bedenken grünes Licht für Bankenrettungsfonds
Die Länder haben das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz gebilligt und betont, dass sie dessen Zielsetzung unterstützen. Es schafft mit der „Wiedereröffnung" des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) die befristete Möglichkeit, erneut Banken -BR: TKG-Novelle zugestimmt
Die Länder haben am 10.2.2012 dem neuen Telekommunikationsrecht ihre Zustimmung erteilt. Es kann damit nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Das Gesetz, das nach intensiven Verhandlungen im Vermittlungsausschuss verändertCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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