Wirtschaftsrecht
OLG Nürnberg: Vertragliches Widerrufsrecht bei Verwendung einer Widerrufsbelehrung durch die Bank
Mit Urteil vom 10.1.2012 - 14 U 1314/11 - hat das OLG Nürnberg entschieden: Verwendet eine Bank gegenüber einem Drittsicherungsgeber eine Widerrufsbelehrung, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, liegt darin die Einräumung einesBGH: Rechtliche Verantwortung für Domainnamen
Mit Urteil vom 9.11.2011 - I ZR 150/09 - hat der BGH entschieden: Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die ausBGH: Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland - Europa-Apotheke Budapest
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage inEU-Kommission: Keine Änderung an "Made in Germany"-Regeln vorgeschlagen
Die EU-Kommission weist Berichte über angeblich von ihr geplante Einschränkungen bei der Verwendung des „Made in Germany"-Labels zurück. Weder hat die Kommission eine Abschaffung noch eine Erschwernis dieser Herkunftsbezeichnung vorgeschlagen.In derOLG München: Zum Aktienverkauf bei nach US-Recht für wertlos erklärten Aktien
OLG München, Urteil vom 30.11.2011 - 7 U 330/11 LeitsatzBeim Aktienverkauf, der für beide Vertragspartner Spekulationscharakter hat, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung, dass den Schuldner bis zur Erfüllung die Gefahr des Untergangs oder derOLG München: Verletzung von § 243 Abs. 2 S. 1 AktG aufgrund Sondervorteile für den Vorstand
OLG München, Beschluss vom 14.12.2011 - 7 AktG 3/11Leitsätze1.Eine Verletzung von § 243 Abs.2 S.1 AktG kann in Betracht kommen, wenn bei enger Verknüpfung von Business Combination Agreement (BCA) und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag im BCABGH: Garantenhaftung des Betriebsinhabers auf betriebsbezogene Daten beschränkt
BGH , Urteil vom 20.10.2011 - Aktenzeichen 4 StR 71/11 (Vorinstanz: LG Siegen vom 08.07.2010 ) Amtliche Leitsätze: Aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter kann sich eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneterOLG Stuttgart: Aufklärungspflichten eines Beraters bei zu Spekulationszwecken abgeschlossenen Zinswährungsswap-Geschäften
OLG Stuttgart , Urteil vom 14.12.2011 - 9 U 11/11Amtliche Leitsätze: 1. Bei zu Spekulationszwecken abgeschlossenen Zinswährungsswap-Geschäften muss der Anleger sowohl über das Chancen-Risiko-Profil des Vertrages als auch über den Vermögenswert derBGH: Wirksamkeit von Laufzeitregelungen in AGB einer Mastküken-Brüterei
BGH , Urteil vom 8.12.2011 - VII ZR 111/11Amtliche Leitsätze: Formularmäßige Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei, durch die sich der Vertragspartner für eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren undBGH: Lieferung von Fernwärme
Der BGH hat mit Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 262/09 - entschieden: Um die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zurBGH: Erfüllung der Aufklärungspflicht durch den Verkäufer durch Übergabe von Unterlagen
Mit Urteil vom 11.11.2011 - V ZR 245/10 - hat der BGH entschieden: Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer dieBGH: Ausschluss des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes durch Sanierungsversuch
Mit Urteil vom 8.12.2011 - IX ZR 156/09 - hat der BGH entschieden: Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfechtung unterliegt.BGH: Verlängerung eines zeitlich befristeten Frühbucherrabatts nicht zwangsläufig irreführend - Frühlings-Special
BGH, Urteil 7.7.2011 - I ZR 181/10Amtliche Leitsätze: Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer IrreführungBGH: Feste zeitliche Grenzen bei Rabattaktionen grundsätzlich bindend - 10% Geburtstags-Rabatt
BGH, Urteilvom 7.7.2011 - I ZR 173/09 Amtliche Leitsätze: a) Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlichBGH: Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Kapitalerhöhung
BGH, vom 6.12.2011 - II ZR 149/10 Amtliche Leitsätze: a) Der gesetzliche Differenzhaftungsanspruch besteht bei der Aktiengesellschaft auch, soweit der Wert der Sacheinlage zwar den geringsten Ausgabebetrag (§ 9 Abs. 1 AktG), aber nicht das AufgeldDAI: Trendwende bei Aktienanlegern?
Rund 4,1 Mio. Anleger oder 6,3 % der Bevölkerung hielten im zweiten Halbjahr 2011 direkt Aktien. Dies bedeutet gegenüber dem ersten Halbjahr einen Anstieg um 407.000, im Gesamtjahr 2011 sogar um 683.000 Aktionäre. Die Zahl der Anleger in einzelneBReg: Überarbeitung der Verpackungsverordnung geplant
Die geltende Verpackungsordnung soll noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet werden. Die geltende Verordnung soll durch eine Wertstoffverordnung bzw. ein Wertstoffgesetz ersetzt werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/8254)BGH: Verlängerung eines zeitlich befristeten Frühbucherrabatts nicht zwangsläufig irreführend - Frühlings-Special
Mit Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 181/10 - hat der BGH entschieden: Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einerCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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