BGH: Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

Mit Urteil vom 14.3.2012 - VIII ZR 113/11 - hat der BGH entschieden: Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden kann im We-ge der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend ge-schlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhö-hungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preis-erhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat.
Hinweis der Redaktion: Vgl. dazu demnächst den Kommentar von Zabel.