EuGH: Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Klausel in Verbrauchervertrag

Mit Urteil vom 26.4.2012 – C-472/10 – hat der EuGH entschieden: Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine aufgrund einer Klage im öffentlichen Interesse, die eine Verbraucherschutzbehör- Ständige Mitarbeiter imWirtschaftsrecht: Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler, Berlin; Prof. Dr. Markus Gehrlein, Richter am BGH, Karlsruhe; RA Dr. Nils Krause, Hamburg; RA Dr. K. Jan Schiffer, Bonn; RA Prof. Dr. Friedrich Graf vonWestphalen, Köln 1230 Betriebs-Berater // BB 20.2012 // 14.5.2012 Die Woche im Wirtschaftsrecht de gegen einen Gewerbetreibenden erhoben hat, für nichtig erklärtemissbräuchliche Vertragsklausel für keinen Verbraucher verbindlich ist, der mit diesem Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen hat, auf den die gleichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind. Eine solche Regelung stellt ein angemessenes und wirksames Mittel dar, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende gesetzt wird.
(PM EuGH vom 26.4.2012)