Die BRAK durfte den für den 29.9.2016 angekündigten Starttermin für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) den rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht zur Verfügung stellen. ...
Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2016 – XI ZR 564/15 – entschieden: a) Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers ...
Mit Beschluss vom 21.7.2016 - I ZB 52/15 – hat der BGH entschieden: a) Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ...
EuGH, Urteil vom 21.7.2016 – C-542/16, 542/14, SIA „VM Remonts, SIA „Ausma grupa gegen Konkurences padome und Konkurences padome gegen SIA „Pārtikas kompānija
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