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Wirtschaftsrecht
30.05.2014
Volltext-Urteile
BGH: Anwendbarkeit von EuGVVO oder EulnsVO
BGH, Beschluss vom 8.5.2014 – IX ZB 35/12
30.05.2014
Volltext-Urteile
30.05.2014
Volltext-Urteile
OLG München: Die Vertragsstrafe im Unternehmerverkehr
OLG München, Urteil vom 14.11.2013 – 23 U 2854/13
30.05.2014
Nachrichten
TTIP-Beirat: mehr Transparenz durch Beratungen über geplantes Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Am 21.5.2014 hat sich der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel einberufene TTIP-Beirat konstituiert. Dem neuen Beirat werden unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und
30.05.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Mehr vermehrte Freistellung staatlicher Beihilfen von der Anmeldepflicht
Die EU-Kommission hat am 21.5.2014 die Freistellung von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung staatlicher Beihilfen für Unternehmen erheblich ausgeweitet.
30.05.2014
Nachrichten
28.05.2014
Nachrichten
BGH: Anwendbarkeit von EuGVVO oder EuInsVO
Der BGH hat mit Beschluss vom 8.5.2014 – IX ZB 35/12 – wie folgt entschieden: Die Frage, ob die EuGVVO oder die EuInsVO anwendbar ist, die lückenlos ineinander greifen, ist hinsichtlich eines geltend gemachten ordre-public-Vorbehalts nicht entscheidungserheblich, wenn ...
28.05.2014
Nachrichten
EU-Bankenunion: einheitlicher Abwicklungsmechanismus steht
Die Bundesregierung hat am 21.5.2014 der Unterzeichnung des „Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge“ (Intergouvernementales Abkommen – IGA) zugestimmt.
28.05.2014
Nachrichten
BGH: Erfüllungsgehilfe im Rahmen von Kauf- und Werklieferungsvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 2.4.2014 – VIII ZR 46/13 - wie folgt entschieden:a) Zur Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag (hier: Lieferung von Aluminium-Profilleisten in einem bestimmten
27.05.2014
Nachrichten
BGH: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsvertrag
Der BGH hat mit Urteilen vom 14.5.2014 – VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13 – entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisregelung, die
26.05.2014
Nachrichten
BGH: Fehlende Aufklärung über Rückvergütung - widersprüchliches Verhalten des Schadensersatz begehrenden Anlegers
Der BGH hat mit Urteil vom 8.42014 - XI ZR 341/12 - entschieden: Ein Anlageinteressent, der im Rahmen eines Beratungsgesprächs nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision fragt und trotz
26.05.2014
Nachrichten
BGH: Vollstreckungsgegenklage und Zuständigkeitsregelung im LugÜ
Der BGH hat mit Beschluss vom 3.4.2014 – IX ZB 88/12 – entschieden:
26.05.2014
Nachrichten
BGH: Der Nachtragsverteilung unterliegende Gegenstände
Der BGH hat mit Beschluss vom 3.4.2014 – IX ZA 5/14 – entschieden: Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat.
23.05.2014
Nachrichten
BGH: Europäischer Vollstreckungstitel
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.4.2014 - VII ZB 28/13 - entschieden: Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ...
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