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Wirtschaftsrecht
08.09.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Deutscher Chiphersteller Infineon büßt mit 82,8 Mio. Euro Geldstrafe für Smartcard-Kartell
Gegen Infineon, Philips, Samsung und Renesas (zu dem Zeitpunkt ein Gemeinschaftsunternehmen von Hitachi und Mitsubishi) hat die Kommission am 3.9.2014 eine Kartellbuße in Höhe von 138 Mio. Euro ...
05.09.2014
Nachrichten
BaFin: Konsultation zum Rundschreiben zu Versicherungsvermittlern und zum Vertrieb von Versicherungsprodukten
Die BaFin konsultiert derzeit den Entwurf eines Rundschreibens, das Hinweise zur Zusammenarbeit von Versicherungsunternehmen mit Vermittlern, zu vertriebsbezogenen Aktivitäten und zum Risikomanagement ...
05.09.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Konsultation zu Anwendung und Zukunft der Gruppenfreistellungs-VO für die Versicherungswirtschaft gestartet
Die EU-Kommission hat einen Fragebogen erarbeitet, um Stellungnahmen von Interessenträgern zum Funktionieren und zur Zukunft der ...
05.09.2014
Nachrichten
OLG Nürnberg : Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots wegen unangemessener Benachteiligung auch gegenüber Unternehmern
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 20.8.2014 – 12 U 2119/13 - entschieden: 1. Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit
04.09.2014
Volltext-Urteile
04.09.2014
Volltext-Urteile
04.09.2014
Volltext-Urteile
04.09.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zur Bewertung der Handelsvertreter-Richtlinie (86/653/EWG)
Das Ziel der Konsultation ist es, die Funktionsfähigkeit der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG zu bewerten. Dies ist die erste allgemeine Bewertung der Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten. ...
03.09.2014
Nachrichten
OLG Nürnberg: Geschäftsführergarantie in AGB eines Kfz-Mietvertrags
Das OLG Nürnberg hat mit rechtskräftigem Urteil vom 31.7.2014 – 13 U 658/14 - entschieden: Einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Geschäftsführergarantie für die Verpflichtungen der
02.09.2014
Nachrichten
OLG Koblenz: Nürburgring GmbH i.E. scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Bezeichnung "Rock am Ring"
Rechtsinhaber eines möglicherweise entstandenen Werktitelrechts hinsichtlich der Bezeichnung „Rock am Ring“ ist die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG. Der Nürburgring GmbH in ...
02.09.2014
Nachrichten
OLG München: Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens
Das OLG München hat mit Beschluss vom 7.7.2014 – 34 SchH 18/13 - entschieden: Liegt der Schiedsort in Deutschland, richtet sich die Schiedsfähigkeit (nur) nach inländischem Recht.
01.09.2014
Nachrichten
OLG Frankfurt: Erforderlichkeit von Verbrauchs- und Emissionsangaben für getunte Kraftfahrzeuge
Mit Urteil vom 7.8.2014 – 6 U 61714 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Nimmt ein Tuningunternehmen an dem Kraftfahrzeug eines anderen Herstellers technische Änderungen vor, die dazu führen,
01.09.2014
Nachrichten
BRAK: Justizministerium kündigt Kompetenzregelung zur Fortbildungspflicht für Satzungsversammlung an
Ende Juli 2014 mitgeteilt, dass er beabsichtigt, die Anregung der Satzungsversammlung zu einer Änderung des § 59b BRAO aufzugreifen. Die Satzungsversammlung hatte auf ihrer letzten Sitzung eine ...
29.08.2014
Nachrichten
BGH: Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Mit Urteil vom 18.7.2014 – V ZR 178/13 - hat der BGH entschieden: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten
29.08.2014
Nachrichten
DAV:: Der Digitalen Agenda müssen Taten folgen – Anwaltsgeheimnis darf nicht gefährdet werden
Der verbindliche elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten naht mit großen Schritten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt daher, dass die Bundesregierung mit der heute vorgestellten Digitalen ...
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