BReg: Gesetzentwurf zur Anpas sung des BDSG beschlossen

Am 1.2.2017 hat die Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden zugleich wichtige Teile ...

BMJV : Neue Informationenpflichten für Unternehmen

Seit dem 1.2.2017 gelten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verpflichtet diese, Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darauf hinzuweisen, ...

OLG München : Keine Angabe der Berufsbezeichnung bei Eintritt eines Rechtsanwalts in eine Steuerberatungsgesellschaft

Das OLG München hat mit Beschluss vom. 1.12.2016 – 31 Wx 281/16 – entschieden: Bei Eintritt eines Rechtsanwalts in eine Steuerberatungsgesellschaft bedarf es generell nicht der Angabe seines Berufes im Namen der Partnerschaftsgesellschaft.

BGH: Ablehnung eines Sachverständigen

Der BGH hat mit Beschluss vom 13.1.2016 – VI ZB 1/16 – entschieden: Ein Sachverständiger kann nach § 406 Abs. 1 Satz 1, § 41 Nr. 8 ZPO abgelehnt werden, wenn er in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, ...

BGH: Präsentation einer Ware im Schaufenster ohne Preisangabe – Hörgeräteausstellung

BGH, Urteil vom 10.11.2016 – I ZR 29/15

OLG München: Rechtliches Gehör der Parteien im schiedsrichterlichen Verfahren

OLG München, Beschluss vom 9.1.2017 – 34 Sch 20/16

BGH: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz

BGH, Urteil vom 15.12.2016 – IX ZR 113/15

BGH: Zur rückwirkenden Verjährungshemmung

BGH, Urteil vom 15.12.2016 – IX ZR 58/16

BGH: Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste – Servicepauschale

BGH, Urteil vom 29.9.2016 – I ZR 160/15

BGH: Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation

BGH, Beschluss vom 10.1.2017 – 5 StR 532/16

EuG: Tausch griechischer Schuldtitel – keine Haftung der EZB gegenüber Geschäftsbanken

EuG, Urteil vom 24.1.2017 – T-749/15

BGH: Wiederbestellung in das Notaramt und Amtssitzwechsel

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.11.2016 – NotZ(Brfg) 1/16 – entschieden: Der Anspruch auf Wiederbestellung in das Notaramt gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO ohne ein Ausschreibungs- und Auswahlverfahren ...

BGH: Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung – kein ausschließlicher Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO

Mit Beschluss vom 1.12.2016 – X ARZ 180/16 - hat der BGH entschieden: Wird der einzige Beklagte nicht als Prospektverantwortlicher im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sondern wegen Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch genommen, ...

BGH : Zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom– Kabelkanalanlagen

Die Klägerin, die Vodafone Kabel Deutschland GmbH, betreibt in den meisten deutschen Bundesländern Breitbandkabelnetze, über die sie ihren Kunden Fernsehen und Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. Ursprünglich wurden diese Netze von der Deutschen Telekom AG betrieben. Mit Rücksicht auf unionsrechtliche Vorgaben brachte diese das Breitbandkabelgeschäft in eine Tochtergesellschaft ein, ...

EuG: Tausch griechischer Schuldtitel – keine Haftung der EZB gegenüber Geschäftsbanken

Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 24.1.2017 – T-749/15 – entschieden, dass die EZB nicht verpflichtet ist, den Schaden zu ersetzen, der den Geschäftsbanken, ...

BT: Kartellrechts-Novelle im Fokus

Durchwachsen ist die Einschätzung der Sachverständigen zum Entwurf der neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausgefallen. Zwar wurde bei der Experten-Befragung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Peter Ramsauer (CSU) insgesamt begrüßt, dass die zunehmende Digitalisierung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10207) ihren Niederschlag ...

BGH : Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation

Der BGH hat mit Beschluss vom 10.1.2017 – 5 StR 532/16 – entschieden: Durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG zum 2. Juli 2016 ist es ...

BGH: Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung

Mit Urteil vom 8.12.2016 – III ZR 89/15 – hat der BGH entschieden: Die Hemmung der Verjährung kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift in Betracht kommen, ...