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Wirtschaftsrecht
14.09.2016
Nachrichten
EuG: Standardklingelton kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
Mit Urteil vom 13.9.2016 – T-408/15 hat das Gericht der EU bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann. Im Jahr 2014 meldete die brasilianische Gesellschaft Globo Comunicação e Participações das folgende Hörzeichen für u. a. Träger zur Verbreitung von Informationen auf elektronischem und mündlichem Wege sowie mittels Fernsehens (z. B. Anwendungen für Tabletcomputer und Smartphones) beim EUIPO ...
13.09.2016
Nachrichten
BGH: Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2016 – XI ZR 501/15 – entschieden: a) Der Zusatz, die Widerrufsfrist beginne nicht vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers, steht bei Haustürgeschäften nach § 1 HWiG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, die von Gesetzes wegen schriftlich abzuschließen sind, ...
12.09.2016
Nachrichten
BT: Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzmarktbehörde
Die Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) sollen neu geordnet werden. Die seit 2015 ausgeübte Funktion der nationalen Abwicklungsbehörde für Kreditinstitute (NAB) soll auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen werden. Dort werde die NAB als eigener Geschäftsbereich operativ unabhängig sein, ...
09.09.2016
Nachrichten
OLG Koblenz: Rückzahlungsverlangen nach versehentlicher Fehlüberweisung von Honoraren
Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 9.3.2016 – 5 U 1056715 – entschieden: Für Rückzahlungsverlangen nach versehentlicher Fehlüberweisung von Honoraren können neben bereicherungsrechtlichen Ansprüchen auch solche wegen vertraglicher Pflichtverletzung in Betracht kommen. Die Begründung einer Entreicherung durch die Behauptung von Mittelabflüssen, ...
08.09.2016
Volltext-Urteile
08.09.2016
Volltext-Urteile
08.09.2016
Volltext-Urteile
EuGH: Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software – Kopplungsangebot als unlautere irreführende Geschäftspraxis?
EuGH, Urteil vom 7.9.2016 – Rs. C-310/15, Vincent Deroo-Blanquart gegen Sony Europe Limited, Rechtsnachfolgerin der Sony France SA
08.09.2016
Nachrichten
BT: Bundesrichterwahl unter der Lupe
Muss das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an den Bundesgerichten verbessert werden und wenn ja, wie? Darüber gingen die Meinungen auseinander bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 8.9.2016 zu einem Antrag der Grünen (18/7548) mit dem Titel "Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte". Dabei wurde eines von keinem der sieben Sachverständigen in Frage gestellt: ...
07.09.2016
Nachrichten
EuGH: Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software – Kopplungsangebot als unlautere irreführende Geschäftspraxis?
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.9.2016 – Rs. C-310/15 – entschieden: 1. Eine Geschäftspraxis, die im Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software besteht, ohne dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, dasselbe Computermodell ohne vorinstallierte Software zu beziehen, ...
07.09.2016
Nachrichten
BGH: Ausgangskontrolle von per Telefax zu übermittelnden fristgebundenen Schriftsätzen
Mit Beschluss vom 10.8.2016 – VII ZB 17/16 – hat der BGH entschieden: Zur Ausgangskontrolle von per Telefax zu übermittelnden fristgebundenen Schriftsätzen gehört neben der Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Frist im Fristenkalender nach Übermittlung des Telefaxes erst dann gestrichen werden darf, ...
06.09.2016
Nachrichten
BaFin: Vermögensanlagen – Ausnahme von Erlaubnispflicht für Vermittler künftig nur noch bei erstmaligem öffentlichem Angebot
Ab dem 31.12.2016 ist die Beratung zu Vermögensanlagen und deren Vermittlung nur dann nicht erlaubnispflichtig, wenn diese erstmals öffentlich angeboten werden. Hintergrund ist das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz, ...
05.09.2016
Nachrichten
BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien
Der BGH hat mit Urteil vom 28.7.2016 – I ZR 9/15 entschieden: a) Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG ist insoweit im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht. b) Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff der Parodie. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen danach darin, ...
05.09.2016
Nachrichten
BGH: Außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.6.2016 - II ZB 10/15 - entschieden: Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, ...
02.09.2016
Nachrichten
BGH: Abtretungsklausel in Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach Verkehrsunfall
Der BGH hat mit Urteil vom 21.6.2016 - VI ZR 475/15 – entschieden: Eine formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall vereinbarte Abtretungsklausel, wo-nach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars von seinen Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall gegen den Fahrer, ...
01.09.2016
Nachrichten
BaFin : Betrieb eines Rückversicherungsgeschäfts durch Unternehmen aus Drittstaaten – Auslegungsentscheidung
Versicherer aus Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums sind, müssen eine Erlaubnis der BaFin besitzen und in Deutschland eine Niederlassung errichten, ...
01.09.2016
Volltext-Urteile
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