EuGH: Gläubigerbeteiligung bei Bankenrettung ist zulässig

EuGH, Urteil vom 19.7.2016 – Rs. C‑526/14, Tadej Kotnik u. a. gegen Vlada Republike Slovenije, Banka Slovenije, Okrožno sodišče v Ljubljani

OLG Celle: Mit manipulierter Abgassoftware behaftete Fahrzeuge

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 30.6.2016 – 7 W 26/16 – wie folgt entschieden:

EU-Kommission: Erfolgreiche Öffnung der deutschen Erdgasmärkte ermöglicht vorzeitige Beendigung der E.ON-Verpflichtungen

Die Europäische Kommission hat das deutsche Energieunternehmen E.ON fast fünf Jahre früher als geplant von seinen Verpflichtungen zur Verringerung langfristiger Buchungen im deutschen Gasnetz entbunden. Grund hierfür ist die deutliche Zunahme des Wettbewerbs, ...

BReg: Geldwäschebekämpfung in Europa

Mit der Annahme eines inzwischen eingereichten Gesetzentwurfs der Bundesregierung (18/9235) soll der Bundestag die Voraussetzung schaffen, um ein europäisches Dokument zur Geldwäschebekämpfung zu ratifizieren. Der Europarat, dem nahezu alle Staaten des Kontinents angehören, hatte 2005 ein Übereinkommen beschlossen, ...

EU-Kommission: Rekordgeldbuße von 2,93 Milliarden Euro gegen Lkw-Kartell verhängt

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Wegen dieser Verstöße hat die Kommission am 19.7.2016 eine Rekordgeldbuße in Höhe von 2,927 Mrd. Euro verhängt. ...

BGH: Titelschutzfähige Werke können auch Apps für Mobilgeräte im Internet sein – wetter.de

Mit Urteil vom 28.1.2016 – I ZR 202/14 – hat der BGH entschieden: a) Titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG können auch Apps für Mobilgeräte sowie Informationsangebote im Internet sein. b) Der Bezeichnung "wetter.de" kommt keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungskraft für eine App und eine Internetseite zu, ...

OLG Düsseldorf: Übernahme Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA – Ministererlaubnis gestoppt

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.7.2016 – VI – Kart 3/16 (V)

OLG Köln:: Einsatz eines Adblockers widerspricht nicht dem UWG

OLG Köln, Urteil vom 24.6.2016 – 6 U 149/15

BGH: Fachanwalt – keine Anerkennung der auf der privaten Homepage eingestellten Fachbeiträge als Fortbildung

BGH, Urteil vom 20.6.2016 – AnwZ (Brfg) 10/15

BGH: Verzicht eines Rechtsanwalts auf Fachanwaltszulassung

BGH, Urteil vom 20.6.2016 – AnwZ (Brfg) 56/15

BGH: Qualifikation von Mediaagenturverträgen als Geschäftsbesorgungsverträge

BGH, Urteil vom 16.6.2016 – III ZR 282/14

BGH: Belästigende Werbung durch Einladungs-E-Mails an nicht bei Facebook registrierte Personen – Freunde finden

BGH, Urteil vom 14.1.2016 – I ZR 65/14

BGH: Angabe einer Energieeffizienzklasse in einem Internetshop

BGH, Urteil vom 4.2.2016 – I ZR 181/14

EuGH: Schadensersatzklage bei plötzlichem Abbruch langjähriger Geschäftsbeziehungen – Anwendungsbereich der unerlaubten Handlung nach der Brüssel-I-VO

EuGH, Urteil vom 14.7.2016 – C-196/15, Granarolo SpA gegen Ambrosi Emmi France SA

BGH: Keine Löschung der roten Farbmarke der Sparkassen im Markenregister – Sparkassen-Rot

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Beschluss vom 21.7.2016 – I ZB 52/15 –entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. Februar 2002 angemeldete und am 11. Juli 2007 eingetragene abstrakte Farbmarke "Rot" ...

BGH: Zum Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision

Der BGH hat mit Urteil vom 14.6.2016 – XI ZR 483/14 – entschieden: Hat der Erwerber eines Grundstücks den mit der Abwicklung beauftragten und hierzu umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorger auch dazu beauftragt und bevollmächtigt, ...

EuGH: Gläubigerbeteiligung bei Bankenrettung ist zulässig

Der EuGH hat mit Urteil vom 19.7.2016 – Rs. C‑526/14 – in Sachen Kotnik u.a. entscheiden: 1. Die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise („Bankenmitteilung“) ist dahin auszulegen, ...

BReg : Neuordnung der Finanzmarktstabilisierung

Die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung in Deutschland sollen bis Anfang 2018 neu geordnet werden. Dazu hat das Bundeskabinett heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Zum Jahresbeginn 2016 sind die Regelungen für den einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus (SRM) vollständig in Kraft getreten; ...