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Wirtschaftsrecht
27.11.2012
Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Transparenzregister - Erfolgsgeschichte schon nach einem Jahr

Der erste Jahresbericht zum gemeinsamen Transparenzregister von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament liegt vor. Die Kommission zog am 27.11.2012 eine positive Bilanz und kündigte gleichzeitig an, die Qualität der Datenbank zu verbessern. Bislang haben sich mehr als 5000 Interessenvertreter, Anwälte, Beratungsfirmen und andere Lobbyisten registriert. Dadurch sind sie bei Kontakten mit Parlament und Kommission an einen Verhaltenskodex gebunden.

Der für Verwaltung zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič sagte dazu: "Ich bin wirklich stolz auf das Transparenzregister und seinen erfolgreichen Start. Es gibt nur wenige derartige Systeme in der Welt und unser Register ist mit Sicherheit das umfassendste. Natürlich mussten im ersten Jahr sehr viel Zeit und Energie aufgewendet werden, um technische Probleme zu lösen und den Nutzern zu helfen. Aber es existiert und funktioniert - nunmehr müssen wir es umfassend nutzen. Der Bericht beschreibt, auf welch ambitionierte Weise dies gesehen soll."

Die Website des Transparenzregisters verzeichnete monatlich im Durchschnitt 7000 Besucher. Seit März 2012 führte das gemeinsame Transparenzregister-Sekretariat (JTRS) mehr als 400 Qualitätsprüfungen durch, d. h. durchschnittlich 15 pro Woche. Es behandelte ferner fünf Beschwerden, wobei in einem Fall eine Organisation aus dem Register gestrichen wurde.

(PM EU-Kommission vom 27.11.2012)

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