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Wirtschaftsrecht
07.11.2018
Wirtschaftsrecht
BGH : Ausfallhaftung als "übriger Gesellschafter" i. S. v. § 24 GmbHG

Der BGH hat mit Urteil vom 18.9.2018 – II ZR 312/16 – entschieden: a) Übriger Gesellschafter im Sinne des § 24 GmbHG ist auch derjenige, der seine Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der Einlageforderung, derentwegen das Kaduzierungsverfahren eingeleitet wurde, erworben hat. Das gilt auch, wenn sein Geschäftsanteil durch Teilung des Anteils des bisherigen Alleingesellschafters, der seine fällige Einlageschuld nicht erbracht hat, entstanden und ihm über-tragen worden ist.

b) Auch ein Gesellschafter, der seine Gesellschafterstellung nur in der Zeit zwischen der Fälligkeit der Einlageforderung, derentwegen das Kaduzierungsverfahren betrieben wird, und dem Eintritt der Voraussetzungen der §§ 21 bis 23 GmbHG innehatte (sog. Zwischenerwerber), haftet nach § 24 GmbHG.

c) Der Anspruch aus § 24 GmbHG verjährt gemäß §§ 195, 199 BGB.

 

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